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S.P.O.N. - Der Kritiker: Festungen, wohin man blickt

Eine Kolumne von

Europa am Scheideweg: Plakat zur Schweizer Volksinitiative Zur Großansicht
REUTERS

Europa am Scheideweg: Plakat zur Schweizer Volksinitiative

Ein halbes Jahr ist die Flüchtlingskrise nun alt: ein trauriges Jubiläum. Sie gibt den Blick frei auf eine Generation von Politikern, die nicht gelernt haben, wie sie Wirklichkeit konstruktiv gestalten.

Es war in Vielem ein Abschied von der Politik als gestalterische Kraft, von der Politik, die im Glauben an ein besseres Morgen agiert, von der Politik, die einen Horizont von Möglichkeiten aufreißt.

Die Krise der vergangenen sechs Monate ist damit auch eine Krise des Bewusstseins. Eine kulturelle Krise, weil sie das Denken auf eine gefährliche Art reduziert hat.

Was ist denn geschehen in diesen panischen, planlosen, populistischen, verlorenen sechs Monaten - außer dem Dauertremolo von sichern, verschärfen, begrenzen? Wo ist der Ansatz, diesen Einschnitt in der europäischen Geschichte zu nutzen - und besser, stärker, klüger daraus hervorzugehen?

Es waren sechs Monate, in denen man eine gesellschaftliche und diskursive Abwärtsspirale beobachten konnte, ohne Ideen, die die Politik mit starker Stimme in das große Gespräch eingebracht hätte, das die Demokratie ist.

Was ist zum Beispiel mit dem neuen, modernen Einwanderungsgesetz?Und warum sind natürlich ausgerechnet die dagegen, die, wie in der vergangenen Woche wieder, das Asylrecht einschränken, mit der Begründung, es sei schließlich kein Einwanderungsgesetz?

Nur Festungen: außen wie innen

Also: keine Ideen, keine Initiativen, die im großkoalitionären Deutschland durchdringen. Stattdessen, wie ein Mantra, das immer und immer wiederholt wird, als wäre es schon die Antwort auf alle Fragen: Integration, Integration, Integration.

Nur Festungen außen und Festungen innen. Aber Kapitalismus plus Angst ist gleich Autoritarismus. Das sieht man bei Donald Trump. Das sieht man auch bei Viktor Orbán. David Brooks hat das gerade in der "New York Times" gut beschrieben. Auch er spricht von einer ganzen Generation von Politikern, die "gegen Politik" sind - was im amerikanischen Kontext etwas anderes bedeutet als im europäischen, und doch ist die Zeitspanne interessant, von der Brooks spricht.

Denn diese Generation, das sind ja die 25 bis 35 vergangenen Jahre. Die Jahre nach der Reagan-Revolution, die in Europa als Thatcher-Revolution gefeiert wurde. Die Jahre, in denen das neoliberale Paradigma in die Köpfe der Menschen gepflanzt wurde. Seither scheint zu gelten: Der Staat ist fett. Der Staat ist faul. Der Staat ist "ineffektiv", eines der Lieblingsworte dieser Zeit. Er ist sicher auch korrupt - ganz im Gegenteil natürlich zu Privatpersonen, deren Interessen eher selbstgesteuert und egoistisch sind.

Keynes als Schimpfwort

Das Misstrauen gegen den Staat, das hier doktrinär und ideologisch kultiviert wurde, hatte zur Folge, dass daraus ein Misstrauen gegen die Politik entstand, die mit diesem Staat verbunden war. Der Neoliberalismus schwächte notwendigerweise das Vertrauen in die Gestaltungsmacht des Staates. Er schwächte damit auch das Vertrauen in die Funktionsweise der Demokratie - und schließlich in die Demokratie selbst.

Keynes wurde zu einem Schimpfwort, die schwarze Null zu einem Dogma, die Austerität war die politische Umsetzung all dessen, eine europäische Entsolidarisierung, die in der Eurokrise fatale Wirkungen zeigte.

