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S.P.O.N. - Der Kritiker: Das Ende der Europäischen Union

Eine Kolumne von

Die europäischen Eliten versagen, aber die Medien interessiert nur das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht. Kein Wort über Inhalte, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses - stattdessen panisches Vorwärts. In den Abgrund.

Wenn die Historiker später mal verstehen wollen, wie die EU eigentlich gescheitert ist, verraten von den Eliten und nicht von der Bevölkerung, dann werden sie diese Tage studieren, Ende Mai 2014: Als die Willkür und die Lügen unerträglich wurden und die Pappkonstruktion der EU sich in all ihrer schäbigen Wackeligkeit zeigte.

Am Montag taten ja noch fast alle so, als sei nichts gewesen, diese Wahl ein Hagelsturm aus dem Nirgendwo, ein Frühlingsgewitter, das vorüberzieht, sie wollten ihre Papierhüte aufsetzen und weiterwursteln - während sich die französische Demokratie gerade in ihre Bestandteile zerlegt mit dem Triumph des Front National und der Korruption von Sarkozys UMP und einem anämischen Sozialisten als Präsidenten, da redeten sie in den Zeitungen, wie immer, über innenpolitische Scharaden und das Postengeschacher, diese Ersatzbefriedigung eines sinnentleerten politischen Journalismus.

Besonders bei ARD und ZDF wirkte es diese Woche endgültig so, als säßen dort ein paar bezahlte EU-Politkommissare, die die Nachrichten schreiben: Speziell nervend wie immer Udo van Kampen, hechelnd im Tonfall, Brüssel sei voll von Gerüchten, wer wird was, es geht ums "Tableau" - alles wie immer, seufzte auch Claus Kleber pseudokritisch, wie kann es aber auch anders sein, wenn die Medien einfach das in diesen Tagen fast klischeehaft zynische Spiel der Politik mitspielen und sich damit gleich selbst mit überflüssig machen.

Geistlos und geschichtsvergessen

Alles, was sie interessiert, ist das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht - kein Wort über Inhalte, Wahrheiten, Positionen, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses, kein Innehalten und Nachdenken mal darüber, was das alles bedeutet - stattdessen panisches Vorwärts, nur weg von der Frage, ob dieses Ergebnis nicht schlicht und einfach das Resultat von falscher Politik ist, ein kollektives Scheitern, fast ein Systemversagen, bei dem Journalisten einen Teil der Schuld tragen, wenn sie etwa in der "FAZ" nach der Wahl ernsthaft schreiben, Deutschland sei ein "Stabilitätsanker in stürmischer See", wo doch Deutschlands Egoismus den Sturm erst so richtig entfacht hat.

Es ist so geistlos wie geschichtsvergessen, was da geschrieben wird - was von den öffentlich-rechtlichen Sendern gesendet wird, grenzt dagegen oft schon an Propaganda: Wie etwa der gleiche Herman van Rompuy, der von Angela Merkel am Mittwoch als Bote für ihr Herumtaktieren instrumentalisiert wurde, einen Tag später in länglichen Beiträgen als Karlspreisträger und Europaretter abgefeiert wird.

Oder wenn, auf außenpolitischem Terrain, die Wahl in Ägypten ernsthaft als demokratisch bezeichnet wird, das sei das Fazit der EU-Beobachter vor Ort, und auch der ARD-Mann weiß, dass "eine Mehrheit der Ägypter" für den Militärputschisten Sisi gestimmt habe - weit über 90 Prozent, ein für eine Demokratie eher ungewöhnliches Resultat, aber es ist in Demokratien auch nicht üblich, 683 Gegner ohne rechtsstaatliche Verfahren zum Tode zu verurteilen.

Was ist da also los? Warum degradieren sich Journalisten gerade zu Narren oder schlimmer noch, zu traurigen Nebendarstellern im absurden Theater unserer Gegenwart - ein wenig wie Winnie in Samuel Becketts Stück "Glückliche Tage", die erst bis zur Hüfte und dann bis zum Hals in die Erde verbuddelt ist und trotzdem immer wieder delirierend, beschwörend singsangt, was für ein schöner Tag auch dieses Desaster gewesen sein wird.

Verkürzung und Verdrehung

Rolf-Dieter Krause von der ARD immerhin hat es mal gereicht, er nannte Angela Merkels wirklich historischen Stunt eine Schande - zu dumm aber auch, dass die "mächtigste Frau der Welt" so wenig von demokratischen Prinzipien hält und lieber mit Verträgen wedelt und sich langsam nicht mal mehr die Mühe macht zu verbergen, wie lästig es ihr ist, sich für ihr Zaudern und Taktieren auch noch öffentlich rechtfertigen zu müssen.

