Zukunft Europas Zeit für demokratische Helden

Die europäische Krise geht tiefer, als viele denken. Retten können die in ihrer derzeitigen Verfassung undemokratische Union nur konkrete Initiativen und große Ideen. Angela Merkel muss handeln.

Pro-Europäer Macron, Merkel
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Pro-Europäer Macron, Merkel

Eine Kolumne von


Worte bedeuten alles und nichts, und es ist das Wesen dieser schizophrenen Zeit, in der wir leben, dass die Allermeisten so tun, als meinten sie das Gleiche, wenn sie etwa von Demokratie oder Meinungsfreiheit oder Europa reden.

Aber Demokratie bedeutet nichts, wenn jemand wie Erdogan oder Trump das Wort benutzt. Sie reduzieren das Konzept von Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit auf ein Zahlenregiment, bei dem die Mehrheit regiert, und verdrehen damit das Wesen der Demokratie, weil sie von den wesentlichen Werte abrücken, die die Demokratie ausmachen.

Auch Meinungs- oder Redefreiheit bedeutet wenig, wenn sie zu einem Kampfbegriff derjenigen geworden ist, die dezidiert nicht für die Werte der Aufklärung eintreten und sich dann etwa auf Buchmessen oder auch sonst gern zu Opfern stilisieren. Teile dieser kläglichen Jammerrechten, die aggressiv ist und weinerlich zugleich.

Und selbst Europa ist zu einem Kofferwort geworden, leer und ohne Inhalt. Weil die Konzepte, Werte, Überzeugungen so unklar sind und umstritten, weil sich der Kontinent weniger in einer der üblichen Krisen befindet und mehr in einem finalen Hagelsturm, einer wuchtigen Rückkehr der Geschichte, wobei sich Wunden öffnen, die 100, 200, 500 Jahre zurückreichen.

Die harte, sture, dumme deutsche Politik der Austerität

Was bedeutet es etwa in diesem Zusammenhang, wenn sich die FDP im Wahlkampf und jetzt in den Koalitionsverhandlungen als Europapartei stilisiert - und doch vor allem für eine Politik eintritt, die den Kontinent an den Rand des "Bürgerkriegs" (Emmanuel Macron) gebracht hat? Die harte, sture, dumme deutsche Politik der Austerität etwa in der Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008, dem Schlüsselereignis, an dem Europa immer noch zerbrechen kann.

Die Auswirkungen dieser Krise und vor allem der ungerechten Art und Weise, wie sie geregelt wurde, zeigen sich gerade wieder im Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. Der ist nur teilweise einer zwischen zwei veralteten Formen von Nationalismus: Dem spanischen Herrschaftsprojekt, das in seiner territorialen Logik bis zum Beginn des 18. Jahrhunderts zurückreicht und extrem autoritär auftritt, und dem katalonischen Nationalismus, der traditionell eine Sache der bürgerlichen und konservativen Eliten war und eher an die Vorstellungen der identitären Bewegung erinnert als an ein Projekt einer fröhlich-freundlichen Linken.

Tatsächlich sind die Fliehkräfte, die hier im Westen des Kontinents herrschen, kaum ohne den Bezug auf die Krise seit 2008 zu verstehen, der nicht nur eine ganze Generation zum Opfer gefallen ist: Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt immer noch bei fast 40 Prozent.

Die Absurdität der "Rettungs"-Logik von EU und EZB zeigt sich hier besonders, weil die durch selbstverschuldete Machenschaften vom Zusammenbruch bedrohten Banken durch Steuergeld gestützt wurden und nun mitverantwortlich sind für eine Welle von Entmietungen. Die hat etwa in Barcelona dazu geführt, dass eine Bürgermeisterin aus den Reihen der Gentrifizierungsgegner gewählt wurde und es nun, als tatsächlich progressive Linke, mit einer Unabhängigkeitsbewegung zu tun hat, die von einer veralteten Staatslogik ausgeht.

Verspätete Rache von k. u. k. am Rest Europas

Es gäbe in Katalonien, und deshalb sind auch viele Linke von den Vorgängen so fasziniert, tatsächlich die Möglichkeit, den Staat anders zu denken und zu organisieren: kleinteiliger, basisdemokratischer, freier und im Einklang mit einer dem 21. