Kapital und Moral Die Krise der Konservativen

Konservatives Denken ist auf das Bewahren aus - glaubt man immer. Aber warum reden dann so viele Politiker Staat und Demokratie schlecht?

Alte Landkarte (Symbolbild)
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Die Krise der Konservativen hat wahlweise vor etwas mehr als 200 Jahren begonnen, also im Moment ihrer Geburt; oder in den Achtzigerjahren, also in der Phase ihres Triumphes. In dieser Woche aber wurde das Versagen der konservativen Parteien allzu offensichtlich, es verdichtete sich auf destruktive und demokratieschädigende Art, weil sich zeigte, dass die illiberalen Kräfte längst beherrschend sind.

Und tatsächlich, das beschreibt der amerikanische Politikwissenschaftler Corey Robin in seiner brillanten Studie "Der reaktionäre Geist", die in ein paar Wochen auch auf Deutsch erscheint, reichen die Widersprüche, Spaltungen, Risse des konservativen Denkens bis zur französischen Revolution zurück, als Edmund Burke und Joseph de Maistre die Strategien der Gegenrevolution formulierten.

Es erschien nur so, so Robin, als sei konservatives Denken auf das Bewahren aus - der Ursprung jedoch, wie ihn Burke formulierte, war einer des Umsturzes der Ordnung, der alten Ordnung wie der Ordnung, die die Revolution gebracht hatte. Es ging gegen den König wie gegen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Es ging, wie Alexander Gauland sagen würde, "gegen das System", das alte wie das neue. Die verdrängte Wahrheit des konservativen Denkens ist damit dieser radikal zerstörerische Gestus.

Das "Zurück" oder das "Bewahren" waren nie das Ziel der konservativen Gegenrevolution, die seit 1789 am Wüten ist - und der neoliberale Coup von Ronald Reagan und Margaret Thatcher in den Achtzigerjahren offenbarte diese gesellschaftszersetzende Kraft: Die konservativen Parteien haben sich im Grunde nie davon erholt, dass ihre Selbsttäuschung aufgeflogen ist und in aller Klarheit formuliert wurde, dass Demokratie zweitrangig sei und den Kapitalismus in seinem Gang bitte nicht zu stören habe.

Aber, um fair zu sein, auch viele Linke haben das nicht so rasch gesehen, so beschreibt es Corey Robin: Sie hätten nicht verstanden, dass der rechte oder reaktionäre Populismus von Anfang an Teil der konservativen Konterrevolution gewesen sei, dass die konservativen Parteien immer auch die Parteien der Verlierer waren und damit in direkter Konkurrenz zu linker Politik - der Trick bestand darin, dass sie die Masse ansprachen, dass sie die Energie der Masse nutzten, um die Machteliten zu stärken und zu schützen.

All das bricht nun auf, wohl auch, weil die handelnden Akteure so wenig gefestigt sind, offensichtlich prinzipienlos und vor allem von einem rasenden Opportunismus befeuert: Anders kann man es eigentlich nicht erklären, dass etwa Annegret Kramp-Karrenbauer, immerhin so etwas wie die kommende Kanzlerin, lieber den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier attackiert, als sich mit einer Großkundgebung zum Schutz der Demokratie und zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu solidarisieren.

Anders kann man es eigentlich auch nicht erklären, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in den Modus der Fake News gewechselt ist und einfach im Trump-Stil die Realität dessen, was in Chemnitz passiert ist, leugnet und verdreht ("Es gab keinen Mob") und gleichzeitig in diesem konservativ-reaktionären Institutionenkampf, wie ihn auch Kramp-Karrenbauer geführt hat, die Medien attackiert und schwächt, die vierte Gewalt, existenziell für eine freiheitliche Gesellschaft.

Und anders kann man eigentlich auch Horst Seehofers so verletzende Volte nicht verstehen (obwohl Verstehen bei einem Irrlicht wie Seehofer womöglich schon der falsche Ansatz ist), dass er als Innenminister knapp 20 Millionen der Bürger dieses Landes zum Problem erklärt und sich auf die Seite schlägt von Menschen, die die Macht des Staates, die er schützen sollte, angreifen, die Menschen hetzen und jagen, die Hass und Gewalt verbreiten.

Und wenn sich dann auch noch jemand wie der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in die Diskussion einschaltet, selbst in der Kritik wegen Kontakten zur AfD, und auf seine Art dem Lügenpressevorwurf Futter gibt, die Medien pauschal schwächt und damit die Demokratie - dann zeigt das alles zusammen den existenziellen Kampf um die Seele der Konservativen, der leider auch ein Kampf um den Bestand der liberalen Demokratie ist.

Was wir erleben, ist die Häutung des Konservatismus, der sich teilweise seiner freiheitlichen Elemente entledigt, die ihn in der BRD zu einer Stütze des Staates wie der Demokratie gemacht haben. Jemand wie der AfD-Politiker Alexander Gauland, der in dieser Woche offen zum Sturz des Systems aufgerufen hat, ist dabei kein Ausreißer nach rechts, das macht Corey Robins Buch deutlich - sein Denken war immer Teil des konservativen Projekts, als dessen reaktionärer Kern. Er hat sich nicht verändert, verändert haben sich die Zeiten, und die Schwäche der Konservativen gibt dem illiberalen Toben Raum.

Dass das alles nicht nur ein deutsches Phänomen und Problem ist, sondern durchaus eine tektonische Verschiebung größeren Ausmaßes, zeigen zwei Beispiele aus dieser Woche: Das anonyme Op Ed, das in der "New York Times" erschienen ist und von einer "Widerstandsgruppe" innerhalb des Weißen Hauses gegen Präsident Trump berichtet, wie auch im viel diskutierten neuen Buch von Bob Woodward beschrieben, belegt dieses Ringen zwischen denen, die die revolutionäre Energie des Konservatismus nutzen wollen, um eine prädemokratische Eliten- und Klientelregierung einzusetzen, und denen, die versuchen, die Geister, die sie riefen, wieder einzufangen.

