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Deutsches Historisches Museum: Zensurvorwurf gegen Staatsminister Neumann

Zensur im Deutschen Historischen Museum Berlin? Ein Text zur deutschen Einwanderungspolitik soll Kulturstaatsminister Neumann zu kritisch gewesen sein: Nach einem Bericht der "Zeit" habe der CDU-Politiker die Passage aus politischen Gründen ändern lassen.

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Kulturstaatsminister Neumann: Unbotmäßiger Eingriff?

Berlin - Hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann einen unliebsamen Text aus einer Ausstellung des Deutschen Historischen Museums (DHM) ändern lassen? Diesen Vorwurf erhebt "Die Zeit". Die Wochenzeitung berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe, dass kurz vor Eröffnung der Ausstellung "Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871" im Oktober eine Texttafel ausgetauscht worden sei.

Neumanns Büro habe eine "neue Formulierung" geliefert. Museumsdirektor Hans Ottomeyer erklärte hingegen, eine "politische Einflussnahme oder gar eine Zensur" habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden: "Staatsminister Neumann hat in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle gespielt."

Der vom Museum ursprünglich vorgesehene Text, der der "Zeit" nach eigenen Angaben vorliegt, habe mit den Sätzen geendet: "Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben." In der nun ausgestellten Version seien die letzten beiden Sätze gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt worden: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland."

In dem Pressetext zur Ausstellung, die noch bis zum 31. Januar im Anbau des Zeughauses zu sehen ist, hieß es auch: "Die Regelung der Staatsangehörigkeit unterliegt bis heute Veränderungen und führt zu kontroversen gesellschaftlichen Debatten." Die Ausstellung mache deutlich, "welchen Konjunkturen Fremd- und auch Selbstbilder in den letzten 140 Jahren unterworfen waren."

Der Sprecher von Kulturstaatsminister Neumann, Karl Schulenburg, wollte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht zu dem Vorgang äußern. Er verwies lediglich darauf, dass es regelmäßig zur "internen Zusammenarbeit" zwischen Neumanns Büro und dem DHM bei der Vorbereitung von Ausstellungen komme. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen hat ein Mitarbeiter aus Neumanns Stab die "Fremden"-Ausstellung zusätzlich vor der Eröffnung besucht. Dies wollte Schulenburg ebenfalls nicht kommentieren.

"Berechtigte Rückfragen des Referats"

Museumsdirektor Ottomeyer erklärte dazu am Mittwoch als Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum: "Wie immer vor solchen Terminen habe ich dem zuständigen BKM-Referat die Ausstellungstexte zur Verfügung gestellt. Berechtigte Rückfragen des zuständigen Referats zum Text habe ich zum Anlass genommen, in eigener Verantwortung Modifizierungen vorzunehmen."

Dieter Gosewinkel vom Wissenschaftszentrum Berlin, der als Geschichts- und Rechtswissenschaftler im wissenschaftlichen Beirat der Ausstellung sitzt, kritisierte in der "Zeit" den Vorgang hingegen offen: "Der Ausstellungstext hatte ursprünglich eine ganz andere Aussage. Eine Aussage, die nicht aus wissenschaftlichen Gründen korrigiert, sondern aus politischem Kalkül gestrichen wurde."

Die Linke im Bundestag sprach von einem "Skandal" und forderte Neumann am Mittwoch auf, "die Zensur zurückzunehmen". Es sei "nicht hinnehmbar, dass eine Texttafel, die dem Staatsminister nicht gefällt, gegen eine ihm genehme Formulierung ausgetauscht wird". Die Linke erwarte "eine sofortige Stellungnahme von den fünf Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Aufsichtsrat des Museums", wie die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Luc Jochimsen, sagte. Das Deutsche Historische Museum dürfe offenbar "nicht über die neuen Mauern Europas reden und wird zensiert".

hpi/ddp/dpa

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