S.P.O.N. - Der Kritiker In Details verfassungsfeindlich

Alle Menschen sollen vor dem Gesetz gleich sein. Trotzdem will die CDU Schwule und Lesben am Heiraten hindern. Freiheiten auf diese Art einzuschränken, entlarvt eine in Sachfragen längst entmachtete Politik.

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Verbot von Homo-Ehe: Ins private Leben der Bürger eingreifen
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Verbot von Homo-Ehe: Ins private Leben der Bürger eingreifen


Es war mal wieder eine schlechte Woche für die Freunde der Freiheit, der Gleichheit und der Brüderlichkeit im restaurativen Berlin. Wo man hinschaute: Umfaller, Opportunisten, Mitläufer, Mitmacher, Stillhalter, Jasager, Schlossbauer, Wirtschaftsjournalisten, Junckerexegeten, Tsiprashasser, Erdoganversteher. Und eine große Koalition, die das Grundgesetz offen missachtet.

Artikel 3 zum Beispiel: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Verbunden mit Artikel 6: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das lässt doch keinen Raum für Missverständnisse. Man kann natürlich sagen, dass Schwule und Lesben nicht dazu gehören zu "alle Menschen" - dann wiederum kann man ihnen auch das Grundrecht verwehren, das im Artikel 6 beschrieben wird. Es steht da allerdings deutlich nichts davon, dass es ein Mann und eine Frau sein müssen, die diese Ehe, die diese Familie begründen.

Man tut etwas: Ins private Leben der Bürger eingreifen

Warum die CDU dann aber doch lieber jede Liberalität fahren lässt und sich so schwerfällig gegen die Gegenwart stellt wie ein Wombat, der sich in der Sonne ausruht? Um ihr konservatives Profil zu schärfen, sagen die, die Politik immer nur aus der taktischen Perspektive betrachten und davon ihre Reihenhäuser im Grünen abzahlen. Der eigentliche Grund aber ist ein anderer: Seit auch die Politiker bemerkt haben, zu welcher Ohnmacht sie sich selbst verdammt haben angesichts des ökonomischen und technologischen Staatsstreichs der vergangenen Jahre, greifen sie um so sorgloser ins private Leben der Bürger ein und sabotieren Freiheitsrechte, wo es nur geht.

Die Idee dahinter: Es geht darum, die eigene Legitimität wenigstens zu simulieren, und zwar indem man etwas tut, irgendetwas letztlich, zum Beispiel die Ehe von Schwulen und Lesben verbieten - das ist die dezisionistische Logik der Schrumpfpolitik. Ein Verbot, eine Maßnahme, ein Gesetz, das alles schafft eine Art Sichtbarkeit, das alles schaut wenigstens wie Politik aus, auch wenn keine Politik drin ist - jedenfalls nicht die, auf die es ankommt.

Das eine hängt dabei mit dem anderen zusammen: Die Ohnmacht (oder jedenfalls die Willenlosigkeit) etwa angesichts der Datenklauerei von BND, NSA und Facebook etc. - und die lässige bis fahrlässige Aufkündigung von Bürgerrechten durch die Vorratsdatenspeicherung, wie sie an diesem Freitag abgesegnet wird. Wo im Großen und Globalen nichts mehr zu holen ist, drängt sich die Politik gerade besonders gern ins Intimste, das der Mensch hat: die Wohnung, das Leben, das Sterben.

Wie frei soll der Mensch etwa sein, über seinen eigenen Tod zu bestimmen? Nicht sehr, so die Antwort des fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurfs, der die Frage der aktiven Sterbehilfe regeln soll und in dieser Woche vorgestellt wurde. Der Bundestag wird darüber im Herbst entscheiden, es gibt auch abweichende, freiheitsfreundlichere Entwürfe - aber die Mehrheit, so sieht es aus, wird wieder mal kein Problem damit haben, dem Einzelnen vorzuschreiben, wie er sterben soll, sie haben ja auch kein Problem damit, den Bürgern vorzuschreiben, wer mit wem verheiratet sein darf. Das ist der paternalistische Ton im Berliner Biedermeier, das ist der Rest einer Politik, der nur noch die Geste der Macht geblieben ist.

Aus Prinzipienlosigkeit Politiksimulation betreiben

Und Macht ist alles: Für die SPD, die unter Sigmar Gabriel zu einem wahnwitzigen Machtverein ohne jede Chance auf Macht geworden ist - die besonders bizarre Pointe dieses oktroyierten Ideenverrats ist ja, dass man als Merkel II nie ins Kanzleramt kommen wird. Für die CDU gilt das eh, weil sie unter Merkel I schon aus Prinzipienlosigkeit Politiksimulation betreibt - damit nicht auffällt, dass auch sie wiederum alles dafür tun würde und jedes Ideal verraten würde, um an der Macht zu bleiben. So wird also der Berliner SPD-Bürgermeister Müller im Bundesrat nicht so stimmen, wie er will - nämlich für die Möglichkeit von Schwulen und Lesben zu heiraten. Er will ja nicht die Koalition mit der CDU gefährden.

