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27. Juni 2009, 11:42 Uhr

Deutsche Linke und Iran

Ein Slibowitz auf Ahmadinedschad

Von Reinhard Mohr

Iranische Oppositionelle als "Discomiezen" und "Strichjungen des Finanzkapitals" - was sich anhört wie Mullah-Propaganda, stammt aus den Webforen der deutschen Linken. In ihrer Bewunderung für das islamistische Regime sind sie sich mit ihrem schärfsten Gegner einig: den Neonazis.

Eigentlich ist es ein klassisch revolutionäres Szenario: Hunderttausende, ja Millionen Menschen demonstrieren auf der Straße gegen den offenkundigen und massiven Wahlbetrug eines reaktionär-klerikalen Regimes, das sich auf einen brutalen Militär- und Sicherheitsapparat stützt. Die Lüge ist das Medium der offiziellen Kommunikation, das Fernsehen in Staatshand und die Justiz vollkommen abhängig von der höchsten religiösen Autorität. Die Zensur kappt die Meinungs- und Pressefreiheit, Todesurteile wegen unislamischen Verhaltens und ehelicher Untreue werden auf öffentlichen Plätzen vollstreckt - mit einem modernen Hebekran.

Wie also reagiert der klassische Linke in Deutschland auf die Proteste in Iran?

Irans Präsident Ahmadinedschad: "Indiz für ein legitimes Staatswesen"
REUTERS

Irans Präsident Ahmadinedschad: "Indiz für ein legitimes Staatswesen"

Zunächst war da viel Schweigen. Selbst auf der Homepage der Partei Oskar Lafontaines fand sich kein Sterbenswörtchen über die dramatischen Ereignisse. Eine merkwürdig ansteckende Schweigegrippe.

Doch halt, ganz unten rechts schließlich die zwanzig Zeilen starke Stellungnahme des angeblichen Reformers und Ex-Stasi-IM André Brie, derzeit noch Europa-Abgeordneter seiner Partei: Das offizielle Wahlergebnis, der überwältigende Sieg von Präsident Ahmadinedschad, sei "Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie".

Wir verstehen. Egal, was passiert, der Westen ist schuld, allen voran natürlich Amerika und Israel. Da kann Obama einfühlsame Reden an die arabisch-islamische Welt halten, wie er will.

Auch Attac, die notorisch kapitalismus- und globalisierungskritische Organisation gegen das Böse und für das Gute in der Welt, hält sich völlig bedeckt. Lieber freut man sich schon jetzt auf die tolle Sommerakademie Anfang August ("Anmeldung mit Frühbucherrabatt"). In einem Attac-Forum wird die Wahl in Iran auf sehr eigene Weise interpretiert: "Die Wahlbeteiligung der Bevölkerung ist klares Indiz für ein funktionierendes legitimes Staatswesen. Verglichen mit der niedrigen Wahlbeteiligung der Deutschen an der Wahl zum Europäischen Parlament (unter 40 Prozent) ist die hohe Wahlbeteiligung im Iran am 12. Juni (85 Prozent) ein klares Indiz des Vertrauens der Iraner in ihren Staat."

Mehr noch: "Iran wird nicht ins Chaos versinken. Besonnenheit ist von allen Seiten angebracht... Der Präsident Ahmadinedschad ist aufgerufen, eine Etappe der Entspannung zu initiieren. Stabilität, Entspannung und Dialog mit den USA sind notwendige, dringende Ziele für den wiedergewählten iranischen Präsidenten und alle wichtigen politischen Akteure in Teheran." Vor allem natürlich aus einem Grund: "Israel ist alles zuzutrauen." Das Blog ist nur ein extremes Beispiel für eine Geisteshaltung, in der Rechts und Links, Braun und Rot sich wie im Reagenzglas vermischen:

