Kommentar zur Edathy-Affäre Schweine im System

Pädophilie, Drogenkonsum, Geheimnisverrat und Heuchelei: Die Aufarbeitung der Edathy-Affäre weckt Verachtung für unser politisches System. Dabei ist sie ein Beleg für dessen Funktionsfähigkeit.

Sebastian Edathy vor der Bundespressekonferenz: Bitter, peinlich, demokratisch
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Sebastian Edathy vor der Bundespressekonferenz: Bitter, peinlich, demokratisch

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Zum Glück macht dieses Jahr bald Feierabend, eigentlich reicht es längst, aber kurz bevor sich dieses Land kollektiv in die Feiertage verabschiedet, darf es noch einen langen Blick in Abgründe der Berliner Republik werfen.

Für Feinschmecker des Politbetriebs mag es hochspannend sein, welcher Verantwortungsträger wem wann was genau über die Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material verraten hat. Für alle anderen jedoch bleiben keine juristischen Details hängen, es bleibt nur ein verheerender Gesamteindruck.

Politiker, ein Haufen kaputter Charaktere?

Ein Eindruck, der geeignet ist, aus ohnehin bereits politikverdrossenen Bürgern herzhafte Politikerverächter zu machen. Denn angesichts der jüngsten Berichterstattung könnte man meinen, Politiker seien, sobald man hinter ihre bürgerlichen Fassaden schaut, nichts als ein Haufen kaputter Charaktere. Im schlimmsten Fall gehen sie wie Sebastian Edathy und Michael Hartmann ihren Neigungen zu Knabenerotik oder harten Drogen nach; wird ihr Fehlverhalten ruchbar, kommen verdächtig zufällig Datenträger abhanden. Und im Normalfall seien sie einfach nur kalte Machtstrategen wie der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und sein Parteichef Sigmar Gabriel, die vor allem das eigene Fortkommen im Auge haben und das ihrer Partei.

Dieser Eindruck ist umso verheerender, als er in einer Situation aufkommt, in der sich Politik und Medien verstärkt dem Vorwurf ausgesetzt sehen, selbstbezogen und unglaubwürdig zu sein. Die Pegida-Demonstranten in Dresden und anderswo gehen nicht nur gegen eine eingebildete Islamisierung auf die Straße, sie marschieren auch gegen eine vermeintliche Kaste von Privilegierten an der Spitze eines vermeintlich verkommenen Systems.

So naheliegend kurzgeschlossene Empörung sein mag, so falsch wäre sie auch. Man muss keine Sympathie oder auch nur Verständnis für Sebastian Edathy und den stümperhaften Umgang von Spitzenpolitikern mit seiner Affäre haben, um zu erkennen, dass es sich dabei zwar um Fehlverhalten handelt, aber keines, das im System begründet ist, sondern in den jeweiligen Individuen.

Repräsentative Abgründe im Parlament

Es mag sein, dass der Berliner Polit-Betrieb mit seinen Sitzungswochen fernab des eigenen Wahlkreises nicht gerade die besten Eigenschaften manches Abgeordneten fördert. Es mag sein, dass manch exponierter Spitzenpolitiker unter einem besonderen Druck steht, den er privat auf eine Weise auslebt, die eher Ekel als Respekt hervorruft. Es mag sein, dass im Kampf um Macht und Posten viel geheuchelt und auch mal gelogen wird. Aber die menschlichen Abgründe klaffen im Deutschen Bundestag wohl kaum tiefer als im Rest der Bevölkerung.

Menschen ohne Fehl und Tadel mag es geben, möglicherweise sogar in Mehrzahl, aber auch Pädophile, Drogenkonsumenten, Alkoholiker, Heuchler und Lügner sind Teil dieser Gesellschaft - und, das ist eine statistisch zwingende Folge daraus, auch Mitglieder unseres Parlaments.

Kommt dies ans Licht, ist das bitter, zuweilen erschreckend und meist peinlich - aber die Aufdeckung ist eben kein Beleg dafür, dass das System nicht funktioniert, ganz im Gegenteil: Gerade wenn Behörden, Medien und Untersuchungsausschüsse Verfehlungen zutage fördern, beweisen sie ihre Funktionsfähigkeit.

Schön ist das zwar nicht, aber dafür Ausdruck eines demokratischen Rechtsstaats. Und etwas Schöneres ist nicht zu erwarten von einem politischen System.

