Globale Krisen Die Rettung? Europa!

Krisen, Kriege, Ungleichheit - und kein Ausweg? Gegen die Ohnmacht und die Angst hilft nur die mutige Flucht nach vorne: Europa muss sich endlich wahrhaft vereinigen, bevor es zu spät ist.

Generalsekretariat des Europäischen Parlaments, Luxemburg
imago/Westend61

Generalsekretariat des Europäischen Parlaments, Luxemburg

Ein Gastbeitrag von Jörg Bong


Die Welt steht auf der Kippe, wankt, gerät aus den Fugen - in vielerlei, in jeder Hinsicht, so das bodenlose, der Realität entsprechende Gefühl vieler Menschen. Die ungeheuren Ausmaße der Zerstörung der Umwelt, der Klimawandel , die himmelschreienden materiellen, sozialen Zustände für Milliarden von Menschen auf dem Planeten, Armut, Hunger, Massaker, Kriege, die zu gewaltigen Migrationsbewegungen führen, die neuen Formen eines bestialischen Terrorismus , die gewalttätigen Konflikte an zahlreichen Ecken und Enden der Welt im chaotischen Spannungsfeldes eines neuartigen "multipolaren Machtringens", die Erosionen der Demokratie im Innersten der Demokratien - allesamt ganz reale Phänomene apokalyptischen Ernstes, keine diffusen Weltuntergangsängste, und einige weitere wären zu nennen.

Dabei gibt es - so sehr es sich einige wünschen mögen und andere diesen Wunsch demagogisch pervertieren - inmitten des globalen Weltentrubels keine isolierbare Insel der Glückseligkeit. Radikaler Ernst, radikale Verantwortung, radikale Vernunft sind gefordert; die Dinge sind schier unendlich kompliziert. Dabei wissen wir, dass wir sehr vieles sehr schnell und sehr gründlich zu ändern haben, durch ein tatsächlich substanziell verändertes Denken und Verhalten, gewaltige Anstrengungen also; nicht bloß, weil es sonst endgültig zu spät ist, die Katastrophen noch zu verhindern, sondern auch, weil längst ein "Katastrophismus" aufgekommen ist, eine dumpfe Stimmung der Ohnmacht und Angst, des grundlegenden, dabei diffusen "Protestes". Eine Bewegung, die, man mache sich nichts vor, politisch stets mit dem Sieg des Populismus endet, antidemokratischer, faschistoider, totalitärer Kräfte.

Wenn die Bedrängnis besonders arg ist, hilft, notierte der französische Denker Roland Barthes, nur eines: die "Flucht nach vorne". Für uns kann das nur eines heißen: eine rasche und entschiedene weitere Vereinigung Europas - und zwar in der konkreten historischen Form seiner Einigung: der Europäischen Union . Nur ein dezidiert vereintes und gestärktes Europa, eine ultimativ starke europäische Union hätte das Zeug, ein adäquater globaler Akteur sein, ein reales, weil machtvolles politisches Subjekt in den prekären und nervösen globalen Krisen-Konstellationen der nächsten Jahre. Nur ein ultimativ starkes Europa könnte - vielleicht - stark genug sein, realiter an einer Lösung der Probleme mitzuarbeiten. Wir brauchen das dezidiert vereinte Europa, den mutigen wie klugen Sprung nach vorne , und wir brauchen ihn jetzt , nicht in Zukunft. Denn die Zukunft selbst steht zur Disposition.

Vereinigung im Sinne einer europäischen Kultur und Zivilisation

Eine verheerende Illusion wahlweise Hybris hegt, wer glaubt, diesen gewaltigen Herausforderungen wäre auch nur im Ansatz national, mit einzelnen mehr oder minder oberflächlich assoziierten Nationalstaaten zu begegnen. Kriminell gebiert sich, wer diese Illusion vermittelt und für politische Zwecke instrumentiert. Besonders fatal: Die europäische Einigung - die mögliche Rettung - ist fahrlässigerweise selbst in eine tiefe Krise geraten, bis hin zu der Gefahr einer Selbstzerstörung. Aber auch hier gilt Barthes Losung: Die Antwort kann nur sein, den Prozess der Einigung genau jetzt energisch zu forcieren, die Anstrengungen der Einigung zu vervielfachen, Europa noch enger vereint zu denken und dieses noch enger vereinte Europa schnell herbeizuführen. Natürlich am besten mit der gesamten Union, aber wenn es nicht anders geht, auch mit einem "Kerneuropa", das voranschreitet. Mit der Gruppe der Staaten, die sich mit dem Entschluss zur gemeinsamen Währung ohnehin auf einen gemeinsamen Weg begeben haben, den sie bisher hingegen nur halbherzig beschreiten.