Die NSA-Sache zum Beispiel: Auch hier hat der Generalbundesanwalt Range entschieden, im organisiertesten Angriff auf den Rechtsstaat der vergangenen Jahre keine Ermittlungen aufzunehmen - man kann den rechtspopulistischen Parteien einiges vorwerfen, aber wenn die Demokraten selbst die Demokratie mit solcher Verachtung behandeln, sie benutzen und verbiegen, bleibt den Le Pens und Luckes dieser Welt fast nichts mehr zu tun.

"Euroskeptisch" oder "eurokritisch", das sind die Worte, auf die man sich geeinigt hat, um diese Parteien mit ihrem zum Teil rassistischen Programm zu beschreiben - aber diese Worte sind zu unscharf und falsch wie so vieles dieser Tage, eine Verkürzung und Verdrehung: Der Protest richtet sich doch in weiten Teilen nicht gegen den Euro an sich, sondern zuerst gegen eine Politik, die Banken rettet zum Preis ganzer Volkswirtschaften.

Das ist der Kern der Krise - selbst Merkels Juncker-Trick ist da nur Oberfläche. Juncker, dessen Programm wie das von Martin Schulz im Wahlkampf eh keine Rolle spielte, würde das ewige Weiter-So garantieren, das genau das Problem der EU ist.

Es ist ein typisches Brüsseler Paradox: Der Streit über das demokratische Defizit berührt noch nicht mal ansatzweise das tatsächliche demokratische Defizit der EU.

Vielleicht ist das alles aber auch ganz einfach wohl orchestriert - denn wenn sich die Leute über Merkel und Juncker aufregen, wenn sie jetzt aufatmen, dass er es doch wird, vielleicht: Dann vergessen sie am Ende, dass es um ganz andere, viel grundsätzlichere Dinge geht.

Wie Winnie mit ihrem Sonnenschirm. Becketts Stücke sind allesamt Texte am Rande des Verstummens. Europäische Endzeitstücke.

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Kolumne - Der Kritiker
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insgesamt 154 Beiträge
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1. Ich hätte es ja so nicht erwartet.
paule66 30.05.2014
Selbsterkenntnis ist der Erste Weg zur Besserung. Journalisten spielen die Hofnarren der Pseudopilitiker. Vielleicht gewinnen ja noch mehr diese Erkenntnis und wenn ihr Glück habt steigen vielleicht auch die Auflagen wieder oder gehen zumindest nicht weiter runter.
2. Falsche Adresse
Pinin 30.05.2014
"... aber die Medien interessiert nur das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht." Der richtige Adressat hierfür wäre aber doch die Spiegel-/SPON-Redaktion (und Focus etc. nicht zu vergessen).
3. So leid es mir tut,
Tolotos 30.05.2014
aber es ist schwer, hier etwas zu finden, dem man widersprechen könnte! Demokratische Entscheidungsprozesse scheinen das zu sein, was beim Bau von Europa den geringsten Stellenwert hat, und zu demokratischen Meinungsbildungsprozessen, die im Widerspruch zur Meinung der Regierenden stehen, fällt den Herrschenden nichts anderes ein, als sie als Populismus abzutun und dann zu ignorieren.
4. Wohl wahr, die EU ist am Ende
fabiang 30.05.2014
Die Weiterentwicklung der EU zu Vereinigten Staaten von Europa wäre ja eine schöne Sache. Aber in der Praxis werden da z.B. die Franzosen nie mitmachen. Die EU-Wahl hat ja gezeigt: wir deutschen hätten bei einer echten demokratischen Wahl von Spitzenpolitikern mehr Gewicht als Frankreich, deshalb werden die so etwas nie zulassen. Und man kann es ihnen nicht mal verübeln.
5. Vielleicht
zylmann 30.05.2014
ist die Schnelllebigkeit eine der Ursachen.
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Georg Diez
Autor des SPIEGEL. Er schrieb für die "Süddeutsche Zeitung" über Theater, für die "Zeit" über Literatur und für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über alles. Sein Buch "Der Tod meiner Mutter" (Kiepenheuer & Witsch) wurde kontrovers diskutiert. Gerade erschienen ist sein Essay "Die letzte Freiheit" (Berlin Verlag) über Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Tod. Georg Diez ist Mitbegründer der experimentellen Journalismus-Plattform www.60pages.com.

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