Die Zukunft der Demokratie Sind wir bereit für ein Weltparlament?

Internationale Politik findet häufig zwischen Regierungen statt - Transparenz und Gewaltenteilung bleiben dabei auf der Strecke. Dafür gibt es Lösungsvorschläge, aber die bekommen nur wenig Aufmerksamkeit.

"Debatte" im ukrainischen Parlament
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"Debatte" im ukrainischen Parlament

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Zur Person
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    Dr. Johannes Thumfart schreibt unter anderem für die "taz" und die "Zeit", er hat an der Humboldt Universität Berlin über die Ideengeschichte des Völkerrechts promoviert. Thumfahrt ist Dozent für politische Theorie unter anderem an der Freien Universität Berlin, der Universidad Iberoamericana in Mexiko-Stadt und der University of Cincinnati in Ohio.

Kennen Sie vielleicht Ursula Müller? Wahrscheinlich nicht. Dabei ist sie politisch einflussreicher als die allermeisten Bundespolitiker. Die Frau ist schließlich die deutsche Exekutivdirektorin der Weltbank. Vorher war sie Gleichstellungsbeauftragte des Auswärtigen Amts, dann beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - eine Überfliegerin durch und durch, lediglich ihre Unbestechlichkeit gelangte mal in die Schlagzeilen.

Das Problem mit Frau Müller ist bestimmt nicht ihre persönliche Integrität. Das Problem ist, dass es kein Zufall ist, dass man sie nicht kennt. Schließlich musste sie sich nie beim gemeinen Volk anbiedern. Sie wurde ja auch nie vom Volk gewählt. Und auch jetzt noch agiert sie frei von jeder direkten demokratischen Kontrolle.

Leider ist sie keine Ausnahme, sondern die Regel. Ob Weltbank, Internationaler Währungsfonds oder Welthandelsorganisation: Globale Politik stellt die Weichen für die Zukunft von Generationen. Aber sie wird abseits der Öffentlichkeit und ausschließlich von der Exekutive gemacht. Gewaltenteilung, Transparenz, Bürgerpartizipation - all das gibt es in der sogenannten global governance nicht. Ein himmelschreiendes Defizit an Demokratie.

Nationale Souveränität gegen internationale Eliten verteidigen - das haben sich deshalb Populisten wie Trump, Le Pen, Orbán, AfD und die Brexiteers auf die Fahnen geschrieben. Sie prangern elitären "Globalismus" an und spinnen dabei die wildesten Verschwörungstheorien. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von ihnen instrumentalisierte Problem wirklich existiert. Aber gibt es auch eine Lösung für das globalpolitische Demokratiedefizit, die über die nicht gerade innovative Wiederbelebung des Nationalismus hinausgeht?

Internationale Zusammenarbeit hebelt die Gewaltenteilung aus

Zunächst muss man die Diagnose des Demokratiedefizits bei allen Institutionen der global governance weiter vertiefen: Ebenso wenig wie die der Weltbank kommen die weitreichenden Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation durch öffentliche Verhandlungen zustande. Beteiligt an ihnen sind lediglich nicht direkt gewählte nationale Exekutiven mit ihrem Stab ebenfalls nicht gewählter Spitzenbeamter, etwa aus Nationalbanken, EU-Kommission, Finanz- und Wirtschaftsministerien. In der Praxis haben außerdem Wirtschaftslobbys großen Einfluss. Denn parlamentarische Kontrolle findet auf globaler Ebene nicht statt.

Die Vereinten Nationen wiederum sind weit davon entfernt, diese fehlende Kontrolle auszuüben und wirklich die Völker der Erde zu repräsentieren. Hier sitzen keine kritischen Volksvertreter mit unbequemen Anfragen, sondern nicht gewählte Delegierte nationaler Exekutiven aus den gepflegten Kreisen der internationalen Diplomatie.

Das Demokratiedefizit in der globalen Politik hängt nicht an Personen oder Ideologien, wie die Populisten häufig meinen. Es ist systematisch bedingt. Internationale Zusammenarbeit ist meistens inter-gouvernemental. Sie verläuft zwischen Regierungen, ist also Monopol der Exekutive. Internationale Zusammenarbeit führt daher schnell zu einer Aushebelung der Gewaltenteilung. In einem Einzelstaat würde man so was als Diktatur anprangern. Seit Jahrzehnten hält das Problem Wissenschaftler und linke Aktivisten auf Trab.

Populisten denken ideologisch, nicht patriotisch

Aber erst seitdem es rechte Populisten auf Stimmenfang gemolken haben, hat es größere Aufmerksamkeit erlangt. Problematisch ist in diesem Fall nicht die Fragestellung der Populisten, sondern ihre Lösung. Vorbild Brexit: Nationale Souveränität - immerhin ein Modell aus dem Absolutismus des späten 16. Jahrhunderts - soll multilaterale Abkommen und internationale Institutionen auch auf globaler Ebene ersetzen. Das könnte zwar tatsächlich dazu führen, dass Parlamente und damit Bürger wieder mehr zu sagen haben. Aber unsere Welt besteht längst nicht mehr aus isolierten Nationen, sondern ist wirtschaftlich, technologisch und ökologisch verflochten - und schon allein das unterminiert die Wirkungsmacht national beschränkter Demokratie.

Am gravierendsten ist das Demokratiedefizit im Hinblick auf globale Politik, weil auch Politik einzelner Staaten globale Auswirkungen haben kann - und damit Bürger berührt, die die betreffenden Regierungen überhaupt nicht demokratisch sanktionieren können. Man denke etwa an die amerikanische Überwachungs-, Finanz-, Klima- und Verteidigungspolitik, die zahlenmäßig vor allem Nicht-Amerikaner angeht: Bürger also, die den US-Präsidenten weder gewählt haben noch abwählen können.

