Ehrenbürgerschaft Berliner SPD für Biermann-Würdigung

Wolf Biermann kann Ehrenbürger Berlins werden: Die Hauptstadt-Fraktion der Sozialdemokraten plädiert nach langem Zaudern nun doch für die Ehrenbürgerschaft des unbequemen Liedermachers. Nur die Linkspartei.PDS bleibt bei ihrer Ablehnung des CDU-Antrags.


Berlin - 45 der 50 anwesenden Fraktionsmitglieder hätten dafür gestimmt, sagte der Berliner SPD- Fraktionschef Michael Müller nach einer Sitzung der Sozialdemokraten zum Thema Biermann. Die CDU-Opposition hatte den Antrag auf Ehrenbürgerschaft Biermanns in das Abgeordnetenhaus eingebracht, zunächst hatten sich die Regierungsparteien SPD und Linkspartei.PDS zurückhaltend gezeigt, was zu zahlreichen Protesten und empörten Presse-Artikeln geführt hatte. In der Bundes-SPD, aber auch bei CDU und FDP hatten sich bis heute Nachmittag die Stimmen zu Gunsten der Ehrung Biermanns gemehrt.

Liedermacher Biermann: Umstrittener Ehrenbürgerschafts-Kandidat
AP

Liedermacher Biermann: Umstrittener Ehrenbürgerschafts-Kandidat

Die Berliner Linkspartei.PDS verkündete kurz nach der SPD ihr Votum: Sie bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung und wird den Antrag der CDU nicht unterstützen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm . Wenn die SPD wie angekündigt einen eigenen Antrag stelle, werde sich die Linkspartei dem allerdings nicht entgegenstellen, sondern sich der Stimme enthalten, sagte Bluhm.

Die Fraktion habe eine lange und sehr kontroverse Debatte geführt . Letztlich habe sich eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Stimmenthaltung ausgesprochen. Dies sei Ausdruck der inneren Zerrissenheit der Partei, erläuterte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer. Einerseits müsse man sich als SED-Nachfolgepartei der eigenen Geschichte stellen, andererseits werde Biermanns Befürwortung des Irak-Krieges von vielen Abgeordneten nach wie vor kritisch gesehen. "Für Biermann spricht, dass er ausgebürgert wurde", sagte Lederer. Gegen ihn spreche, dass er sich für Kriegseinsätze ausgesprochen und Menschen mit einer anderen Meinung zum Teil rüde abgebügelt habe.

Die Vertreter der Linkspartei.PDS übten scharfe Kritik am Vorgehen der CDU. Lederer sprach sich wie SPD-Landeschef Michael Müller dafür aus, das Verfahren, mit dem die Stadt ihre Ehrenbürger ernennt, zu überprüfen. "Man sollte anders miteinander reden, um eine Ehrung erst möglich zu machen und den zu Ehrenden nicht schon im Vorhinein zu schädigen", sagte der Lederer.

Müller kündigte an, dass sich die SPD mit den anderen Fraktionen auf eine neue Vorgehensweise für die Verleihung der Ehrenbürgerschaft verständigen wolle. Damit sollten künftig "parteipolitische Spielchen" ausgeschlossen werden. Hintergrund sei, dass die CDU mit ihrer Forderung nach der Ehrung Biermanns an die Öffentlichkeit gegangen sei. So ein "unwürdiges Gezerre", wie es durch den Antrag der CDU entstanden sei, müsse vermieden werden, sagte Müller.

Wann es nun zu der Ehrung Biermanns kommen wird, blieb zunächst offen. Es steht ihr in jedem Fall nichts mehr entgegen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) meldete sich in der Fraktion erneut nicht zu Wort, nachdem er zu dem Thema bereits in den vergangenen Wochen beharrlich geschwiegen hatte. Das sei ausschließlich eine Debatte der Abgeordneten, die dem Senat einen Vorschlag unterbreiteten, sagte Müller.

bor/ddp/dpa/AP



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