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Europa in der Krise: Zahlmeister Deutschland

Griechenland ist pleite, Deutschland debattiert: Sollen wir Milliarden für das marode Land an der Ägäis bezahlen, dieses Fass ohne Boden? Soll die Europäische Union etwa endgültig zur Transferunion mutieren? Es ist endlich Zeit für klare Worte, meint Stefan Kuzmany.

Europa-Flagge auf dem Reichstag: Unser sauer verdientes Geld für die Euro-Misere? Zur Großansicht
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Europa-Flagge auf dem Reichstag: Unser sauer verdientes Geld für die Euro-Misere?

Es muss sich doch endlich mal jemand trauen, die Wahrheit zu sagen. Lange genug sind wir beschummelt worden, an der Nase herumgeführt und eingelullt, aber jetzt ist es an der Zeit, Tacheles zu reden - bevor es zu spät ist. Bevor die Europäische Union, der Euro, die gesamte europäische Idee unwiderruflich zerstört ist.

Also gut: Griechenland ist pleite. Griechenland braucht Geld, um weiterhin seine Beamten zu bezahlen und seine Schulden zu bedienen. Und woher soll das Geld kommen? Von uns, den deutschen Steuerzahlern.

Wie bitte? Wir sollen Milliarden in dieses griechische Fass ohne Boden werfen? Wir sollen dafür aufkommen, dass die Griechen keine oder kaum Steuern bezahlt haben? Wir sollen "das Weiter-Existieren der ägäischen Schlamassel-Republik" ("Bild") mit unserem sauer erarbeiteten Geld finanzieren? Sollen wir denn etwa direkt in die Transferunion marschieren?

Die griechische Filiale des Europa-Konzerns rentiert sich nicht

Ja, das sollen wir. Denn nichts anderes ist die europäische Idee: Solidarität unter eng befreundeten und wirtschaftlich verflochtenen Staaten. Die einen haben Geld, die anderen haben keines - also helfen die Reichen den weniger bemittelten.

Wer die aufgeregten Kommentare angesichts der fortschreitenden Griechenland-Krise liest, wer den FDP-Chef Philipp Rösler reden hört, kann den Eindruck bekommen, die Europäische Union sei im Grunde nichts anderes als ein Konzern, entstanden aus der Fusion einer Anzahl größerer und kleinerer Firmen. Und nun, da sich ein Firmenzweig nicht rentiert, soll er abgestoßen werden, beziehungsweise freigestellt, wie es auf neudeutsch so schön verlogen heißt, wenn Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Wer sich jetzt darüber echauffiert, dass deutsches Geld für griechische Versäumnisse ausgegeben werden soll, hat den Grundgedanken Europas nie begriffen. Europa ist in erster Linie eine ideelle Gemeinschaft, die auf gemeinsamen kulturellen Werten basiert, wenn man so will: eine Familie. Wenn ein Familienmitglied in Schwierigkeiten gerät, und seien es auch selbstverschuldete, dann wirft man es nicht aus dem Haus. Man muss es ermahnen und auch Druck ausüben, den unguten Lebenswandel zu ändern. Vor allem jedoch muss man ihm helfen. Aber nicht etwa aus sentimentalen Erwägungen, sondern aus der Einsicht heraus, dass nur ein vereintes Europa den Frieden und den Wohlstand sichern kann.

Ein Rückfall in die Kleinstaaterei wäre ein zivilisatorischer Rückschritt. Kurzfristig würde die Illusion nationaler ökonomischer Stärke befördert, langfristig bliebe davon nichts übrig.

Die unsichtbare Hand schaufelt weiter Geld

Denn anders als vielfach angenommen funktioniert der Kapitalismus nach wie vor hervorragend: Die unsichtbare Hand schaufelt weiter und immer schneller das Geld in die Taschen der Wettbewerbsfähigsten, nur sind es eben nicht mehr die Taschen der westlichen Industrienationen. Wir erleben gerade eine gigantische Umverteilung nach China, und das ist erst der Anfang. Indien wird folgen, Lateinamerika, und irgendwann auch Afrika.

Um in dieser neuen, sich gerade bildenden Weltordnung bestehen zu können, muss Europa einig sein. Und wenn diese Einigkeit nur erreicht werden kann, indem Deutschland dafür bezahlt, dann ist das erstens gut angelegtes Geld. Und zweitens nicht zu ändern.

Soll Deutschland der Zahlmeister Europas sein? Ja, bitte. Aus Überzeugung.

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1. Deutschland zahlt einen fairen Teil - wir sind sicher keine Zahlmeister
marcaurel1957 15.09.2011
Da wir bislang noch keinen müden Cent gezahlt haben, ist die Frage falsch gestellt. Sie muß lauten, ob wir in Zukunft unter bestimmten Umständen bereit sind unsere Partner zu unterstützen, um ein vereintes Europa zu schaffen? Von mir kommt dazu ein klares ja! Über die Bedingungen können wir uns gern unterhalten, natürlich bin ich nicht dafür Geld ohnen Gegenleistung zu verschenken. Wenn es allerdings um die Zumkuft der europäischen Länder und der Menschen geht, sind einige Milliarden Euro gut angelegtes Geld
2. .
Trouby 15.09.2011
Danke für diesen guten Kommentar! Natürlich müssen Griechenland, Italien und eigentlich alle EURO-Staaten sparen und Strukturen verbessern. Gar keine Frage! Aber natürlich ist Geld genug vorhanden, und das muss eben sinnvoll kanalisiert werden. Wenn Deutschland ein bisschen mehr dazu gibt, um den Euro, die EU zu retten, na dann muss es eben sein. Wenn es richtig gemacht wird, kommt das auch schon wieder zurück und den deutschen Steuerzahlern zugute.
3.
wwwwebman 15.09.2011
""""Wie bitte? Wir sollen Milliarden in dieses griechische Fass ohne Boden werfen? Wir sollen dafür aufkommen, dass die Griechen keine oder kaum Steuern bezahlt haben? Wir sollen "das Weiter-Existieren der ägäischen Schlamassel-Republik" ("Bild") mit unserem sauer erarbeiteten Geld finanzieren? Sollen wir denn etwa direkt in die Transferunion marschieren? ... Ja, das sollen wir. Denn nichts anderes ist die europäische Idee: Solidarität unter eng befreundeten und wirtschaftlich verflochtenen Staaten. Die einen haben Geld, die anderen haben keines - also helfen die Reichen den weniger bemittelten.""""
4. .
sirleon 15.09.2011
Nette Sichtweise. Dafür muss man aber sehr Langfristig und Global denken und es ist nicht leicht zu vermitteln.
5. Mal....
K.-H.Schubert, 15.09.2011
Zitat von sysopGriechenland ist pleite, Deutschland debattiert: Sollen wir Milliarden für das marode Land an der Ägäis bezahlen, dieses Fass ohne Boden? Soll die Europäische Union etwa endgültig zur Transferunion mutieren? Es ist endlich Zeit für klare Worte, meint Stefan Kuzmany http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,786532,00.html
... ganz klare Worte, werter Schei*eschönredner: Mich hat man nie zu EU und Euro befragt. Sie? BEIDE können mich kreuzweise..... Man hat mir eine faschistische Verfassung auf's Auge gedrückt; ganz DEMOKRATISCH! Man zockt mich ab, bis ich nichts mehr habe! Und deswegen dürfen die Rotwein- und Guinnessländer zur Hölle fahren. Klar genug?
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Fotostrecke
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

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