Entscheidung des Verwaltungsrats: ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen

Die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hat sich durchgesetzt: Der Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender wird nicht verlängert. Damit ist der Journalist zum Opfer einer parteipolitischen Machtdemonstration geworden.

DDP

Berlin - Markus Schächter ist gescheitert. Der ZDF-Intendant muss seinen Chefredakteur Nikolaus Brender gehen lassen, obwohl er ihn für den besten Kandidaten hält. Der Verwaltungsrat des Senders hat Schächters Vorschlag am Freitag abgelehnt - Brender erhielt nicht die erforderliche Mehrheit von neun Stimmen, sondern nur sieben von insgesamt 14.

Damit hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch durchgesetzt. Bereits im Februar erklärte der CDU-Mann, Brenders Vertrag nicht verlängern zu wollen. Vorgeblicher Grund: die schwachen Quoten der ZDF-Nachrichtensendungen. Wahrscheinlicher hingegen scheint zu sein, dass Koch wie auch Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber die Unabhängigkeit Brenders auf die Nerven ging. Gezeigt hat sich nun, dass Ministerpräsidenten die Macht haben, den Chefredakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders abzulösen. Im entscheidenden Verwaltungsrat sitzen neun Vertreter, die der Union zuzurechnen sind, fünf gehören zum SPD-Lager. Das Ergebnis von 7:7 bedeutet aber auch, dass zwei unionsnahe Mitglieder für Brender votiert haben müssen.

Brenders Vertrag endet damit im März 2010. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck übte unmittelbar nach der Sitzung heftige Kritik an der Unionsmehrheit. Beck sagte, in der Sitzung sei "kein stichhaltiges Argument vorgetragen worden, das den Vorschlag des Intendanten entkräftet hätte". Er bedauere die Entscheidung sehr, sie bringe das ZDF in eine "schwierige Lage".

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ZDF-Verwaltungsrat: Die Mitglieder des Kontrollgremiums
CDU-Vize Koch verteidigte sich. Es gehe "nicht um die journalistische Integrität von Nikolaus Brender". "Wir beurteilen das führende Management eines Fernsehsenders." Er fühle sich in vollem Maße als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben. "Der gesamte Verwaltungsrat hat ein uneingeschränktes Vertrauen zum Intendanten."

Intendant Schächter kündigte eine rasche Nachfolger-Lösung an: "Mit dem Verwaltungsrat bin ich übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen." Er betonte, Brender habe in den vergangenen zehn Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des ZDF geleistet. Schächter lobte Unabhängigkeit und Kompetenz Brenders sowie dessen solide Haushaltsführung, die deutliche Einsparungen ermöglicht habe.

Brender widersetzte sich parteipolitischer Einflussnahme

Der 60-jährige Brender ist seit zehn Jahren ZDF-Chefredakteur. Nach dem Abitur an einem Jesuitenkolleg 1969 studierte er Jura und Politik in Freiburg, München, Bonn und Hamburg. Im Anschluss daran machte er eine journalistische Ausbildung und wurde dann Redakteur beim SWF, wo er unter anderem für "Tagesschau" und "Tagesthemen" arbeitete. 1984 ging er für fünf Jahre als ARD-Korrespondent nach Südamerika.

Leitende Positionen übernahm Brender erstmals 1989 beim WDR in Köln, wo er für die Auslandsberichterstattung zuständig war und unter anderem die Sendung "Weltspiegel" moderierte. 1994 wurde er Chefredakteur Fernsehen beim WDR, 1997 Programmchef. Zwei Jahre später wurde er Chefredakteur beim ZDF.

Beim Mainzer Sender verschaffte sich Brender von Anfang an Respekt, weil er sich parteipolitischen Einflussversuchen konsequent widersetzte. Nicht allen Politikern gefiel so viel Unabhängigkeit. Nach der Wahlniederlage von Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat 2002 erhob die CSU die Forderung, Brenders Vertrag dürfe nicht verlängert werden. Und nach der Wahlniederlage der SPD 2005 musste Brender in der "Berliner Runde" einem aufbrausenden Kanzler Gerhard Schröder entgegentreten, der den Medien eine gegen ihn gerichtete Kampagne unterstellte.

"Eine Missachtung der Rundfunkfreiheit"

Staatsrechtler kritisierten die Entscheidung scharf. Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität sagte SPIEGEL ONLINE, das ganze Verfahren sei "eine Missachtung der Rundfunkfreiheit". Er gehörte zu den 35 Staatsrechtslehrern, die den Fall Brender in einem offenen Brief scharf kritisiert hatten. Ebenfalls unter den Unterzeichnern: Bernd Holznagel von der Universität Münster. Er sagte, die Nichtverlängerung mit schlechten Quoten zu begründen, sei "rechtswidrig".

"Der Verwaltungsrat darf nur im Rahmen seiner Aufgaben entscheiden, und zu seinen Aufgaben zählen in erster Linie die Haushaltsführung und die Untersuchung rechtswidriger Vorgänge. Die Programmgestaltung und Personalfragen sind Sachen des Intendanten. Nach dem Grundsatz der Organtreue, die in solchen Anstalten gilt, müssen die einzelnen Organe die jeweiligen Zuständigkeiten respektieren. Kurz: Der Verwaltungsrat darf dem Intendanten seine Kompetenzen nicht wegnehmen."

