Zweimal gewählt Staatsanwaltschaft ermittelt gegen di Lorenzo

Giovanni di Lorenzo hat fürs EU-Parlament doppelt gewählt - und dies in einer Talkshow offen erzählt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Giovanni di Lorenzo bei Talkshow "Günther Jauch": Anzeige eingegangen
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Giovanni di Lorenzo bei Talkshow "Günther Jauch": Anzeige eingegangen


Berlin - Hat sich Giovanni di Lorenzo der Wahlfälschung schuldig gemacht? Dieser Frage geht nun die Staatsanwaltschaft Hamburg nach. Die Behörde ermittelt gegen den Chefredakteur der Wochenzeitung "Die Zeit". In Betracht komme auch der Tatbestand des Fälschens von Wahlunterlagen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg, Nana Frombach. Die zuständige Anklagebehörde habe bereits Kontakt mit dem Landeskriminalamt aufgenommen.

Auslöser war eine Onlinestrafanzeige, die nach der ARD-Sendung "Günther Jauch" gestellt wurde, sagte Frombach. Di Lorenzo hatte am Sonntag in der Talkshow zugegeben, dass er bei der Europawahl zweimal gewählt hat - einmal als italienischer Staatsbürger im Konsulat des Landes in Hamburg, und ein zweites Mal als Bundesbürger in einer Hamburger Grundschule. Doppelstaatler dürfen nach dem Europawahlgesetz aber nur in einem EU-Land wählen.

Zuvor hatte bereits Bundeswahlleiter Roderich Egeler Änderungen angemahnt, damit Wähler bei der Europawahl nicht wie der "Zeit"-Chefredakteur zweimal wählen. Dieser Fall müsse sicherlich noch einmal nachgearbeitet werden, so Egeler. Wenn die Staaten Bürgern mit zwei Pässen auch zwei Wahlbeteiligungen zuschickten, könne es dazu kommen, dass diese beide nutzen. Ein Fehler sei nicht passiert. Man gehe aber davon aus, "dass der Unionsbürger seine Rechte in einer Weise in Anspruch nimmt, wie es das Gesetz vorsieht" - also nur einmal wählt.

Das Europawahlgesetz schreibt vor, dass jeder Wahlberechtigte nur einmal seine Stimme abgibt. Über die Problematik von EU-Bürgern, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsland haben, hatte vor wenigen Tagen ausgerechnet die Online-Ausgabe der "Zeit" berichtet.

Di Lorenzo könnte nun unter den Paragrafen 107a des Strafgesetzbuches fallen. Der besagt: "Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

"Mir tut das aufrichtig leid", sagte di Lorenzo der "Bild"-Zeitung - und fügte an: "Mir war nicht bewusst, dass man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf. Hätte ich es gewusst, hätte ich es nicht getan und natürlich auch nicht in der Sendung von Günther Jauch erzählt."

feb/dpa



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Seite 1
deus-Lo-vult 26.05.2014
1.
Zitat von sysopDPAGiovanni di Lorenzo hat fürs EU-Parlament doppelt gewählt - und dies in einer Talkshow offen erzählt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/doppel-waehler-giovanni-di-lorenzo-staatsanwaltschaft-mit-verfahren-a-971765.html
Schau an. Eine weitere "Moralinstanz", die wohl zwischen Recht und Unrecht nicht mehr unterscheiden kann. Aber er wird sich wohl mit investigativem Journalismus rauswinden. Um eben diese Missstände aufzudecken. Da steht er aber in guter Tradition zu Berlusconi. Man könnte glatt meine, es gäbe keine anständigen italienischen "Eliten".
vollzeitpoltiker 26.05.2014
2. Blöd oder tut er nur so
Das die ?Promis? dann nicht wenigstens offen zu ihnen Fehlern stehen. Es stand bei Zeit Online, also dort wo er Chefredakteur ist und selbst wenn er es nicht gelesen hat Er kann sich doch wohl denken, dass das ganze nicht erlaubt ist. Natürlich ist es jetzt auch nicht so schlimm wie oft getan wird, aber er will uns doch nicht ernsthaft weiß machen er wusste nichts davon.
antholog47 26.05.2014
3. Wen verkaufen Sie hier als dumm - sich oder mich?
Natürlich, Sie haben es nicht gewusst. Und leider haben Sie auch keinen moralischen Kompass, der Ihnen in solchen Situationen hilft. Da haben Sie was mit dem Herrn Sommer gemein, ihrem Exkollegen. Dem fehlte ausgerechnet die Zeit, um seine Steuer zu machen, und wohl auch das Geld für den Steuerberater. Geistige Elite hat nicht nur etwas mit Bildung und Geld zu tun oder mit der Anzahl der Publikationen. Sie hat auch etwas mit Integrität und Verantwortungsbewusstsein zu tun. Ist Ihnen nicht bewusst gewesen, Herr di Lorenzo, dass Menschen hierzulande sich an Ihnen orientieren? Ich persönlich komme mir nicht dumm vor, wenn ich aus Überzeugung Gesetze einhalte, egal ob mit oder ohne Kontrolle und egal, ob ich damit alleine bin oder nicht. Ich gehe auch weiterhin zu jeder Wahl, und zwar immer nur einmal. Aber es wäre schön, wenn von der Führungselite dieses Landes ein klein wenig moralische Unterstützung käme.
asdf01 26.05.2014
4.
Zitat von sysopDPAGiovanni di Lorenzo hat fürs EU-Parlament doppelt gewählt - und dies in einer Talkshow offen erzählt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/doppel-waehler-giovanni-di-lorenzo-staatsanwaltschaft-mit-verfahren-a-971765.html
Schon klar, Herr di Lorenzo. Ich denke also so abgeklärt und informiert kann man einen Zeit-Chefredakteur schon einschätzen, dass ihm mehr als bewusst war, dass das offensichtlich nicht in Ordnung ist. Ich gehen davon aus, dass die Aktion volle Absicht war. Es ist eben wie überall: Sofern ein System Missbrauch überhaupt nur grundsätzlich zulässt, wird es Missbrauch geben.
best1964 26.05.2014
5. Absolut lachhaft!
Wahlbetrug! Ich bin der Meinung, dass das Wahlrecht zu einer Wahlpflicht umgewandelt werden sollte. Denn dann wäre sowohl die Wahlbeteiligung entsprechend und den "Rechten" Parteien wäre Einhalt geboten. G. di Lorenzo hat sich nicht ums Wahlrecht gekümmert, sondern lediglich seine Pflicht doppelt erfüllt.
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