Die Chronik der Edathy-Affäre
7. Februar 2014: Edathy legt Bundestagsmandat nieder
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy legt mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat nieder. Der Innenpolitiker war seit 1998 Mitglied des Bundestags. Er war Vorsitzender im NSU-Untersuchungsausschuss. Grund für seinen Schritt seien gesundheitliche Probleme.
10. Februar: Staatsanwaltschaft lässt Edathys Wohnungen durchsuchen
Ermittler haben die Privatwohnungen und die Büroräume von Sebastian Edathy durchsucht. Wenige Tage später bezeichnet der SPD-Politiker die Hausdurchsuchungen als "unverhältnismäßig", sie widersprächen rechtsstaatlichen Grundsätzen.
14. Februar: Agrarminister Friedrich tritt zurück
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich tritt wegen der Edathy-Affäre zurück. Der CSU-Politiker hatte die SPD-Spitze im Oktober 2013 noch als Innenminister über den Pornografie-Verdacht informiert.
24. Februar: SPD leitet Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein
Die SPD leitet ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy ein.
2. Juli: Untersuchungsausschuss im Bundestag beginnt
Kommt nun Licht in die Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy? Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre startet.
17. Juli: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an. Das Landgericht Verden bestätigte den Eingang der Anklage. Der Politiker soll kinderpornografische Fotos und Videos besessen haben.
29. August: Bundesverfassungsgericht weist Edathys Beschwerde zurück
Sebastian Edathy klagte gegen die Durchsuchungen seiner Wohnungen in der Kinderporno-Affäre. Das Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerde des Ex-SPD-Abgeordneten zurück.
18. November: Bekanntgabe des Prozesstermins
Das Landgericht Verden, das für Edathys Wohnort Rehburg-Loccum zuständig ist, gibt bekannt, dass der Prozess gegen ihn am 23. Februar 2015 beginnen soll.
18. Dezember: Edathy als Zeuge vor Untersuchungsausschuss
Edathy stellt sich erst der Hauptstadtpresse, dann sagt er als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus.



insgesamt 161 Beiträge
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Seite 1
Walter Sobchak 19.12.2014
1.
---Zitat--- Menschen ohne Fehl und Tadel mag es geben, möglicherweise sogar in Mehrzahl, aber auch Pädophile, Drogenkonsumenten, Alkoholiker, Heuchler und Lügner sind Teil dieser Gesellschaft - und, das ist eine statistisch zwingende Folge daraus, auch Mitglieder unseres Parlaments. ---Zitatende--- Nur ist eben Pädophilie eine Veranlagung für die der Mensch nix kann. Die anderen hat er sich selber beigebracht!
Report WIT 19.12.2014
2. Vertrauen und sich Verlassen
Ja,Herr Kuzmany ich stimme Ihnen zu: Die politischen Kontrollgremien mögen funktionieren. Aber nein,ich möchte in der Legislative keinen Querschnitt der Gesellschaft-sondern eine moralisch einwandfreie Elite der ich vertrauen kann und muss,da ich mich auf die Repräsenten der Demokratie verlassen muss. Ehrenamt kommt von Ehre.
missbrauchtewähler 19.12.2014
3. Wenn Sie das relativieren ausblenden
mit Worten wie "vermeintlich", dann sind Sie doch schon nahe bei der Wahrheit. Irgendwann spürt der Bürger das und es gefällt ihm nicht - zumal er durch das Internet viel näher an das Geschehen herangerückt ist. Dann sieht er Gestalten, die er immerhin geglaubt hat aus seiner Mitte gewählt zu haben - Menschen also, denen er im Normalfall Führungsqualitäten zuschreiben würde. Was er aber sieht, sind mehr und mehr Menschen, die sich lediglich in sein Vertrauen geschlichen haben.
der_ungläubige 19.12.2014
4. Guter Kommentar!
Angesichts der wachsenden Anzahl von Zeitgenossen, die glauben, unsere Regierungsform (und nichts anderes ist eine Demokratie) samt Rechtsstaat sei die schlechteste der Welt oder zumindest schlechter als die in Autokratien, weil sie Konflikte offener austrägt und damit dem hübschen Bild von Harmonie und Einigkeit scheinbar widerspricht, muss man immer wieder betonen, dass die Gewaltenteilung immer noch die mit Abstand beste Möglichkeit darstellt, die kleinen und großen Schweinereien der Mächtigen bloßzustellen. Sie ist nie perfekt, denn nichts von Menschen Gemachtes oder Erfundenes kann je perfekt sein – auch nicht man selber mit all seiner berechtigten oder unberechtigten Empörung.
schropc3 19.12.2014
5. Gelungen
Endlich spricht einer Klartext. Das System, das, nähme man die Kommentare in diesen SPON-Foren als repräsentativen Querschnitt der "Volksmeinung" (was ich natürlich nicht tue), sei wahlweise ungerecht, undemokratisch, oder kurz vorm Zusammenbruch, funktioniert eben doch. Nebenbei angemerkt sei, dass ich äußerst gerne und als dankbares Teil des Systems froh bin, dass ich in Deutschland leben darf.
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