Einverständnisgesetz für Sex Sterben jetzt die Schweden aus?

Sex ist wie Rauchen: Es geht allein, zu zweit oder zu mehreren - trotzdem sollte man niemandem ungefragt die Kippe in den Mund stecken. Ähnliches gilt beim Geschlechtsverkehr - womit manche Medien aber ein Problem haben.

AFP

Eine Kolumne von


Einer landläufigen Meinung zufolge sind Feministinnen diejenigen, die sich wahnsinnig schnell über Kleinkram aufregen, der nicht der Rede wert sei. Aber dann gibt es auch noch die Leute, die vergangene Woche auf das neue schwedische Einverständnisgesetz reagiert haben, als würde da ein Staat sämtliches Sexualleben sabotieren wollen, aus Political-Correctness-Gründen, und da muss man dann vielleicht schon mal fragen: Was ist denn da los?

Die schwedische Regierung hat ein Gesetz erarbeitet, das ab Juli 2018 in Kraft treten soll: Dann soll juristisch festgelegt sein, dass man nur mit Leuten Sex haben darf, von denen man sicher ist, dass sie es wollen. Das heißt, bevor man mit einer Person schläft, soll diese auf irgendeine Art zugestimmt haben, durch Worte oder Gesten. Alles, was nicht einvernehmlich passiert, ist illegal.

Das ist eigentlich unglaublich banal. Oder zumindest sollte es das sein. Aber für die Deutschen und ihre Medien nicht. "Schweden treibt die sexuelle Korrektheit auf die Spitze" hieß es bei "Welt.de", und: "Schweden ist jetzt das unromantischste Land der Welt, gleich hinter Saudi-Arabien und dem Iran" - ja, genau. So unromantisch, seinen Penis nicht einfach überall reinstecken zu dürfen.

Bei "Focus Online" (und einigen anderen Medien) war man so aufgewühlt von der Meldung aus Schweden, dass man zuerst von einer schriftlichen Einverständniserklärung schrieb und sich dann nachträglich korrigieren musste. Es blieb jedoch die Betonung, dass Schweden in Zukunft "selbst bei der eigenen Ehefrau" nicht einfach drauflosrammeln dürfen. Gemein! Selbst wenn man eine eigene Frau besitzt, darf man sie nicht einfach benutzen.

Was dürfen Männer heute überhaupt noch? Werden die Schwedinnen und Schweden es noch schaffen, weiterhin Sex zu haben? Sterben sie aus? Es bleibt spannend! Diese Missverständnisse sind kein Boulevardmedien-Problem. Selbst "ZDF heute" formulierte es auf Twitter so, dass man in Schweden "künftig aktiv um Erlaubnis für Geschlechtsverkehr bitten muss". Prompt wurde "ZDF heute" ausgerechnet vom Satire-Medium "Postillon" korrigiert, wo man zwar gerne Quatsch macht, aber solchen Quatsch dann doch nicht.

Nach diversen Mutmaßungen über schriftliche Verträge oder mündliche Vereinbarungen mit Handschlag, sowie über Männer, die von ihrer Partnerin aus heiterem Himmel wegen Vergewaltigung direkt ins Gefängnis gebracht werden, sah die schwedische Botschaft sich gezwungen , die Sache klarzustellen. "Entgegen vielen Medienberichten ist das Einholen einer schriftlichen Einverständniserklärung nicht erforderlich", erklärte die Botschaft. Und: "Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich weiterhin."

Öffentliche Diskussionen über Sex sind immer etwas eigenartig. Aber die Diskussion zum schwedischen Gesetz ist speziell skurril. Es ist schon verrückt: Wenn man Leuten erzählt, dass Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland erst seit 1997 strafbar ist, reagieren viele entsetzt. Wenn man Immanuel Kant zitiert, der die Ehe als Vertrag zwischen Mann und Frau zum "wechselseitigen Gebrauch ihrer Geschlechtseigenschaften" beschrieb, dann sagen sie: Wie merkwürdig und auch ein bisschen eklig.

Aber wenn eine Regierung 2017 im Gesetz verankern will, dass man nur mit Leuten schlafen soll, bei denen man sich sicher ist, dass sie es wollen - selbst wenn es der Partner oder die Partnerin ist - , ist die Panik groß. Als würde man ihnen etwas wegnehmen oder ihnen zutiefst perverse Sexualpraktiken aufzwingen wollen. Wie vögeln die Leute denn, wenn nicht im Einvernehmen?

