Politik in Deutschland Mutlos und müde

Große Leere bei den Linken: Emanzipatorische Antworten, Visionen, Konzepte auf die Verrohung der Welt fehlen, oder sie werden nicht laut formuliert. Vor 40 Jahren haben noch die Grünen die Politik verändert. Heute macht das die AfD.

Martin Schulz: Symptomatisch für die ganze SPD
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Martin Schulz: Symptomatisch für die ganze SPD

Eine Kolumne von


Deutschland ist ein Angstland. Angst vor der Vergangenheit und dem Dämon innen drin, Angst vor dem Fremden und dem Dämon dort draußen, Angst auch vor der Zukunft und damit Angst als Begleiterin durch eine Gegenwart, die sich dehnt und dehnt und bleiben soll, wie sie ist: Bloß kein Wandel, bloß keine Veränderung, bloß keine unangenehmen Fragen oder Diskussionen um Inhalte, Prinzipien, Werte.

Martin Schulz wäre damit durchaus der ideale Außenminister und Angstdarsteller gewesen für dieses Land, ein ständiges Flirren in den Augen, eine habituelle Art von Panik, eine grundsätzliche Unsicherheit der Welt gegenüber und damit anfällig für erratische Entscheidungen: Das innere Zähneklappern ist der natürliche Zustand der Deutschen.

Martin Schulz wäre aber auch nur ein Zeichen gewesen, ein Symptom für etwas, das sehr viel tiefer reicht und nicht nur, aber gerade jetzt ganz besonders die SPD betrifft - diese profunde Mutlosigkeit und Müdigkeit, diese erworbene Ideen-Aversion, dieses inzestuöse In-sich-verpuppt-Sein, dieses Job-Geschachere, und das alles in einem Metier, der Politik, in dem es vor allem darum gehen sollte, zu diskutieren und zu regeln, wie wir leben werden, heute und vor allem morgen.

Einfach mal durchlüften

Dafür braucht man aber Ideen, dafür braucht man Inhalte, dafür braucht man Prinzipien und Werte, dafür muss man auch mal das Fenster aufmachen und Luft hineinlassen und sich den Widersprüchen stellen und der Welt, wie sie ist, dafür muss man sich loslösen von einem Wahrheitsanspruch, wie er in Parteiprogramme und Wahlslogans gepackt werden kann, und einen Anspruch formulieren, der größer ist als der Augenblick.

Das fängt schon an mit der Frage, was denn überhaupt eine linke oder wenigstens eine sozialdemokratische Politik wäre im Jahr 2018 - und diese Frage konnte oder wollte Martin Schulz nicht beantworten, sie interessierte aber auch kaum in einem Politikjournalismus, der seit Jahren zum People-Journalismus verkümmert ist, bei dem es nur noch darum zu gehen scheint, wer was wird, und nicht mehr, wer was will?

All die Fragen, Fehler und Verirrungen also, die ja keine speziell deutschen und schon gar keine speziell sozialdemokratischen sind, die aber aus Angst vor sich selbst oder den Wählern übertüncht wurden und werden: Wie geht gerechter Kapitalismus? Ist Umverteilung ein böses Wort? Wer war John Maynard Keynes? Warum wurde die Globalisierung wie eine Naturgewalt gesehen? Was ist Arbeit und was ist Lohn und was ist Sinn in einer Welt ohne Arbeit?

Das ist nur ein Teil, ein Bruchteil der Fragen, die sich gerade aufdrängen - Antworten auf diese Fragen aber, und das ist Teil der bitteren Niederlage der Linken in den vergangenen Jahren, kommen in der politischen Arena vor allem von Seiten der Rechten, die sich mit Ressentiment, mit Egoismus, mit Xenophobie und Abschottung gegen eine Welt wehren, die ihnen unbeherrschbar und gefährlich erscheint.

Jetzt wäre es an der Zeit, die wichtigen Fragen zu diskutieren

Die emanzipatorischen Antworten, Visionen, Konzepte fehlen, oder sie werden nicht laut und öffentlich formuliert: Gibt es andere Konzepte von Eigentum, gibt es Alternativen zum Profitstreben, wie lässt sich die Finanzindustrie regulieren, wie die Macht der Banken, wie würde eine dezentrale Energieversorgung aussehen, warum sind die großen Konzerne immer noch so mächtig, warum gibt es nicht mehr Gemeinschaftseigentum, warum gibt es nicht mehr Gemeinschaft?