Die Politiker, die heute regieren, sind Geschöpfe dieser Zeit. Und sie scheinen vieles verlernt zu haben, was etwa jemand wie Thomas Piketty als selbstverständlich ansieht: einen "New Deal für Europa" etwa.

Abschiebeverfahren als Gipfel politischer Gestaltungskraft

So nannte Piketty seinen Text, in dem er eine aktive, konstruktive Wirtschaftspolitik forderte, die aus dem Desaster der Eurokrise Konsequenzen zieht. Der Aufstieg der rechten Parteien, die Europa zu zerreißen drohen, ist für Piketty eine direkte Folge dieser ökonomischen Krise, dieses ökonomischen Scheiterns.

Nur eine "wirklich soziale und demokratische Neugründung der Eurozone", bestehend aus einigen Kernländern, die neue politische Institutionen schaffen, könne die "hasserfüllten nationalistischen Impulse" bekämpfen.

Eine aktive, selbstbewusste Politik also, die an die eigene Macht und die eigenen Möglichkeiten glaubt - und die nicht schon Grenzkontrollen und Abschiebeverfahren für den Gipfel der eigenen Gestaltungskraft sieht. Eine Politik, die das Vertrauen in die demokratischen Institutionen wiederherstellt, denn nur so kann die Demokratie, die ganz auf Vertrauen beruht, funktionieren.

Im Jahr acht der wirklichen europäischen Krise, die eine ökonomische ist, und deren Teil die Flüchtlingskrise ist, wäre es endlich Zeit, diese Grundfragen einer demokratischen europäischen Ordnung konstruktiv zu diskutieren. Bevor der Kontinent mal wieder auseinanderbricht.

