Ehrenbürgerschaft Birthler sondierte schon vor Jahren in Sachen Biermann

Heute entscheiden die Fraktionen von SPD und Linkspartei über die Ehrenbürgerschaft von Wolf Biermann. Ein Grund für die bisherige Verweigerungshaltung der SPD, der Vorschlag sei nicht diskret sondiert worden, ist eine glatte Lüge. Das belegt ein Briefwechsel.


Berlin - Danach hat die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, mit mehreren anderen Prominenten bereits im November 2003 bei Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zugunsten einer Ehrenbürgerschaft für Wolf Biermann sondiert. Das geht aus einem Brief Birthlers an Wowereit hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Am 12. November schrieb sie an den "sehr geehrten Herrn Regierenden Bürgermeister, einige Prominente und mit Berlin verbundene Politiker, zu denen u.a. zwei frühere Regierende Bürgermeister und der Bundestagspräsident (Anm. damals Wolfgang Thierse/SPD) gehören, möchten Ihnen einen Vorschlag für die Verleihung einer Ehrenbürgerschaft der Stadt Berlin unterbreiten. Herr Dr. Uwe Lehmann-Brauns und ich möchten Ihnen im Namen der anderen Initiatoren dieses Anliegen vortragen. Wir wären Ihnen für einen baldigen persönlichen Gesprächstermin sehr dankbar."

Mehrere Monate später, am 16. April 2004, antwortete der Protokollchef Berlins, Michael Bruch: "Sehr geehrte Frau Birthler, in einem persönlichen Gespräch am 28. November mit dem Chef der Senatskanzlei, Herrn Andre Schmitz (Anm. heute Kulturstaatssekretär), hatten Sie und Herr Dr. Lehmann-Brauns, Ihr Anliegen, Herrn Wolf Biermann die Ehrenbürgerwürde der Stadt Berlin zu verleihen, vorgetragen. Das hierfür erforderliche Verfahren wurde eingeleitet. Die abschließende Bearbeitung wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da noch umfassende Recherchen und Abstimmungen erforderlich sind. Ich werde Sie - so bald eine Entscheidung vorliegt - unverzüglich unterrichten."

Eine Unterrichtung erfolgte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bisher nicht.

Heute wird sich Wowereit voraussichtlich erstmals vor seiner Fraktion in der Debatte äußern. Bisher hatten die beiden Regierungsfraktionen eher ablehnend reagiert. SPD und Linkspartei zeigten sich verärgert darüber, wie die CDU mit der höchsten Auszeichnung des Landes umgegangen ist. Die CDU habe zwar die Verständigung mit den anderen beiden Oppositionsfraktionen, aber nicht mit Rot-Rot gesucht, so der Vorwurf. So sei die Debatte über eine Ehrenbürgerwürde für Biermann in die Öffentlichkeit getragen worden, bevor es einen parteiübergreifenden Konsens gab, hieß es.

sb



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