"Was daran aufregend sein soll, wenn der Sexualpartner keinerlei Begehren zeigt, sondern alles nur mit sich geschehen lässt, wurde bislang allerdings noch nicht hinreichend beantwortet", schrieb Julia Bähr in der FAZ. In anderen Bereichen verhalten sich die Leute, die sich über das schwedische Gesetz aufregen, schon von alleine so, wie sie es beim Sex tun sollten (und vielleicht auch längst tun), zumindest wenn sie sich halbwegs zu benehmen wissen. In vielerlei Hinsicht ist Sex wie Rauchen, nur besser für die Lunge: Es geht alleine, zu zweit oder zu mehreren, und wenn man Leute schon länger kennt, weiß man ungefähr, wann und wie sie gerne rauchen, aber man sollte ihnen trotzdem nicht ungefragt eine Kippe in den Mund stecken, wenn sie nicht wollen, und auch nicht während sie schlafen.

Aber natürlich ist mit der schwedischen Gesetzesänderung nicht alles geklärt, was schiefgehen kann. Die Beweislage wird immer noch oft schwierig sein, oft wird Aussage gegen Aussage stehen. Oder: Wenn jemand ein Ja zum Sex signalisiert, kann diese Person sich währenddessen immer noch umentscheiden und aufhören wollen, unter anderem, weil Sex nicht gleich Sex ist: Vielleicht hat sie Ja gesagt zu einer Viertelstunde Blümchensex, aber nicht zu einer Stunde Analsex. Oder sie sagt Ja, aber nur weil sie nicht stark genug ist, Nein zu sagen, weil sie den Abend oder die Beziehung nicht verderben will. Ein solcher Fall wäre kein Straftatbestand, aber bei Weitem nicht der Idealzustand.

Die tausendfach geteilte Kurzgeschichte "Cat Person" aus dem "New Yorker" handelt von einem Fall, der keine Vergewaltigung ist, aber sehr schlecht laufender Sex zwischen zwei Leuten, die sich erst seit Kurzem kennen. Offenbar konnten sich sehr viele Leute in die Protagonistin hineinversetzen. Es ist eine logische Folge der #MeToo-Debatte, mehr darüber zu reden, was Leute in sexueller Hinsicht mitmachen, obwohl sie eigentlich nicht wollen.

Das kann bei ersten Dates und in langen Beziehungen passieren. Auf "Zeit Online" erklärte im Sommer ein Sexualtherapeut: "Es gibt zum Beispiel auch ein Nötigen und Drängen nach dem Motto: 'Du musst dich mir sexuell erkenntlich zeigen, weil ich das Geld bringe und ich für die Familie sorge.' Das ist zwar keine Vergewaltigung, aber natürlich eine Form der strukturellen Gewalt, legitimiert durch eine fantasierte hierarchische Überlegenheit."

Es gibt tausend denkbare Fälle, in denen potentielle sexuelle Zusammentreffen auch mit einem Einverständnisgesetz immer noch kompliziert sein können, aber eben gerade weil es nur eine Selbstverständlichkeit beinhaltet. Natürlich reicht ein besseres Sexualstrafrecht nicht. Juristische Verbesserungen helfen nur wenig, wenn sich nicht auch die Vorstellungen der Leute davon ändern, was gleichberechtigter, guter Sex ist. Deswegen brauchen wir ja die feministische Weltrevolution. Wenn schon, denn schon.

