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EU-Gerichtsurteil: RTL muss weniger Werbepausen machen

Der Kölner TV-Sender RTL darf seine eigenproduzierten Fernsehfilme nicht mehr so oft für Werbepausen unterbrechen, wie in den Neunzigern. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes müsse die Werbung in den 90 Minuten langen Filmen zum Schutz der Verbraucher reduziert werden.

Luxemburg - Das oberste EU-Gericht gab am Donnerstag mit seiner Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk (NLA) Recht. Sie hatte RTL 1993 verboten, mehrere Fernsehfilme von knapp 90 Minuten vier Mal durch Werbung zu unterbrechen. Die ausgestrahlten Filme erfüllten nicht die notwendigen Kriterien, hieß es.

Der Streit drehte sich um die Frage, ob die fürs Fernsehen produzierten Filme als "Reihe" gelten durften. Denn bei einer "Reihe" ist privaten Sendern erlaubt, den Film im Abstand von 20 Minuten für Spots zu unterbrechen und somit häufiger Werbung zu zeigen als sonst.

Im Oktober 1993 hatte RTL mehrere Filme in den Zyklen "Gefährliche Leidenschaften", "Familienschicksale" und "Der große TV-Roman" gezeigt und dabei jeweils vier Werbepausen gemacht. Die NLA sah darin einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag und verbot eine erneute Ausstrahlung mit mehr als einer beziehungsweise zwei Werbepausen. Dagegen klagte RTL vor dem Niedersächsischen Verwaltungsgericht, das die Klage 1997 abwies. Der Kölner Sender legte Berufung gegen das Urteil ein, und der Streit landete schließlich in Luxemburg.

Die obersten EU-Richter folgten nun der Argumentation der Landesmedienanstalt. Mehrere Filme bildeten nur dann eine "Reihe", wenn sie inhaltlich zusammenhingen, heißt es im Urteil. Die Handlung müsse sich fortsetzen, beziehungsweise eine oder mehrere Personen müssten wiederkehren. Das von RTL genannte Argument hielten die Richter für zu vage. Der Sender hatte erklärt, als inhaltliche Gemeinsamkeiten reichten ähnliche Themen wie Affären, Lebenskrisen, Verbrechen, Gewalt oder Naturkatastrophen aus.

Ein RTL-Sprecher sagte zu dem Urteil, der Sender habe seine Paxis bereits 1994 entsprechend der Rechtssprechung geändert. Die EU-Richter hätten die bestehende Fernsehrichtlinie interpretiert, die jedoch zurzeit überprüft werde. Ziel dieser Überprüfung sei eine Liberalisierung, damit die Finanzierung von TV-Filmen weniger stark behindert werde.

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