Pressefreiheit in der Türkei Einer ist frei. 150 andere sind noch in Haft

In der Türkei sind mehr Journalisten inhaftiert als in jedem anderen Land. Sie haben nichts anderes getan als ihren Job, so wie Deniz Yücel. SPIEGEL ONLINE porträtiert drei von ihnen.

Ahmet Sik
DPA

Ahmet Sik

Von , Istanbul


Gegen Deniz Yücel wird Anklage erhoben, 18 Jahre Haft fordert die Staatsanwaltschaft. Aber der "Welt"-Korrespondent soll aus dem Gefängnis freigelassen werden. Endlich, nach über einem Jahr. Deniz Yücel ist aber nur der in Deutschland prominenteste Fall, mehr als 100 Journalisten sitzen nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" noch immer in der Türkei im Gefängnis. Drei von ihnen hatten wir zum Jahrestag von Yücels Festnahme am 14.2. porträtiert. Ihr Schicksal ist auch nach dessen Freilassung noch aktuell - wir präsentieren sie Ihnen deshalb nochmal.

Sie haben in ihren Artikeln oder in den sozialen Medien die Regierung kritisiert. Sie haben Affären aufgedeckt oder schlicht für eine Zeitung gearbeitet, die Präsident Recep Tayyip Erdogan missfällt: Mindestens 150 Journalistinnen und Journalisten sitzen in der Türkei im Gefängnis - mehr als in jedem anderen Land, mehr als in China und Russland zusammen.

Im Video: Deutschtürken über Deniz Yücel

SPIEGEL TV

In Deutschland richtet sich die Aufmerksamkeit auf einige wenige prominente Fälle, auf Deniz Yücel, auf Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", der ebenfalls monatelang gefangen gehalten wurde, bevor er im Sommer 2016 nach Deutschland fliehen konnte. SPIEGEL ONLINE weist auf das Schicksal einiger ihrer türkischen Kollegen hin. Auch sie haben nichts anderes getan als ihren Job.

Ahmet Sik

Im Juli 2017, ein halbes Jahr nach seiner Festnahme, wurde Ahmet Sik, Investigativreporter der Tageszeitung "Cumhuriyet" erstmals vor Gericht angehört. "Ich verteidige mich nicht. Ich klage an", sagte er. "Weder ich noch die Journalisten, die draußen sind und von denen ich stolz sagen kann, dass sie meine Freunde sind, haben Angst. Denn wir wissen, dass das, was die Tyrannen am meisten fürchten, Mut ist."

Ahmet Sik ist einer der besten Journalisten der Türkei. Er wurde für seine Arbeit unter anderem mit dem Unesco-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet. Die Jury würdigte ihn als einen "glühenden Verteidiger der Menschenrechte".

2011 enthüllte Sik die Machenschaften des Islamisten-Predigers Fethullah Gülen. In dem Buch "Armee des Imams" beschreibt er, wie Gülen-Kader staatliche Institutionen unterwandert, sich selbst bereichert und Gegner verfolgt haben. Das Manuskript wurde von der Polizei konfisziert, Sik für 13 Monate ins Gefängnis gesperrt.

Nun, sieben Jahre später, sitzt Sik erneut in Haft. Er soll Propaganda für Gülen betrieben haben. Der Fall Sik ist ein Lehrstück über die Willkür, mit der die türkische Regierung inzwischen gegen Journalisten vorgeht.

Vor Gericht erinnerte Sik daran, dass die Erdogan-Regierung und die Gülen-Sekte jahrelang eng zusammengearbeitet haben, bevor sie sich 2013 überwarfen. "Die Terrororganisation, nach der Sie suchen, ist als politische Partei verkleidet und regiert dieses Land", sagte er. Nach diesen Worten brach der Richter die Verhandlung ab.

Zehra Dogan

2015 wurde die Autorin und Malerin Zehra Dogan mit dem Metin Göktepe Award ausgezeichnet, einem der wichtigsten Journalistenpreise in der Türkei. Sie hatte für Jinha, eine feministische Nachrichtenagentur, für die ausschließlich Frauen arbeiten, eine Gruppe von Jesidinnen porträtiert, die vor dem IS geflohen waren.