All das sind ja ernste und interessante Fragen, und jetzt wäre die Zeit, diese Fragen zu diskutieren. Stattdessen aber geht es wieder nur darum, wer was wird und ob die Jusos eigentlich verrückt sind - es ist ein ähnliches Muster wie in der Diskussion um Hillary Clinton und Bernie Sanders, als es auf einmal grundsätzlich wurde im Streit darum, was linke oder liberale Politik sein kann, 20, 25 Jahre nach der neoliberalen Wende auch der sozialdemokratischen Politik, der sogenannte "Dritte Weg".

In den USA, in England, in Frankreich hat das dazu geführt, dass die Strategien, die die Demokraten, Labour, die Sozialisten in den späten neunziger Jahren an die Macht geführt haben, heute für den Machtverlust, das ideologische Nirwana, die Ratlosigkeit und Perspektivenschwäche verantwortlich sind - und auch in Deutschland, mit seiner eigenen Parteienstruktur, zeigt sich vor allem, dass es eine parlamentarische Stabilität auf längere Sicht nicht mehr geben wird.

So wie die Grünen vor gut 40 Jahren die Politik verändert haben, so tut es nun die AfD: Zwei Parteien neuen Typs, weg von der Logik der milieuspezifischen Sammelpartei, beides im Grunde Ein-Themen-Parteien, was die Umweltschutz für die einen, das ist der Deutschenschutz für die anderen, eine Mischung aus Angst vor Muslimen, Fremdenfeindlichkeit und genereller Bedrohungsphobie, die milieuübergreifend befeuert.

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Anders gesagt: Die Schwierigkeiten der SPD wie der CDU, das zu formulieren, was man ist oder sein will, haben damit zu tun, dass sich die Gesellschaft so radikal verändert hat, so ausdifferenziert hat und es kaum mehr eine Entsprechung gibt für die Vorstellungen und Vorschläge, wie sie Parteien anbieten, die aus einer anderen Zeit und einer anderen politischen und gesellschaftlichen Logik geformt sind.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma erfordert radikales und offenes Denken und einen Blick auf das Neue und die Möglichkeiten und Anforderungen unserer Zeit, der technologischen Bedingungen also der digitalen Demokratie. Das System, die parlamentarische Demokratie, muss und wird sich verändern, fatal wäre nur, wenn Angst hier der Wegweiser wäre und die Defensive die Strategie. Das würde allein den Kräften des Ressentiments in die Hände spielen.

Das Neue aber findet sich nicht in Personen, es findet sich in Ideen. "Große Geister diskutieren Ideen", sagte Eleanor Roosevelt, die Frau des amerikanischen Präsidenten, "durchschnittliche Geister diskutieren Ereignisse, kleine Geister diskutieren Personen." Es geht also, längst, darum, die Politik wieder zu politisieren. Es geht darum, über Ideen, Konzepte, Visionen zu streiten und nicht über Personen.

Die Entleerung der Politik und des politischen Diskurses war lange Zeit mit dem Namen Angela Merkel verbunden, die ja tatsächlich in ihrer Art zu Regieren die Politik aus der Politik genommen hat - aber bei 80 Millionen Menschen, davon einige durchaus eloquent und intelligent, kann man sich schon die Frage stellen, ob eine Frau allein das alles angerichtet hat.

Die verpasste Chance der letzten Krise

Der Fall Schulz wird damit auch zu einer Frage an all die, die vor etwas über einem Jahr den Hype um Mister-Hundert-Prozent gestartet haben, ohne dass damals erkennbar gewesen wäre, wie Schulz das Identitätsproblem oder das Politikdefizit der Sozialdemokraten hätte angehen wollen, speziell also an die Medien: In einer Zeit, in der alles quantifizierbar scheint, reichte schon das Abstimmungsergebnis als Autosuggestion und Auftrag.

Und wie er damals gewählt wurde, wird er diese Woche gehen: Ideen, Vorstellungen, Fehlanzeige. Schulz ist ja nicht an seinen Visionen gescheitert, sondern an seinem Verhalten. Er war schwach, wo er stark sein sollte, er war autoritär, wo er hätte konziliant sein sollen. Aber all das ist Psychologie, nicht unwichtig in der Politik, doch auch nicht entscheidend, jedenfalls nicht in diesem Moment, an dem sich einige Schicksalsfragen der Demokratie ziemlich radikal und neu stellen.