Der Weg der populistisch-nationalistischen Wiederverschließung dürfte die Machtlosigkeit des Volks im Hinblick auf diese Art negativer Effekte durch Politik anderer Länder noch vergrößern. Gerade für die relativ kleinen europäischen Staaten ist der wohlfeile Ruf nach mehr nationaler Souveränität gleichbedeutend mit einer faktischen Schwächung des betreffenden Staats und des demokratischen Einflusses seiner Bürger. Die Populisten denken ideologisch, nicht patriotisch.

Plädoyer für das demokratische Weltparlament

Soweit die Diagnose, aber was ist mit der Lösung? Bedauerlicherweise finden innovative Ansätze, das globale Demokratiedefizit zu beseitigen, viel weniger Aufmerksamkeit als ihre ebenso anachronistischen wie gedanklich inkohärenten Wiederbelebungsversuche des Nationalen. Aber es gibt sie.

Besonders überzeugend ist angesichts der Problemlage die Initiative UNPA Campaign , die sich seit einigen Jahren für die Einrichtung eines UN-Weltparlaments aus gewählten Volksvertretern starkmacht. Der wild wuchernden globalen Exekutive soll ein ebenso globaler parlamentarischer Wachhund an die Seite gestellt werden. Knapp 1500 Abgeordnete aus 120 Ländern unterstützen die Kampagne, außerdem einige Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Wissenschaftler.

Wenn es nach dem Europaparlamentarier Jo Leinen und dem Aktivisten Andreas Bummel geht, dann sollen nun endlich auch Leute von der Sache erfahren, die keine Politiknerds sind. Diesen Frühling erscheint ihr eben so enzyklopädisches wie leidenschaftliches Plädoyer "Das demokratische Weltparlament".

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Jo Leinen, Andreas Bummel:
Das Demokratische Weltparlament

Eine kosmopolitische Vision

Dietz Verlag; 464 Seiten; 26 Euro

Ihre Vision eines Weltparlaments beinhaltet ähnlich wie beim EU-Parlament die Direktwahl von Abgeordneten aus den einzelnen Ländern. Dies soll sicherstellen, dass die Parlamentarier nicht die Interessen nationaler Regierungen repräsentieren. Die Mitglieder des Weltparlaments sollen direkt dem Gemeinwohl der Menschheit verpflichtet sein, eine "menschheitliche Souveränität" ausüben.

Anders als bei der UN und auch der EU-Kommission soll zudem nicht eine Person für ein Land stehen. One man, one vote soll gelten - das heißt eine Sitzverteilung gemäß Bevölkerung. Unproblematisch ist das nicht. Denn das könnte paradoxerweise ein Parlament mit undemokratischer Mehrheit erzeugen. Man denke etwa an undemokratische Riesen wie China, Russland und Ägypten. Und global gesehen verringert sich die Zahl der Demokratien sogar.

Um einem breiten undemokratischen Block im Weltparlament vorzubeugen, plädiert der Philosoph Jürgen Habermas für eine Repräsentation unterdrückter Völker durch einen nicht im betreffenden Land gewählten, sondern durch das Weltparlament bestimmten Vertreter. Für Leinen und Bummel riecht das zu Recht nach westlicher Hegemonie. Nur ein einziges Zugangskriterium zum Weltparlament soll gelten: Allgemein, frei, geheim und gleich muss wenigstens die Wahl der Welt-Abgeordneten in den einzelnen Ländern sein. Gerade für Diktaturen werde das Weltparlament damit zu einer "Schule der Demokratie".

Die Demokratisierung globaler Politik ist zäh und öde

Andererseits plädieren sie für eine schrittweise Erweiterung der Kompetenzen des Parlaments, was dazu dienen soll, antidemokratische Einflüsse abzufedern. Zunächst soll das Weltparlament nur beratende und beobachtende Funktion haben. Erst später soll es die vollen Befugnisse nationaler Parlamente erhalten - das heißt vor allem Entwurf und Verabschiedung globaler Gesetze und Kontrolle bislang nur exekutiver globaler Organe wie Weltbank, Welthandelsorganisation, internationaler Währungsfonds und der verschiedenen, auch militärischen Organe der UN.

Ach ja: Bezahlt werden soll der ganze Spaß aus einer direkten globalen Steuer. Diese soll dann die Grundlage für ein globales Steuersystem bilden. So kann das Weltparlament zum Ausgangspunkt einer globalen Steuerpolitik werden, die den Wettbewerb unter den Nationen als race to the bottom zugunsten der Konzerne beendet. Finanziell dürfte sich die Eliminierung groß angelegter Steuerflucht für den sicherlich fiskalisch schon mehr als genug belasteten Bürger rechnen.

Globale Politik hat sich im Alleingang der Exekutive immer weiter von klassischen Demokratievorstellungen entfernt. Dies wirft eine Reihe von gravierenden Legitimitätsproblemen auf, die den Geburtswehen einer neuen globalen Ordnung gleichen. Der alternativlose weitere Ausbau globalpolitischer Kompetenzen wird ohne direkte Bürgerbeteiligung in einen grotesken diktatorischen Alptraum münden.

Die Idee, dass es ausreicht, etwa den Bundestag zu wählen, der dann die Kanzlerin oder den Kanzler wählt, welche dann Minister ernennen, die zusammen mit ihren allesamt ungewählten Mitarbeitern internationale Politik machen, ist selbst allein auf Europaebene und sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen für Lacher gut. Die Arbeit an einer Demokratisierung globaler Politik ist dagegen zäh und eher öde. Kurzum: genau so, wie die Wirklichkeit abseits ideologischer Fantasien nun mal ist. Leider aber ist diese als Clickbait vollkommen untauglich.

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