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Kapital und Moral

Die Krise der Konservativen

Konservatives Denken ist auf das Bewahren aus - glaubt man immer. Aber warum reden dann so viele Politiker Staat und Demokratie schlecht?

Eine Kolumne von

Getty Images/ iStockphoto

Alte Landkarte (Symbolbild)

Sonntag, 09.09.2018   07:29 Uhr

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Die Krise der Konservativen hat wahlweise vor etwas mehr als 200 Jahren begonnen, also im Moment ihrer Geburt; oder in den Achtzigerjahren, also in der Phase ihres Triumphes. In dieser Woche aber wurde das Versagen der konservativen Parteien allzu offensichtlich, es verdichtete sich auf destruktive und demokratieschädigende Art, weil sich zeigte, dass die illiberalen Kräfte längst beherrschend sind.

Und tatsächlich, das beschreibt der amerikanische Politikwissenschaftler Corey Robin in seiner brillanten Studie "Der reaktionäre Geist", die in ein paar Wochen auch auf Deutsch erscheint, reichen die Widersprüche, Spaltungen, Risse des konservativen Denkens bis zur französischen Revolution zurück, als Edmund Burke und Joseph de Maistre die Strategien der Gegenrevolution formulierten.

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Es erschien nur so, so Robin, als sei konservatives Denken auf das Bewahren aus - der Ursprung jedoch, wie ihn Burke formulierte, war einer des Umsturzes der Ordnung, der alten Ordnung wie der Ordnung, die die Revolution gebracht hatte. Es ging gegen den König wie gegen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Es ging, wie Alexander Gauland sagen würde, "gegen das System", das alte wie das neue. Die verdrängte Wahrheit des konservativen Denkens ist damit dieser radikal zerstörerische Gestus.

Das "Zurück" oder das "Bewahren" waren nie das Ziel der konservativen Gegenrevolution, die seit 1789 am Wüten ist - und der neoliberale Coup von Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den Achtzigerjahren offenbarte diese gesellschaftszersetzende Kraft: Die konservativen Parteien haben sich im Grunde nie davon erholt, dass ihre Selbsttäuschung aufgeflogen ist und in aller Klarheit formuliert wurde, dass Demokratie zweitrangig sei und den Kapitalismus in seinem Gang bitte nicht zu stören habe.

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Aber, um fair zu sein, auch viele Linke haben das nicht so rasch gesehen, so beschreibt es Corey Robin: Sie hätten nicht verstanden, dass der rechte oder reaktionäre Populismus von Anfang an Teil der konservativen Konterrevolution gewesen sei, dass die konservativen Parteien immer auch die Parteien der Verlierer waren und damit in direkter Konkurrenz zu linker Politik - der Trick bestand darin, dass sie die Masse ansprachen, dass sie die Energie der Masse nutzten, um die Machteliten zu stärken und zu schützen.

All das bricht nun auf, wohl auch, weil die handelnden Akteure so wenig gefestigt sind, offensichtlich prinzipienlos und vor allem von einem rasenden Opportunismus befeuert: Anders kann man es eigentlich nicht erklären, dass etwa Annegret Kramp-Karrenbauer, immerhin so etwas wie die kommende Kanzlerin, lieber den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier attackiert, als sich mit einer Großkundgebung zum Schutz der Demokratie und zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu solidarisieren.

Anders kann man es eigentlich auch nicht erklären, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in den Modus der Fake News gewechselt ist und einfach im Trump-Stil die Realität dessen, was in Chemnitz passiert ist, leugnet und verdreht ("Es gab keinen Mob") und gleichzeitig in diesem konservativ-reaktionären Institutionenkampf, wie ihn auch Kramp-Karrenbauer geführt hat, die Medien attackiert und schwächt, die vierte Gewalt, existenziell für eine freiheitliche Gesellschaft.

Und anders kann man eigentlich auch Horst Seehofers so verletzende Volte nicht verstehen (obwohl Verstehen bei einem Irrlicht wie Seehofer womöglich schon der falsche Ansatz ist), dass er als Innenminister knapp 20 Millionen der Bürger dieses Landes zum Problem erklärt und sich auf die Seite schlägt von Menschen, die die Macht des Staates, die er schützen sollte, angreifen, die Menschen hetzen und jagen, die Hass und Gewalt verbreiten.

Und wenn sich dann auch noch jemand wie der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in die Diskussion einschaltet, selbst in der Kritik wegen Kontakten zur AfD, und auf seine Art dem Lügenpressevorwurf Futter gibt, die Medien pauschal schwächt und damit die Demokratie - dann zeigt das alles zusammen den existenziellen Kampf um die Seele der Konservativen, der leider auch ein Kampf um den Bestand der liberalen Demokratie ist.

Was wir erleben, ist die Häutung des Konservatismus, der sich teilweise seiner freiheitlichen Elemente entledigt, die ihn in der BRD zu einer Stütze des Staates wie der Demokratie gemacht haben. Jemand wie der AfD-Politiker Alexander Gauland, der in dieser Woche offen zum Sturz des Systems aufgerufen hat, ist dabei kein Ausreißer nach rechts, das macht Corey Robins Buch deutlich - sein Denken war immer Teil des konservativen Projekts, als dessen reaktionärer Kern. Er hat sich nicht verändert, verändert haben sich die Zeiten, und die Schwäche der Konservativen gibt dem illiberalen Toben Raum.

Dass das alles nicht nur ein deutsches Phänomen und Problem ist, sondern durchaus eine tektonische Verschiebung größeren Ausmaßes, zeigen zwei Beispiele aus dieser Woche: Das anonyme Op Ed, das in der "New York Times" erschienen ist und von einer "Widerstandsgruppe" innerhalb des Weißen Hauses gegen Präsident Trump berichtet, wie auch im viel diskutierten neuen Buch von Bob Woodward beschrieben, belegt dieses Ringen zwischen denen, die die revolutionäre Energie des Konservatismus nutzen wollen, um eine prädemokratische Eliten- und Klientelregierung einzusetzen, und denen, die versuchen, die Geister, die sie riefen, wieder einzufangen.

Und in Schweden auch, wo an diesem Wochenende gewählt wird und die rechtsextreme Partei der "Schwedendemokraten" mit einem starken Ergebnis rechnen kann, sind die Fliehkräfte der freiheitsfeindlichen Konterrevolution zu sehen: Eine auch für Deutschland wichtige Studie über den Aufstieg der Rechtsradikalen beschreibt die Verbindung von Abstiegsangst und neoliberalen Veränderungen der Demokratie, von Radikalisierung also nach rechts, ausgelöst von konservativen Regierungen, die verdrängte Verbindung von Klassenkampf und reaktionärer Politik.

Die spaltende Kraft, das hat ja schon der reaktionäre Jakobiner Stephen Bannon beschrieben, ist dabei ein Finanz-Kapitalismus, der sich seit 1980 und beschleunigt seit der Krise des Jahres 2008 zum Werkzeug der Zerstörung gewandelt hat, manche würden sagen: es schon immer war. Die Allianz zwischen Konservativen und Kapital also, die so natürlich erschien, ist damit weitgehend infrage gestellt. Die Antwort darauf ist einerseits Ratlosigkeit, Schweigen und Opportunismus.

Die andere Seite marschiert schon.

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