Wenn jetzt also wieder und wieder Grundrechte auf dem Tisch des Pragmatismus geopfert werden, stellt sich langsam doch die Frage: Ist die CDU damit eine verfassungsfeindliche Organisation? Wohl nicht in ihrer Grundausrichtung, aber in Details schon.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 399 Beiträge
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Seite 1
werbungspamschund 12.06.2015
1. Solange die CDU das
muss die CDU gegen die Homeehe sein. Im Christentum ist Homosexualität eine Sünde. Man kann sich nicht Christ nennen und dann das Gegenteil machen. Die CDU muss sich einfach vom "C" distanzieren und dann kann sie auch die Homeehe erlauben. Das würde allerdings viele Wählerstimmen kosten. Wenn die CDU keine christlichen Werte mehr vertritt, dann braucht man sie auch nicht mehr. Dann kann am auch SPD oder Grüne wählen. Oder sonst wen. Gibt ja sowieso kaum noch Unterschiede.
jogi1709 12.06.2015
2. In Art. 6 steht auch nicht,
dass nicht eine Ehe zwischen einem Midlife-Crisis geschädigten 46 jährigem und einem 10 jährigem Mädchen geschlossen werden kann. Ist das auch verfassungswidrig, Herr Diez? Oder 2 Frauen, 1 Mann ? 2 Männer, 3 Frauen und eine Kuh? Steht also jede Perversität unter dem Schutz der Verfassung? Sie verwechseln Verfassungswidrigkeit mit dem rückgratlosen Hinterherhecheln hinter einem bizarren Zeitgeist.
quark@mailinator.com 12.06.2015
3.
Zitat von jogi1709dass nicht eine Ehe zwischen einem Midlife-Crisis geschädigten 46 jährigem und einem 10 jährigem Mädchen geschlossen werden kann. Ist das auch verfassungswidrig, Herr Diez? Oder 2 Frauen, 1 Mann ? 2 Männer, 3 Frauen und eine Kuh? Steht also jede Perversität unter dem Schutz der Verfassung? Sie verwechseln Verfassungswidrigkeit mit dem rückgratlosen Hinterherhecheln hinter einem bizarren Zeitgeist.
Danke, Sie ersparen mir das Schreiben. Natürlich hat der Autor in bestimmten Punkten recht - man sollte den Menschen wesentlich mehr erlauben, als dies heutzutage der Fall ist. Aber aus dem Grundgesetz die universelle Freiheit zu allem herauszulesen ist zuviel. Das Problem ist u.a., daß früher niemand auf die Idee gekommen wäre, daß eine Ehe etwas anderes sein könnte als die Verbindung von Mann und Frau. Es ist wie immer, wenn ein Unrecht beseitigt wird - man schießt übers Ziel hinaus und will mehr mehr mehr. Und wenn es nur darum geht, dem Lieblingsfeind noch eins reinzuwürgen.
danielc. 12.06.2015
4. Zivilehe ist keine Ehe im eigentlichen Sinn
Sie ist ein vom Staat sanktionierten Vertrag, der die Rechte und Pflichten Zweier Menschen einander gegenüber regelt. Wie jeder Vertrag kam er abgeändert, gebrochen oder gekündigt werden. Die Ehe im eigentlichen Sinn ist eine religiöse Verbindung zweier Menschen auf spiritueller Ebene und grundsätzlich auf Dauer ausgelegt. Die Details regeln die Glaubensgemeinschaften, mit oder ohne Gott, selbst. Man könnte den staatlichen Vertrag entkernen und finanzielle Geschenke wie das Ehegattensplitting abschaffen. Mit Familienförderung hat das nur wenig zu tun, da Familie dort ist, wo Kinder sind. Das wäre auch ein Bereich, den Staat zu verschlanken, wie es dem Wirtschaftsflügel der Union entgegen kommen sollte. Zwingt den Fisch nicht zum Fahrradfahren!
matzeweber 12.06.2015
5.
Zitat von jogi1709dass nicht eine Ehe zwischen einem Midlife-Crisis geschädigten 46 jährigem und einem 10 jährigem Mädchen geschlossen werden kann. Ist das auch verfassungswidrig, Herr Diez? Oder 2 Frauen, 1 Mann ? 2 Männer, 3 Frauen und eine Kuh? Steht also jede Perversität unter dem Schutz der Verfassung? Sie verwechseln Verfassungswidrigkeit mit dem rückgratlosen Hinterherhecheln hinter einem bizarren Zeitgeist.
§1303 BGB sagt, dass eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit geschlossen werden soll, in Ausnahmefällen ist das ab 16 möglich. So viel dazu
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