In der "Jungen Welt" holt Werner Pirker, von 1975 bis 1991 Redakteur und zeitweise Moskauer Korrespondent des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Österreichs ("Volksstimme"), jetzt freier Autor (u.a. "Ami go home. Zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus", 2003), derweil das vulgär-marxistische Besteck aus dem Tornister: "Die iranische Revolution anno 2009 hat sich in postmoderner Verkehrung des Revolutionsbegriffs die soziale Deemanzipation auf ihre Fahnen geschrieben". Die "Revolution im Zeichen der liberalen Hegemonie" verfolge das Ziel der "vollen Wiedereingliederung des Iran in das System der imperialistischen Weltordnung". Konsequent interpretiert Marxist Pirker den demokratischen Aufstand der iranischen Massen für die Freiheit als "asoziale Revolution", kurz: als "konterrevolutionäre Revanche".

Frei nach Ulrike Meinhof: Natürlich darf geschossen werden. Das allerdings musste man den Teheraner Machthabern nicht extra ausrichten.

Jürgen Elsässer, einst auch Autor der "Jungen Welt", dazu auch für "taz", "Konkret", "Jungle World" und "Neues Deutschland" tätig, last not least Mitbegründer der "Volksinitiative gegen Finanzkapital", macht aus seinem linken Herzen schon gar keine Mördergrube: "Glückwunsch, Ahmadinedschad!" rief der mehrfache Buchautor ("Kriegslügen. Der Nato-Angriff auf Jugoslawien", 2008) auf seiner Homepage.

All die jungen Frauen mit ihren perfekten Englischkenntnissen vor den Kameras von CNN und BBC - "das sollen die Repräsentanten des iranischen Volkes sein, oder auch nur der iranischen Opposition?" Allah behüte: "Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern. Gut, dass Ahmadinedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben."

Am Ende lässt sich der unnachgiebige Gesellschaftskritiker, der im Südwestrundfunk kürzlich noch mit Heiner Geißler über die Wirtschafts- und Finanzkrise debattierte, zu einem wahren Rausch hinreißen: "In diesem Sinne: Salemaleikum, Präsident! Auf vier weitere friedliche Jahre! Und heute werde ich, ganz unislamisch, auf Dich einen Slibowitz trinken!" Slobodan Milosevic wird's noch im Grab gefreut haben.

Der Westen als Urheber allen Übels

Während Antifa-Gruppen und Autonome zwischen Berlin-Kreuzberg und Freiburg ebenso beharrlich schweigen wie Pax Christi, IPPNW, Terres des Hommes, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und Medico International (lieber feiern sie 30 Jahre sandinistische Revolution in Nicaragua), meldet sich ein guter alter Verschwörungstheoretiker zu Wort: Mathias Bröckers, langjähriger taz-Redakteur und Autor mehrerer Bücher über die Terroranschläge vom 11. September 2001, in denen akribisch nachgewiesen wird, dass alles ganz anders gewesen sein muss als es die offizielle "Legendenbildung" will.

Bröckers weiß auch jetzt wieder, wie es wirklich war: "Auch wenn die Gerüchte über Manipulationen und Wahlbetrug und die Massenproteste gegen das Ergebnis in den auf regime change getrimmten West-Medien derzeit hohe Wellen schlagen und als erster Keim eines Volksaufstandes bejubelt werden - das Wahlergebnis entspricht ziemlich genau dem, was verlässliche Prognosen vor der Wahl vorhersagten."

Staunenswert an all diesen Kommentaren von links und ganz links ist, wie souverän sämtliche Tatsachen ausgeblendet - oder in ihr Gegenteil verkehrt - werden, die selbst unter Berücksichtigung der unübersichtlichen Nachrichtenlage auf der Hand liegen.

Dabei handelt es sich nicht bloß um die ideologische Blindheit und moralische Verkommenheit von Verschwörungsaposteln und anderen Wirrköpfen. Absurde Stellungnahmen dieser Art weisen auch auf die ganze Freiheitsverachtung hin, die im linksdogmatischen Lager leider eine unrühmliche Tradition hat.