Bei diesem mächtigen Vorwärtsschritt sind gleich mehrere historische Fehler zu korrigieren. Zuallererst der einer politischen Reduktion Europas auf ein ökonomisches, ein finanzielles und monetäres Konstrukt, eine Reduktion, die desaströse Folgen zeitigt und dazu angetan ist, die europäische Einheit vollständig zu ruinieren. Jetzt muss es um ganz anderes gehen, wenn wir Europa denken und herbeiführen. Um eine Vereinigung der Kräfte im Gesellschaftlichen, grundlegender noch : im Kulturellen . Im Sinne einer europäischen Kultur und Zivilisation.

Das ist der Kern, und ihn müssen wir mit aller Kraft aktivieren, reaktivieren, im Politischen, im Intellektuellen, im Diskursiven, im Ökonomischen, überall, vor allem im Selbstverständnis jeder europäischen Bürgerin und jedes europäischen Bürgers. Anders formuliert: Es geht um Ideen, Überzeugungen, Haltungen, um Werte. Die Werte , die Europa ausmachen. Für die wir unbeirrbar und offensiv stehen müssen, die wir viel zu lange zu defensiv gehandhabt haben, mit großem Schaden. Sie müssen das unbedingte inhaltliche Fundament, das Movens und der Horizont der weiteren Vereinigung Europas sein.

Als Europäer halten wir auf Pluralität, auf die Differenz, die Differenzen - ein Konzept, ein Zauberwort, das selbst zu den entscheidenden Werten gehört. Die Differenzen machen unser ungeheures Potenzial aus, unser Kapital in jedem Sinne. Sie nicht zu verringern oder gar beseitigen zu wollen - in den Nationalstaaten, in einem europäischen Monsterzentralismus -, sondern sie in ihrem realen Umfang noch produktiver werden zu lassen, noch mehr zum Leitgedanken der Vereinigten Union zu machen, das muss das Ziel sein. Aber, und das ist genau so zentral, wir Europäer wissen auch um unsere "Absolute".

Die europäischen Werte sind keine verhandelbaren Gegenstände

Positionen, die unabdingbar, unveräußerlich, unverrückbar sind, selbst wenn sich keine absoluten Herleitungen finden. Wir setzen sie absolut, verleihen ihnen universelle Gültigkeit. Die Demokratie, unsere Verfassungen und bürgerlichen Gesetzbücher, die Menschenrechte , Freiheitsrechte, Bürgerrechte , Gleichheitsrechte, Glaubens- und Religionsrechte, Meinungsrechte, Presserechte, Tierschutzrechte, Versammlungsrechte, Mobilitätsrechte, der fundamentale Anspruch auf physische Unversehrtheit, auf soziale Solidarität, der Schutz von Minderheiten und Schwachen, die Freiheit der Künste, die Trennung von Kirche und Staat ... Der umfangreiche, stolze Katalog ist bekannt.

Das sind sie, unsere Werte : der Kern unserer europäischen Identität, unzählige Opfer hat es gekostet, sie zu erringen. Der nachdrückliche Fokus auf dem Einzelnen, dem Individuum, die Forderung äußerster Humanität. Grundlegende Vorstellungen davon, wie Differenzen und Konflikte zu handhaben sind, nach grausamsten historischen Lektionen: in gewaltfreien Auseinandersetzungen, im Diskurs, der unendlich mühsam und langwierig sein kann. Auch: die Fähigkeit und Notwendigkeit der Selbstreflexion und Selbstkritik, gegen allen europäischen Narzissmus, "Eurozentrismus". Am Ende ist es eine Haltung - dass diese Werte, Rechte, Ideen durch nichts und gar nichts zu relativieren sind. Sie sind keine verhandelbaren Gegenstände von Kompromissen oder Konzessionen. Entscheidend für unser Selbstbewusstsein: All das sind keine antiquierten, obsoleten Substanzen eines musealen "Old Europe", zu denen manche Europa und seine Kultur gerne machen würden, im Gegenteil. Wenn die Menschheit bestehen will, wenn wir den gewaltigen Herausforderungen begegnen wollen, sind dies ganz aktuelle, ganz avancierte, produktive, dynamische Ideen. Unabdingbar.

Das ist kein Plädoyer für ein zentralistisches Europa. Es ist ein Plädoyer für einen klugen doppelten Schritt nach vorne. Einen Schritt, bei dem zwei Prinzipien die weitere Vereinigung und künftige politische Struktur Europas konstituieren: das Prinzip der Regionen - der größtmöglichen Autarkie, Autonomie und Pluralität der Regionen - und das Prinzip vollständig vereinter, kraftvoller gesamteuropäischer Institutionen für bestimmte Politikbereiche. Politikbereiche, auf denen Europa nur als gänzlich Vereintes funktionieren kann, stark sein, sich selbst und die Welt verändern kann. In der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Mit einem echten europäischen Parlament, einem europäischen Präsidenten an der Spitze sowie Ministern für die gemeinschaftlichen Institutionen, die selbstverständlich, das wäre das dritte konstitutive Prinzip, durch direkte gesamteuropäische Wahlen zu besetzen sind.