Knapp drei Jahre später ist Jinha geschlossen. Und Dogan, 28 Jahre alt, sitzt in Diyarbakir, im Südosten der Türkei, im Gefängnis. Die Regierung wirft ihr vor, Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben zu haben.

Das türkische Militär führt seit mehr als drei Jahrzehnten Krieg gegen die PKK. Nach einer Entspannung zu Beginn von Erdogans Amtszeit eskalierten die Kämpfe im Winter 2015 erneut. Die PKK trug den Krieg in die Städte. Dogan dokumentierte in einem inzwischen berühmt gewordenen Gemälde, wie die Stadt Nusaybin, an der türkisch-syrischen Grenze, bei Gefechten zwischen Armee und Rebellen beinahe vollständig zerstört wurde. Die Justiz legt ihr nun dieses Bild und ihre Social-Media-Posts zur Last.

Die Schriftstellervereinigung PEN und der Künstler Ai Weiwei haben sich für Dogan eingesetzt. Bislang vergeblich. Nach dem Willen der Behörden soll Dogan noch weitere zwei Jahre im Gefängnis bleiben.

Sahin Alpay

Für einige wenige Stunden schöpften Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler in der Türkei Hoffnung. Am 11. Januar entschied das türkische Verfassungsgericht, dass die Untersuchungshaft gegen den Journalisten Sahin Alpay und seinen Kollegen Mehmet Altan rechtswidrig sei. Beschuldigte, so argumentierten die Richter, könnten nicht allein auf der Grundlage von Zeitungstexten als angebliche Terrorhelfer weggesperrt werden. Beobachter sahen in dem Urteil einen Präzedenzfall, nach dem auch andere Journalisten freikommen könnten.

Doch die Hoffnungen währten nicht lange. Ein Istanbuler Gericht weigerte sich noch am selben Abend, die Vorgabe der Kollegen aus Ankara zu erfüllen und Altan und Alpay aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Vizepremier Bekir Bozdag kritisierte auf Twitter, das Verfassungsgericht habe seine Kompetenzen überschritten. Alpay und Altan befinden sich weiter im Gefängnis, Altan wurde am 16. Februar sogar zu lebenslanger Haft verurteilt.

Wie so vielen kritischen Journalisten wirft die Regierung Alpay vor, den Prediger Gülen, den mutmaßlichen Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016, unterstützt zu haben. Alpay hat tatsächlich eine Zeit lang für die Tageszeitungen "Zaman", das Sprachrohr der Gülen-Sekte, geschrieben. Doch das haben viele Autoren quer durch alle Lager.

Alpay hat als Journalist stets für die Demokratie gekämpft. Er musste 1971 als radikaler Linker vor dem Militärregime fliehen, lebte im Libanon, in Schweden, kehrte schließlich in die Türkei zurück. Er blieb ein Gegner der Generäle und wurde nach dem Militärputsch 1980 vorübergehend verhaftet. Nun sitzt er mit 73 Jahren ein zweites Mal im Gefängnis.