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Kolumne - Der Kritiker
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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Die neue Vorkriegszeit
M. C. F. 28.02.2016
entstanden durch den falschen Willen Gutes zu tun gegen den Willen des Volkes. Politiker zu sein heißt es eben auch mal für das große Ganze den eigenen Gutmenschen, Besserwisser hinten anzustellen. Diese Politik der letzten acht Jahre hat dieses einst gute Prjekt Europa in eine Karikatur seiner selbst verkehrt. TTIP Bankenkrise Flüchtlingskrise Bürokratiekrise. "Wie hätte der Künstler, der Soldat im Künstler nicht Gott loben sollen für den Zusammenbruch einer Friedenswelt, die er so satt, so überaus satt hatte! Krieg! Es war Reinigung, Befreiung, was wir empfanden", Zitat Thomas Mann
2. Was ist nun die Alternative?
japhet 28.02.2016
Im Jahr 8 der wirklichen europäischen Krise, die eine ökonomische ist und deren Teil die Flüchtlingskrise ist? Die sog. Finanzkrise und deren Folgen - etwa auch das Griechenland-Drama - sind sicherlich eine auch weiterhin eine zu beachtende Entwicklung, aber weder eine rein europäische, noch gravierender als die Einwanderungskrise. Die Finanzkrise nahm ihre Ausgang in der USA, und ist - vergleicht man den Schuldenstand der USA mit dem Griechenlands - längst noch nicht ausgestanden. Nur scheinen die USA "too big to fail" und deshalb verbietet sich geradezu eine Diskussion, wie wir sie seit Jahren über das südöstlichste Mitglied der EU führen. Während es aber bei der Finanz- und ihrem Ablegern Griechenland- und Euro-Krise nur um Geld ging und geht, steht mit der massenhaften Einwanderung von Menschen mit gänzlich anderem Kulturverständnis weit mehr auf dem Spiel. Die plakative Frage nach "dem neuen, modernen Einwanderungsgesetz" ist hier übrigens nicht hilfreich. Wie sollte der Umstand, dass wir etwa 100.000 qualifizierten und motivierten Ausländern die legale Einwanderung nach Deutschland erlauben, verhindern, dass sich zusätzlich weitere Hunderttausende in Richtung Deutschland auf den Weg machen, denen diese Einwanderungsgesetz keine Möglichkeit auf ein besseres Leben in Mitteleuropa bietet? Und fällt denn niemandem das Unmoralische an dieser Idee auf, den Ländern in Afrika und Asien sogar auf diesem Weg ihre besten und ggf. auf Kosten ihrer Landsleute ausgebildeten Fachleute abspenstig zu machen. Ein Lichtblick konnte ich in dem Beitrag dennoch finden: Nur eine "wirklich soziale und demokratische Neugründung der Eurozone", bestehend aus einigen Kernländern, die neue politische Institutionen schaffen, könne die "hasserfüllten nationalistischen Impulse" bekämpfen. Nur würden dann auch Griechenland und Italien außen vor bleiben müssen - und ob dann die Niederland, Belgien, Luxemburg, Frankreich und Deutschland weitere Millionen Migranten aus Afrika und Asien aufnehmen und unter sich "gerecht" verteilen würden, mag ich bezweifeln.
3. Falsche - die Flüchlingskrise ist viel älter!
r20110107 28.02.2016
Sie erninnern sich vielleicht? Als Tsipras zum ersten Male gewählt wurde, gab es da nicht schon einen Hinweis auf zu viele Flüchtlinge - zunächst für Griechenland? Diese Krise ist Schritt um Schritt zu uns gekommen! Sie war doch schon da - nur in Griechenland oder der Türkei! Nur keiner wollte es sehen - wie nun vor über 100 Jahren der Erste Weltkrieg oder der Krieg bzw. die Kriege in Juguslawien! Lesen Sie mal Spiegel, SPON, Focus.. aus den letzten beiden Jahren. Ist NYT der Nabel der Welt!
4. Keynes wurde zu einem Schimpfwort?
curiosus_ 28.02.2016
---Zitat von Georg Diez--- Keynes wurde zu einem Schimpfwort, die Schwarze Null zu einem Dogma, die Austerität war die politische Umsetzung all dessen, eine europäische Entsolidarisierung, die in der Eurokrise fatale Wirkungen zeigte. ---Zitatende--- Wieso? "Keynes" bedeutet doch wohl in schlechten Zeiten die Konjunktur über staatliches Schuldenmachen zu stimulieren und in guten Zeiten die Schulden wieder abzubauen - antizyklisch zu handeln. Wann, in den letzten 50 Jahren, hat das der deutsche Staat mal gemacht? Warum berufen sich manche nur auf Keynes wenn es ums Schuldenmachen geht?
5. Vorwurf an die falsche Adresse.
zeisig 28.02.2016
"Politiker sollen Wirklichkeit konstruktiv gestalten". Ich nehme einmal an, Herr Diez meint unsere Politiker, also die deutschen bzw. die europäischen. Ich finde hingegen, man sollte die Politiker aus den Ländern, aus denen die Menschen fliehen, in die Verantwortung nehmen. Diese sind schließlich verantwortlich für die Bedingungen, die am Ende dazu führen, daß Menschen zu Tausenden ihr Land verlassen. Ob das jetzt wirtschaftliche Not oder Bürgerkrieg ist - wir haben das nicht zu verantworten und ich habe es so satt, mir von Leuten wie Herrn Diez einen Spiegel vorhalten zu lassen, der mir sagt: Es ist die Schuld unserer politischen Elite, die nicht fähig ist, konstruktiv zu gestalten. Wir helfen und das ist gut und selbstverständlich. Aber bitte nicht grenzenlos.
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Georg Diez
Autor des SPIEGEL. Er schrieb für die "Süddeutsche Zeitung" über Theater, für die "Zeit" über Literatur und für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über alles. Sein Buch "Der Tod meiner Mutter" (Kiepenheuer & Witsch) wurde kontrovers diskutiert. Gerade erschienen ist sein Essay "Die letzte Freiheit" (Berlin Verlag) über Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Tod. Georg Diez ist Mitbegründer der experimentellen Journalismus-Plattform www.60pages.com.

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