Demokratie in der Krise Der rechts-linke Mythos

Die Koordinaten des Politischen sind verrutscht, und die Versuche, die neue Realität mit dem alten Denken zu verbinden, sind bestenfalls kontraproduktiv.

Donald Trump
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Das Jahr 2017 hat gezeigt, dass die politischen Allianzen der Vergangenheit nicht mehr funktionieren. Das heißt nicht, dass es Rechts und Links nicht mehr gibt. Es heißt nur, dass diese Positionen nicht mehr die entscheidende Rolle spielen bei der Wahlentscheidung oder im politischen Diskurs generell.

Die Wahl von Donald Trump war so ein Beispiel, wo sich Modernisierungsverlierer mit den Kräften zusammenschlossen, die wirtschaftlich profitiert haben von den Veränderungen des Kapitalismus in den vergangenen 40 Jahren - linke Solidarität zeigte sich in diesem Fall als ein politischer Mythos, auch weil die Clinton-Demokraten weit davon entfernt waren, links zu sein.

Die Bewegung von Emanuel Macron war ein anderes Beispiel, das das Parteiensystem, wie es in Frankreich bisher bestand, einfach dadurch aushebelte, dass Macron andere Allianzen bildete als die der klassischen politischen Milieus, der Gewerkschaften etwa, und so etwas wie einen bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Konsens herstellte - auch hier zeigte sich linke Solidarität - und linke Politik - als Mythos.

Und auch die Schwierigkeiten in Deutschland, nach der Wahl eine funktionierende Regierung aufzustellen, spiegeln diese Verschiebung wider: Jamaika war ein Versuch, jenseits von Rechts und Links eine arbeitsfähige Koalition aufzustellen, und das Scheitern dieser Verhandlungen zeigte vor allem, wie schwer sich die Akteure im deutschen politischen Feld tun, sich den neuen Gegebenheiten zu stellen.

Generell lässt sich sagen: Die politische Achse Rechts-Links ist weniger wichtig geworden, die Koalitionen der nahen Zukunft richten sich eher nach der Achse Autorität-Liberal aus. Das ist in den Ländern so, wo der Widerstand gegen die liberale Demokratie besonders groß ist, Polen, Ungarn, nun auch Österreich, das ist aber auch in den Ländern so, wo sich die liberale Demokratie gerade verändert oder seit Jahrzehnten verändert hat, ohne dass das wirklich bemerkt wurde.

Anders gesagt: "Die westlichen Demokratien befinden sich seit mehr als einem halben Jahrhundert in einer revolutionären Situation", wie es der amerikanische Denker Roger Berkowitz ausdrückt, der dabei auf Hannah Arendt zurückgreift, eine der zentralen politisch-philosophischen Positionen des 20. Jahrhunderts, die in den vergangenen Jahren und speziell 2017 wieder entdeckt wurden für das Reden über unsere komplizierte Gegenwart.

Arendt stellt den Begriff der Macht in den Mittelpunkt ihres Nachdenkens über die Art und Weise, wie die repräsentative Demokratie funktioniert - für sie war die Machtverschleierung dieser bürgerlichen Herrschaftsordnung deshalb so problematisch, weil gesellschaftliche, ökonomische und politische Macht so getrennt wurden, dass ein Ungleichgewicht unvermeidlich ist.

"Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun", schreibt Arendt in ihrem Essay "Macht und Gewalt", "sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln."

Es geht also um Allianzen, es geht aber vor allem um andere und neue Allianzen, um den Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen. Oder, wie es Roger Berkowitz sagt: "Wenn wir eine Revolution wollen, müssen wir zunächst verstehen, dass die revolutionäre Situation Folge eines radikalen Machtverlusts innerhalb unserer Gesellschaft ist."

Dieses Gefühl spiegelt sich auf der Seite der Autoritären, die die Aggression gegen den Fremden, den Anderen, den Migranten oder Geflüchteten nach Belieben abrufen können, ein verbindendes Ressentiment, das weit bis in die Mitte der Gesellschaft reicht, die eben diesen Machtverlust spürt, ohne ihn zu reflektieren oder auf emanzipatorische Art zu bekämpfen.

Und auch auf Seiten der Liberalen oder Libertären gibt es die Verunsicherung darüber, wer die gesellschaftlichen oder politischen Partner sind in dem Projekt, die politische Ordnung zu reformieren oder wenigstens zu retten, es gibt aber auch die Verunsicherung darüber, was überhaupt die Themen sind, anhand derer neue politische Mehrheiten zu gewinnen sind.