Und in Schweden auch, wo an diesem Wochenende gewählt wird und die rechtsextreme Partei der "Schwedendemokraten" mit einem starken Ergebnis rechnen kann, sind die Fliehkräfte der freiheitsfeindlichen Konterrevolution zu sehen: Eine auch für Deutschland wichtige Studie über den Aufstieg der Rechtsradikalen beschreibt die Verbindung von Abstiegsangst und neoliberalen Veränderungen der Demokratie, von Radikalisierung also nach rechts, ausgelöst von konservativen Regierungen, die verdrängte Verbindung von Klassenkampf und reaktionärer Politik.

Die spaltende Kraft, das hat ja schon der reaktionäre Jakobiner Stephen Bannon beschrieben, ist dabei ein Finanz-Kapitalismus, der sich seit 1980 und beschleunigt seit der Krise des Jahres 2008 zum Werkzeug der Zerstörung gewandelt hat, manche würden sagen: es schon immer war. Die Allianz zwischen Konservativen und Kapital also, die so natürlich erschien, ist damit weitgehend infrage gestellt. Die Antwort darauf ist einerseits Ratlosigkeit, Schweigen und Opportunismus.

Die andere Seite marschiert schon.

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insgesamt 138 Beiträge
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Seite 1
haralddemokrat 09.09.2018
1. Hallo Georg Diez,
ihren Artikel muss man schon mindestens 3x lesen, um auf den Kern zu kommen. Ihr Artikel beschreibt den immer währenden Kampf zwischen der volksorientierten Demokratie und der liberal-kapitalistischen Demokratie und ihrer Gefahr. Aus meiner Sicht ist Demokratie nur dann Demokratie, wenn die Betroffenen Menschen an dieser Demokratie aktiv beteiligt werden, sich beteiligen können. Wie zum Beispiel durch Volksabstimmung, direkter Beteiligung an weitreichenden, auswirkenden Entscheidungen. Dies ist ja nicht gegeben, da die Regierenden ihrem eigenen Volk nicht trauen. Dieses von der Demokratie entfernt Halten hat zu den heutigen Zuständen geführt. Die Bürger werden nicht aktiv an der Politik beteiligt und damit verliert sich auch das Gefühl und Verständnis für Demokatie, für z.B. gelebte Toleranz aber auch Vertrauen. Ich befürchte, das dies der Anfang einer großen Wende zum Radikalismus ist, denn die Basis - die Grundelemente von Demokratie bröckeln immer mehr ab. Wir sehen es auch im Alltag, auf der Straße, überall. Die reaktionäre Gewalt ist auf dem Vormarsch.
quark2@mailinator.com 09.09.2018
2. Bischen differenzierter wäre gut
Man sollte nicht so einfach rechts und konservativ gleichsetzen. Man kann auch links und konservativ sein. Wollen Sie ein Beispiel ? Ich bin für Gleichstellung der Frau, für den Sozialstaat, für viel echte Demokratie, für Rücksichtnahme auf Mensch und Umwelt, auch auf Kosten des Profits, etc. Aber ich bin gegen eine EU-Förderalisierung ohne Volksentscheide, gegen Geschlechterquoten, gegen ein Umweltrecht, welches mitunter jeglichen Infrastrukturausbau unmöglich zu machen scheint, gegen "zuviel" Zuwanderung von unqualifizierten Menschen aus unbekannten Regionen (echte Flüchtlinge hingegen würde ich aufnehmen, solange es irgend geht), gegen Schengen in seiner aktuellen Form. Ich stelle fest, daß mir die Situation am Vorabend von EU und Euro am besten gefallen hat, das seinerzeitige Sommermärchen. Diesbezüglich bin ich konservativ, nicht in Bezug auf Manchester 1850.
Croco1 09.09.2018
3. Sinnsuche
Der Autor dieses ziemlich "verschwurbelten" Artikels macht es sich, m.E., zu einfach, das sichtbare Zerbröseln der Demokratie auf die geschichtlich belegte "Allianz von Konservativen und Kapital" zu reduzieren. Wie wäre es mal mit etwas mehr Beobachtung und Analyse der Realität im Großen? Die angebliche Demokratie = ursprünglich Herrschaft des Volkes ist in der Nachkriegsgeschichte der BRD doch längst einer "Herrschaft der Eliten" gewichen. Im Kleinen: ein Alexander Gauland, der 40 Jahre Mitglied der CDU war, steht exemplarisch für den Linksruck der ehemals klassisch konservativen "christlichen" Partei. Will heißen: nicht die Menschen und deren Überzeugungen haben sich verändert, sondern die ehemals demokratischen Institutionen, die derzeit nicht mehr dem Volke dienen, sondern verzweifelt versuchen, ihre elitäre Stellung zu zementieren.
frank.best 09.09.2018
4. konservieren
Aus konservativen Theorien spricht fast immer der Wunsch, den Status quo der Konservativen (nicht aller Menschen!) zu bewahren oder zu verbessern, und dies auf Kosten aller, die diese Meinung nicht teilen oder sich nicht wehren können. Dies wird nur selten offen ausgesprochen, sondern zumeist unter dem Deckmantel von Kultur, Wirtschaft, Werten etc. verborgen.
dondon 09.09.2018
5. Hanebüchen
Der seit 200 Jahren immerwährende Kniefall ALLER Konservativen vor dem Kapital, ist also für ALLE Handlungen und Fehler ALLER Beteiligten im Hier und Jetzt verantwortlich. Aha.
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