Debatte um Rundfunkgebühren CDU-Länder gegen, SPD-Länder für die Erhöhung

Beim Treffen der Ministerpräsidenten in München ist der Streit um die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk offen entbrannt. Die unionsregierten Länder sind gegen eine Erhöhung und stützen die jüngsten Reformansätze. Die SPD-Länder plädieren für die von der KEF angeregte Anhebung und wollen die Sparpläne vertagen.


München - Die Länderchefs von CDU und CSU stellten sich bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am Donnerstag in München grundsätzlich hinter die deutlichen Sparvorschläge von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen für den öffentlichen Rundfunk. Dagegen stieß das Papier bei den meisten SPD-geführten Ländern weitgehend auf Ablehnung.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bekräftigte noch einmal, dass er die Reform-Vorschläge von Stoiber, Steinbrück und Milbradt "in vielen Punkten nicht akzeptabel" findet. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich klar für die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Gebührenerhöhung um 1,07 Euro aus. "Wir müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten vernünftig ausstatten, dass sie ihren Auftrag erfüllen", sagte der SPD-Politiker.

Auch der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) lehnte eine vorgezogene Entscheidung über die Sparvorschläge der drei Bundesländer ab. "Es ist kein Föderalismus, wenn einem die Pistole auf die Brust gesetzt wird", kritisierte Scherf. Er forderte ein geordnetes Verfahren über den Vorschlag der KEF: Diese sei schließlich "eine Institution, die wir Länder selbst eingesetzt haben".

Die SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, die sich am Dienstag hinter die Reformvorschläge gestellt hatte, hielt sich am Donnerstag zurück und merkte an, die Entscheidung über die Rundfunkgebühren sei Sache der Rundfunkkommission der Länder.

Der Kommissionsvorsitzende Kurt Beck lehnte die zentralen Punkte des Reformkonzepts ab: "Die Zusammenlegung von Arte und 3Sat halte ich für undenkbar." Ebenso würde der Ländervorschlag alle Möglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Sender zerschlagen, sich an der zukunftsträchtigen Digitaltechnik zu beteiligen. Er werde der Ministerpräsidenten-Konferenz vorschlagen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Vorschläge näher zu untersuchen. "Übers Knie brechen müssen wir dabei nichts", fügte Beck hinzu. Er sehe aber die Möglichkeit, dass sich die Länderchefs "über eine vernünftige Erhöhung der Rundfunkgebühr verständigen können", sagte Beck.

Dagegen stellten sich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder bei ihren Beratungen hinter die kürzlich vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vorgestellten Reform-Vorschläge. In den Landesparlamenten mit Unionsmehrheit gebe es keine Akzeptanz für eine Gebührenerhöhung, berichtete der Sprecher der bayerischen Staatskanzlei, Martin Neumeyer. Es herrsche zu den Vorschlägen zwar generelle Zustimmung, aber noch Klärungsbedarf in Einzelheiten. Der Landeschef von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer (CDU) sagte: "Wir alle müssen sparen, auch der Rundfunk."



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