Kritik an der Unions-Combo um Roland Koch kam vor der Sitzung auch von führenden Journalisten. Sie warnten vor einer Verletzung der europäischen Pressfreiheitscharta. Auch die SPD schlug sich auf die Seite der Kritiker: Ministerpräsident Kurt Beck nannte die Ablehnung Brenders durch Unionsmehrheit vor der Sitzung "völlig unverständlich".

Brender hat inzwischen seinen für Samstag geplanten Vortrag bei der Journalisten-Union abgesagt. Wie die Gewerkschaft am Freitag in Berlin mitteilte, sieht sich Brender angesichts der personellen Querelen beim ZDF nicht in der Lage, den angekündigten Hauptvortrag vor 180 angemeldeten Teilnehmern zu halten. Sein Thema lautete: "Das notwendige Überleben des Journalismus".

cte/dan/jte/AP/ddp

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Forum - Öffentlich-rechtliche Medien - zu viel Einflussnahme der Politik?
insgesamt 1002 Beiträge
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1. Das
saul7 26.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
muss eindeutig mit einem Ja beantwortet werden, wie die Vorgänge um Brender zeigen. Journalisten sind zur Berichterstattung über Politiker verpflichtet, und eine Zensur durch Politiker schränkt die Pressefreiheit auf unzulässige Weise ein. Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der ÖR!!
2. Den falschen Einfluss.
fintenklecks 26.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Früher ging es auch darum, möglichst eine Vielfalt in den Medien anzubieten. Heute geht es nur noch darum, den Bockmist und die Welt schönzureden, Zensur durchzusetzen und eine Meinungsmachekultur zu installieren. Fernab von Vernunft und Sachlichkeit. Solche Politik brauchen wir nicht in den Medien. Im Gegenteil; die Medien müssen verstärkt die Politik kontrollieren. Sonst ist das Gleichgewicht der Mächte in unserer Demokratie nicht mehr gegeben. Es muss wieder Möglichkeiten geben, Skandalöse Politiker zu entlarven und sie für ihre Schäden am dt. Volk auch rechtskräftig zu verurteilen.
3. So sympathisch ich die CDU auch teilweise finde...
haltetdendieb 27.11.2009
....jetzt ist Schluss mit lustig - die wähle ich nicht mehr! Selbst Schuld Ihr CDU-Deppen! (Granden wäre doch ein zu niedliches Wort) Und GEZ zahle ich ab sofort áuch nicht mehr!
4. Das ist alles völlig in Ordnung
JensDD 27.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
schon vor vier Jahren wollte Frau Merkel "ordentlich durchregieren" - jetzt tut sie es, mit everybodys darling als neuen Rommel-Darsteller. Und Herr Koch wird uns in Zukunft den neuen Bundesminister für Volksaufklärung und Information liefern - von Propaganda sprechen wir lieber nicht mehr ;-)
5. ach auf einmal?
DerBlicker 27.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Jahrzehntelang hat sich niemand daran gestört, dass WDR und NDR Rotfunk waren und ZDF und BR Schwarzfunk. Was ist denn daran bitte neu??
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Der Aufbau des ZDF
Intendant
Der Intendant steht an der Spitze des Senders. Er vertritt das ZDF nach außen und führt die Geschäfte. Seit dem 15. März 2012 ist Thomas Bellut im Amt. Er ist verantwortlich für das Program und beruft den Chefredakteur - allerdings braucht er für seinen Vorschlag die Zustimmung des Verwaltungsrates. Diese hatte sein Vorgänger Markus Schächter im Fall Nikolaus Brender 2009 nicht bekommen. Unionsministerpräsident Koch hatte bereits im Februar erklärt, er wolle einen anderen Chefredakteur. Am 27. November stimmten nur sieben der 14 Verwaltungsrats-Mitglieder für Brender - er hätte neun Stimmen gebraucht.
Fernsehrat
Der Fernsehrat überwacht das Programm und die Richtlinien für die Sendungen, befasst sich mit Beschwerden, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushaltsplan und wählt den Intendanten. Er hat 77 Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Dazu zählen zum Beispiel die großen Kirchen, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Umweltverbände und der Deutsche Sportbund. Die 16 Länder schicken je einen Vertreter, der Bund entsendet drei und die politischen Parteien schicken zwölf Vertreter. Die Mitglieder sollen in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt der Gesellschaftsordnung repräsentieren. Es gibt grob eingeteilt zwei Freundeskreise: CDU-nah und SPD-nah. Der Fernsehrat tagt meist viermal im Jahr. Vorsitzender ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.
Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat überwacht den Intendanten (vor allem in Haushaltsfragen) und stimmt über seine Personalvorschläge ab. Insgesamt gehören dem Gremium 14 Mitglieder an: Neben fünf Vertretern der Länder und einem des Bundes werden acht Mitglieder vom Fernsehrat gewählt - sie dürfen weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Institution wie etwa Bundes- oder Landtag angehören. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) leitet den Verwaltungsrat. Weitere Ländervertreter sind die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).

Illustration Michael Pleesz für den SPIEGEL

Heft 48/2009:
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