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Seite 1
Larnaveux 26.12.2017
1.
Im Prinzip hat Frau Stokowski Recht (dass ich das mal sagen würde, hätte ich nie gedacht): Das angestrebte schwedische Gesetz reiht Banalitäten und Selbstverständlichkeiten aneinander, dass man sich fragen muss, warum es überhaupt nötig ist. Sie sagt auch, vollkommen zu Recht, dass hier nicht versucht wird, jedwedes Missverständnis zwischen Menschen auszuräumen (wiewohl, Frau Stokowski, Ihre Wortwahl ist streckenweise erheblich unter der Gürtellinie). Es gibt immer noch einen großen Freiraum im Guten, allerdings auch im Bösen. Womit wir wieder bei der Frage wären: Wie beweist man sexuelle Belästigung? Auch diese Frage wird das schwedische Gesetz nicht beantworten können. Nun kenne ich die schwedische Strafgesetzgebung nicht detailliert genug, um beurteilen zu können, ob dieses Gesetz überhaupt wirklich nötig ist (weil hier ein Loch in den Gesetzen wäre, und dann muss natürlich gehandelt werden) oder ob es nicht doch eher einfach eine Art gesetzgeberischen Populismus darstellt. Wie komme ich auf Letzteres? Beispielsweise - und zumindest das wurde bekannt in der Folge der ganzen Assange-Geschichte vor einigen Jahren - gibt es einen sehr kruden Paragraphen, der einer Frau, die sich nach EINVERNEHMLICHEM Sex UNWOHL fühlt (was auch immer "unwohl" ist), das Recht gibt, einen Mann auf dieser Basis anzuzeigen. Ich vermute übrigens, dass der Paragraph geschlechtsneutral formuliert ist, doch ich bin sicher, dass die Paarung "Frau verklagt Mann" eher vorkommen wird in diesem Zusammenhang als andere Formen. Die schwedische Gesetzgebung hat also ganz offenbar so ihre Eigenheiten im Bereich des Sexuallebens, und auch wenn Frau Stokowski das wiederum missfallen wird: Ich halte es für eine Möglichkeit mit einer recht hohen Wahrscheinlichkeit, dass das angestrebte Gesetz tatsächlich eine Überregulierung aus populistischen Gründen sein wird. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass bislang in Schweden nicht-einvernehmlicher Sex keinen Straftatbestand darstellt, wenn bereits "Unwohlsein nach einvernehmlichem Sex" eine minderschwere sexuelle Nötigung laut Strafgesetzbuch ist. Insofern: Ja, das was reguliert werden soll, ist vollkommen richtig. Aber sehr wahrscheinlich geht es hier nur um eine Selbstbeweihräucherung populistischer Politiker, die keine Gesetzeslücke schließen, sondern für die #metoo-Tribüne eine Show abliefern.
frenchie3 26.12.2017
2. Das Gesetz ist nicht das Problem
sondern der Nachweis des Einverständnisses. Was ändert sich zum heutigen Stand? Oder war Vergewaltigung bisher in Schweden erlaubt? Und was die Unschuldsvermutung angeht, da sieht man doch "einmal die Woche" wie es einem vermutlichen Vergewaltiger/Grabscher geht, selbst bei Nachweis der Unschuld. Also, was bleibt außer einem Vertrag oder Videoaufnahme?
alfredo24 26.12.2017
3. Verrückte Welt . . .
Wie romantisch und rational dies wohl in Schweden zukünftig zugehen wird, vorausgesetzt die Schweden halten sich an ihr Gesetz. So könnte der romantische Abend beginnen: "Darf ich zum Geschlechtsverkehr bitten? Hier habe ich auch noch für meine Sicherheit ein kleines Formular, wo nur noch die Einwilligung zum Geschlechtsverkehr bestätigt wird." Und wenn diese Formularien erledigt sind, dann kann es los gehen. Oder möglicherweise auch nicht mehr. Dann doch lieber einen schönen Film im Fernsehen ansehen.
Robert.Nawrath@gmx.net 26.12.2017
4. Man kann nicht alles per Gesetz regeln
In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn das per Gesetz geregelt werden muss? Eigentlich ist das eine selbstverständliche Sache. Es ist ein Irrglaube dem immer mehr Politiker unterliegen, dass man einen Missstand einfach mit einem Gesetz ändern kann. Das Gesetz wird nicht einen Fall von sexueller Gewalt abwenden. Auch wird man dadurch nicht ein Urteil eines vernünftigen Richters ernsthaft anders ausfallen als ohne diesen Inhalt im Gesetz.
kumi-ori 26.12.2017
5.
An der Intention dieses Gesetzes wäre ja nichts auszusetzen. Aber ich vermisse hier die nachprüfbare Klarheit. Wenn ein Partner von beiden (es muss übrigens keineswegs immer der Mann sein, wie stets automatisch vorausgesetzt wird) sagt, der andere habe irgendwie gegrunzt und er habe das als eindeutige Zustimmung aufgefasst (und vielleicht lügt er dabei gar nicht mal), dann wird es sehr schwer, den Tatbestand auseinanderzudröseln. Von einem Gesetz erwarte ich mir mehr Eindeutigkeit.
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