Wir müssen zügig agieren

So - und nur so - verliehe sich Europa Souveränität, maximale Souveränität. Das wahre Fundamentalprinzip Europas aber haben die Regionen zu sein: Europa als wirkliche Vielfalt, die zu ihrer Stärkung und Entfaltung die Einheit sucht. Eine Einheit, die der Vielfalt ihre wirksame Kraft verleiht. Die Regionen sind für die Menschen das gelebte, das erlebte Europa, die erste Instanz der Identifikation. Der Emotion. Sie sind das genaue Gegenteil der "abstrakten Einheit". Sie sind die Wirklichkeit der Differenzen: Wir sind anders, sprechen anders, können anderes ... Sie sind auch der Ort des Stolzes und, das Wichtigste, ein Zuhause. Ein Zuhause in einer Welt, die in schwindelerregender Rasanz immer unübersichtlicher wird für die Einzelnen. Nach einem intelligent gefassten Subsidiaritätsprinzip muss alles, was sich regional regeln lässt, regional geregelt werden. Was keinen dumpfen regionalistischen Separatismus meint, im Gegenteil: aber es entzöge ihm sofort und vollständig politisch den Boden.

Selbstverständlich ist ein gewissenhafter Diskurs zu führen, wie exakt das Konstrukt eines derart doppelt gedachten Europas aussähe. Lassen wir die klügsten Köpfe Europas darüber nachdenken, eine historische, eine epochale Aufgabenstellung. Dabei geht es auch um die leidenschaftlich geführte Debatte: "Staatenbund" oder "Bundesstaat", um Konzepte wie Union, Föderation, Konföderation, die Vereinigten Staaten Europas, unbedingt. Aber lassen wir diese Debatte zu keinem theoretisch-akademischen Selbstzweck werden, und noch viel wichtiger, Europa, das doppelt gedachte Europa, verdient ohne Frage ein ganz eigenes, ganz neues Konstrukt, das "alte" Strukturideen getrost hinter sich lassen kann. Auch hier: Schreiten wir selbstbewusst voran.

Wir müssen zügig agieren. Nicht überhastet, nicht aktionistisch, aber zügig. Und, das beherrscht Europa, auf der soliden Grundlage eines soliden Konzeptes im Umsetzen selbst das weitere Reflektieren und Justieren üben und nicht erst auf die endgültige, perfekte Matrix warten. Europa besitzt die intellektuelle, historische, völker-, staatsrechtliche und politische Kompetenz, dieses Konstrukt zu denken. Nichts und niemand verleiht uns die Sicherheit, dass dieser nächste Schritt der Vereinigung Europas funktionieren wird, aber eine umgekehrte Sicherheit besteht: Wenn wir es nicht versuchen und es uns nicht gelingt, endet es im historischen Debakel. Für Europa selbst, für die Welt. Es existiert - ob das theoretisch elegant ist oder nicht - ein Versuchen, das von dem Gelingen-Müssen getragen ist, dem stärksten Agens, das wir kennen. Genau einen solchen Versuch müssen wir unternehmen. Das ist sie: die Flucht nach vorne.



insgesamt 199 Beiträge
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Seite 1
ruku 24.04.2016
1. So und nicht anders,
Das ist der Weg, ansonsten droht der Verlust von allem.
Karl_Knapp 24.04.2016
2. Jawoll!
Nur so haben wir eine Zukunft - es geht nur gemeinsam. Danke für den Beitrag.
jackoconnor 24.04.2016
3. Jörg Bong...
... die letzten drei Zeilen im Text, die kurze Bescnreibung zu Herrn Bong, ist selbsterklärend zu dem hoffnungslos optimistischen Kommentar. Hoffentlich bleibt es bei diesem Gastbeitrag. Europa sollte von realistischen Menschen entwickelt werden, nicht von Tagträumern!
warkeinnickmehrfrei 24.04.2016
4.
Lieber Herr Bong, werfen Sie doch einen Blick in die Menschheitsgeschichte und machen sich klar, welche Lebensdauer solche Konstrukte, nämlich die "Zwangsvereinigung" unterschiedlicher kultureller Einheiten idR hatten und wie diese vonstatten ging. Sie erfolgte nämlich idR mit militärischer Gewalt. Ihre Illusionen sind schön und gut, aber Europa könnte sich nicht einmal auf gemeinsame Werte einigen, geschweige denn diese verbindlich definieren. Was Sie ins Werk setzen wollen ist ein weiteres Projekt der selbsternannten "Europäischen Eliten" und zum Scheitern verurteilt weil der Grossteil der europäischen Bürger ihre EU mittlerweile gar nicht mehr will, sondern diese als Wurzel vieler Probleme erkannt hat.
j.cotton 24.04.2016
5. Der (globale) Ausweg
Eine Ein- bzw zwei Kind Politik nach Muster China. Der einzige erfolgversprechende Weg. Alles andere ist ein Herumlaborieren an Symptomen.
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