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briefzentrum 16.02.2018
1. Die schmerzliche Erkenntnis: Ein Sieg Erdogans
Yücels Verteidiger Veisel Ok ist ein mutiger, kluger und politischer Kopf. Ich habe ihn vor anderthalb Jahren in Istanbul kennengelernt. Ok ist auch Justiziar des kritischen Journalisten-Blog P24 (http://platform24.org/en/). Als solcher hatte er auch schon ein halbes Jahr vor Yücels Verhaftung alle Hände voll zu tun, sich für inhaftierte Journalisten in der Türkei einzusetzen. P24 zählt - Stand heute - 157 Journalisten, die in der Türkei inhaftiert sind. Ohne Yücel sind es jetzt noch 156! Auch wenn Yücel jetzt freigelassen wird, geht Erdogans Rechnung in Bezug auf die Disziplinierung und Zensur der türkischen und der ausländischen Presse in der Türkei bisher auf: Bestrafe einen und erziehe hundert! Heute ist die türkische Presse nur noch ein handzahmes Schoßhündchen des Autokraten Erdogan. Und der überbordende Nationalismus vernebelt auch noch dem letzten säkularen Kemalisten den Verstand. Das konnte man auch bei der gestrigen Pressekonferenz Merkels und Yildirims feststellen. Als kritische Stimme und Kontrollinstanz des politischen Wandels in der Türkei fällt die Presse weitgehend aus. Alle kritischen und renommierten Stimmen sind inzwischen verstummt und befinden sich - wie Can Dündar, Yavuz Baydar und viele andere - im Ausland im Exil. Gut, dass es Online-Medien wie P24 gibt. Erdogan hat nicht nur freie Hand bei der Errichtung seiner Ein-Mann-Diktatur, sondern auch in seinem Krieg gegen die Kurden. Weder innenpolitisch noch von außenpolitischen Partnern hat er noch substanzielle Kritik zu erwarten. Oder hat gestern jemand ein kritisches Wort von Merkel zur Situation der Kurden in Syrien gehört? – Für Yücel ist es gut, wenn er entlassen wurde und hoffentlich auch ausreisen kann. Aber die jetzt bekannt gewordene Anklageschrift mit einer Haftforderung von 18 Jahren verheißt nichts Gutes. Wenn die Türkei den Prozess weiterverfolgt, schwebt künftig ein Damoklesschwert über Yücel. Reisen ins Ausland wären für ihn dann extrem riskant bis unmöglich – ein Unding bei einem international operierenden politischen Journalisten. Das sollten wir bei aller Freude über die Haftentlassung nicht aus dem Auge verlieren.
opinio... 16.02.2018
2. Bravo, Siggi
Eine tolle Nachricht! Und unser acting Außenminister hat daran mehr Verdienst als die verwaltende Kanzlerin
vliege 16.02.2018
3. na dann ist ja alles in Butter
Yücel frei, Rüstungsdeal wahrscheinlich auch gleich eingetütet. Läuft für Merkel! Ach ne, da war ja noch was: Tausende Menschen in Geiselhaft eines despotischen Machthabers, eine ganze Stadt und Region wird samt ziviler Opfer weggebommt. Kein Wort von Merkel. Die deutsche Regierung macht sich zum Handlanger in einem Angriffskrieg. Kurdische Friedensdemos werden verboten, im Gegensatz werden bei türkischen Demos Rechte Wolfsgrüsse, den auch Merkels gestriger Gast gezeigt hat freimütig toleriert. Die "Religionsgemeinschaft" DITIB, die Andersdenkende auch schon mal an den türkischen Geheimdienst verpfeift, lässt für den Dschihad fürs Vaterland beten. Wie weit kann die deutsche Politik noch sinken?
kladderadatsch 16.02.2018
4. Nur noch peinlich
Merkel empfängt türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Der sagt Freilassung von Yücel gibt es nur nach Verhandlung. Einen Tag später kommt er frei, obwohl die Staatsanwaltschaft 15 Jahre gefordert hat. Merkel ist damit auf die Erpressung eingegangen und hat die geforderte politische Aufmerksamkeit gezahlt, indem sie den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim empfangen hat. Diese Anbiederung und Unterstützung dieses islamnationalistischen Regimes im Namen D ist doch zum Fremdschämen. Das größte Argument gegen die GroKo bleibt für mich damit Merkel.
imo27 16.02.2018
5.
Gut, dass endlich mal eine Zeitung darauf hinweist, dass neben Yücel noch über 100 andere türkische Journalisten in Haft sitzen und Pressefreiheit nicht existiert. Scheinbar gibt es ein großes Interesse, davon abzulenken, um nunmehr mit der Türkei wieder fleißig Geschäfte machen zu können, als wäre alles in Ordnung.
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