Während man hierzulande an jeder Ecke die Fratze des "neoliberalen" Ungeheuers an die Wand malt, dem irgendein "neuer Faschismus" gewiss bald auf dem Fuße folgen werde, zeigt man sich gegenüber einem reaktionären, islamfaschistischen Terrorregime wie in Iran äußerst verständnisvoll, das alle Hoffnungen des eigenen Volkes, vor allem der Jugend, mit gnadenloser Gewalt erstickt.

Die völlig irrationale und faktenwidrige Fixierung auf "den Westen" als Urheber allen Übels verstellt die Sicht auf jede greifbare Wirklichkeit.

Dass es in Teheran, Maschad, Isfahan und Tabris um genau jene Freiheit geht, die in Europa offenbar nur noch gelangweiltes Gähnen auslöst, scheint da ein Gedanke so fern wie der Mond. In welch fanatischen Zynismus sich vermeintlich fortschrittliche Gesellschaftskritiker flüchten, zeigt exemplarisch Reinhard Lütkemeyer in seinem explizit antisemitischen Weblog "scusi" aus Bonn-Bad Godesberg. Der Teheraner ARD-Korrespondent Peter Mezger wird dort als "professioneller proisraelischer Aufhetzer" beschimpft. Und weiter: "Das Teheraner Feuer und das Blut, das wir im Fernsehen sehen, ist das Ergebnis des schmutzigen Routinegeschäfts von Mossad, CIA und MI6."

Gestern titelte er in seinem Blog: "CIA/MI6-Putsch in Teheran: Zusammengefallen wie ein Soufflé!" An dieser Stelle berühren sich tatsächlich die Wahnsysteme von rechts und links außen. Über die "regelrechte Propagandaoffensive gegen den Iran" und das "moralinsaure Geschrei westlicher Politiker und Meinungsmacher" beschwert sich auch das rechtsradikale "Störtebeker"-Netz.

Die rechtsextreme DVU sandte bereits am 15. Juni ein Glückwunschschreiben an Ahmadinedschad. Und der Vorsitzende der NPD, Udo Voigt, schrieb am 21. Juni im waschechten Nazi-Jargon: Im Iran wurde "anders gewählt, als es der westlichen Welt und ihrer jüdischen Lobby recht ist... Iran ist eben auch nicht Deutschland, wo Demokratie und Menschenrechte oft genug mit den Füßen getreten werden".

Seit Jahren spricht der Kabarettist Andreas Rebers (Deutscher Kleinkunstpreis 2007) nur noch von "Ahmadnazi". Er wusste gar nicht, wie recht er hatte.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes wurde ein antisemitisches Zitat über den ARD-Korrespondenten Peter Mezger einem Webforum von Attac zugeordnet. Tatsächlich erschien es in Reinhard Lütkemeyers Blog "scusi". Ein Zitat über die hohe Wahlbeteiligung in Iran wurde wiederum Lütkemeyer zugeschrieben, es stammt aber von der Attac-Seite. Wir bitten unsere Leser, diese Fehler zu entschuldigen.

Hinweis der Redaktion: Irrtümlich hatten wir in diesem Artikel behauptet, die Tageszeitung "Neues Deutschland" hätte in den Tagen nach der Wahl nicht über die Demonstrationen der Opposition berichtet. "Neues Deutschland" hat jedoch über die unmittelbar nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses begonnenen Demonstrationen in Iran und die Drohungen des Regimes berichtet. In seiner Ausgabe vom Montag, 15. Juni 2009, berichtete "Neues Deutschland" auf der Titelseite unter der Überschrift "Proteste nach der Iran-Wahl" sowie auf einer Auslandsseite unter der Überschrift "Irans Opposition sieht sich betrogen". Diese Berichterstattung wurde an den Folgetagen fortgesetzt. Wir bitten unsere Leser, unsere Fehlinformation zu entschuldigen.

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