Es ginge also, wenn man emanzipatorische Allianzen will, erst einmal darum, programmatisch daran zu arbeiten, den Status Quo zu überwinden und die Projekte zu identifizieren, mit denen zukunftsfähige und innovative Koalitionen gebildet werden können, im Bereich der Energie etwa oder der Technologie oder der Arbeit, und hier Konzepte und Ideen zu entwickeln, wie die Ungerechtigkeit bekämpft werden kann, die in den westlichen Gesellschaften einen systemgefährdenden Punkt erreicht hat.

Die Veränderungen finden längst statt, die Zukunft ist längst da, es geht nun darum, sie mit der Gegenwart, mit der Realität in Verbindung zu bringen. Die Spannungen unserer Zeit entstehen daraus, dass diese Verbindungen nicht bestehen. Die Reibungen sind zu groß. Die Widersprüche zu eklatant. Und Freiheit ist ein Begriff, der heute vor allem aus dem Mangel heraus definiert wird, eher negativ als positiv.

Grundlage für ein emanzipatorisches, also liberales politisches Projekt kann aber nur ein positiver Begriff von Freiheit sein, kann nur die Vision sein, wie der Mensch sich, im Sinne von Hannah Arendt, als politisches Wesen mit anderen Menschen zusammenschließt, um diese Freiheit gemeinsam zu schützen.

Die Bedrohung in Arendts Zeit war der Totalitarismus, der Faschismus, der Antisemitismus. Die Bedrohung ist heute eine andere, sie ist diffuser, sie ist umfassender, sie ist zugleich leichter und schwerer zu sehen, zu definieren, zu bekämpfen. Sie kommt aus dem Inneren der Gesellschaften, sie ist ins System eingebettet, sie ist global im Zeichen des Klimawandels. Die Verleugnung der Realität ist wesentliches Element dieser Krise.

Was Hannah Arendt 1971 schrieb, gilt dabei speziell auch heute wieder: "Auf Wahrheit oder Unwahrheit kommt es nicht mehr an, wenn das Leben davon abhängt, dass man so handelt, als ob man der Lüge vertraute; dann verschwindet die Tatsachenwahrheit und ihre Verlässlichkeit völlig aus dem öffentlichen Leben, und damit auch der wichtigste stabilisierende Faktor im dauernden Wandeln menschlichen Tuns."

Erst wenn das Wissen um die "Tatsachenwahrheit" wiederhergestellt ist, lassen sich auch politische Koalitionen formen, die die Zukunft im Blick haben.

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jbochow 24.12.2017
1. Wie immer
Ein echter 'Diez', mal wieder an der Realität vorbeigedacht und sich in das linke Wolkenkuckucksheim geflüchtet.
boba 24.12.2017
2.
wenn „freiheit“ - so wie in den letzten jahrzehnten geschehen - letztendlich nur bedeutet, daß sich irgendwelche neoliberalen gestalten die taschen vollstopfen und sich der dumme rest in einer „wirtschaftskonformen demokratie“ mit der „alternativlosigkeit“ dieses geschehens abzufinden hat … dann taugt’s nicht viel mit dieser freiheit!
pejoachim 24.12.2017
3. Ein lektorierter Text?
Es ist wirklich ein Jammer! Herr Diez hat viel zu sagen und viele richtige und gute Gedanken. Schade, dass er damit sprachlich nicht fertig wird. Könnte ihm vielleicht jemand in der SPON-Redaktion beim Schreiben zu Hilfe kommen? Ich bin sicher, dann würde ihm die Aufmerksamkeit zuteil, die er verdient.
caty24 24.12.2017
4. Gewagte These
Auch ohne rechts oder links Definition wird es eine Demokratie geben. Wenn aber die vierte Gewalt versagt,weil Sie z.B. Merkels "Wir schaffen das" Lügen kritiklos übenimmt, dann könnte es brenzlig werden.
nasfels 24.12.2017
5. Ach wirklich?
"Die politische Achse Rechts-Links ist weniger wichtig geworden" -- Interessante Einsichten von jemandem, dessen Debattenbeiträge maßgeblich von der naiven Einteilung der Welt in links = gut und rechts = abgrundtief böse leben. "[...] wie die Ungerechtigkeit bekämpft werden kann, die in den westlichen Gesellschaften einen systemgefährdenden Punkt erreicht hat." -- Ach wirklich? Martin Schulz hat einen komplett auf soziale Gerechtigkeit fokussierten Wahlkampf geführt. Ergebis: Gerade eben noch 20%. Kann es sein, dass die Leute, anders als diejenigen, die sich gerne als linksintellektuelle Vordenker gerieren, Gerechtigkeit gar nicht als das Kernproblem heutiger Tage ansehen?
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