Ich glaube immer noch, dass der Sommer 2015, also die sogenannte Flüchtlingskrise, die Gelegenheit gewesen wäre, die Grundlagen dessen zu diskutieren, was diese Demokratie sein soll - die Stimmung war da, sie war gut und konstruktiv, und wenn nicht so rasch die Kräfte der Angst und der Aversion so laut geworden wären, hätte es so etwas wie einen neuen Gründungsprozess geben können, der Vergangenheit und Zukunft vereint.

Gleich werden nun wieder die Kommentarspalten glühen, wie immer, wenn es um AfD oder Geflüchtete geht. Aber diese Wortewerfer und Lautmaler sind nicht die Mehrheit. Da bin ich sicher. Links sein, heißt schließlich, Hoffnung haben. Es ist das Gegenteil von Angst.

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insgesamt 203 Beiträge
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Seite 1
kv21061929 11.02.2018
1. die SPD als links oder als sozialdemokrtisch
zu bezeichnen ist schon ein Denkfehler, denn es war die SPD die mit der Agenda 2010 die ureigenste Sozialdemokratie abgeschafft und sich neoliberalen globalisierten Kapitalinteressen untergeordnet hat. Die Folgen sind heute überall in Europa zu betrachten. Obendrein hat nun auch der letzte Wähler bemerkt das die eigen persönlichen Interessen der Politiker immer mit schwingen und nicht mehr zu verbergen sind. Und das ist auch gut so.
kv21061929 11.02.2018
2. die SPD als links oder als sozialdemokrtisch
zu bezeichnen ist schon ein Denkfehler, denn es war die SPD die mit der Agenda 2010 die ureigenste Sozialdemokratie abgeschafft und sich neoliberalen globalisierten Kapitalinteressen untergeordnet hat. Die Folgen sind heute überall in Europa zu betrachten. Obendrein hat nun auch der letzte Wähler bemerkt das die eigen persönlichen Interessen der Politiker immer mit schwingen und nicht mehr zu verbergen sind. Und das ist auch gut so.
d.b.licht 11.02.2018
3. Visionen
Richtig! Das Feld liegt frei für eine Partei, die Utopien sucht. Bewahren, das ist das Feld der CDU. Das Heimatministerium die CSU. Die Menschen sind aber begierig nach Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Eine Bewegung, eine Partei, irgend jemand, der dieses Bedürfnis befriedigt, der die Richtung weist würde -Macron hat es bewiesen- die nächsten Wahlen haushoch gewinnen. Wo findet man Antworten, Utopien, Wege? Die SPD sollte sich, wenn sie diese Intelligenz nicht selbst besitzt, mit denen verbinden, die sich von Berufs wegen damit beschäftigen: den Künstlern. Wie in der Vergangenheit.
cerberus66 11.02.2018
4.
Zitat A. Lincoln: „Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die ihn bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhaß schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt.“ Wenn linke Politik sich dieser uralten Wahrheiten annehmen kann, dann kann sie die Menschen überzeugen. Denn Rechte oder Liberale schaffen das nicht. Wenn linke allerdings diese Wahrheiten weitet in den Wind schlagen, dann werden sie (hoffentlich) bald obsolet.
auweia 11.02.2018
5. Ach Herr Diez,
Sie haben sehr schön beschrieben wie sich die Gesellschaft immer weiter auseinanderdifferenziert. Diese Entwicklung macht mir auch Sorge. Allerdings glaube ich nicht, das die gemeinhin mit Fortschritt gleichgesetzten Versprechungen der Linken (mehr Demokratie, mehr Gerechtigkeit, mehr internationale Solidarität, mehr Geld für alle...) hier die Lösung sein sollen - sie befördern vielmehr die Atomisierung. Der einzige Weg, den ich sehe, ist - so leid es mir tut die Demokratie wieder etwas zurückzuschrauben . Das hört sich zunächst schrecklich an, wäre aber, wenn man etwa die überbordenden Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Bauprojekten, Nachträgliche Mitgliederbefragungen zu Koalitionsverträgen oder die Existenz von mehr als drei Parteien im Bundestag bedenkt deutlich effizienter. Und da haben wir das Schlüsselwort - Die Demokratie - so wie wir sie in unserem Land haben - ist ineffizient. In unserem Bemühen es allen Recht zu machen (sowohl in D, als auch in der EU, als auch in der Welt) verstolpern wir uns. Bevor wir also neue Ideen diskutieren, sollten wir einige alte über Bord werfen.
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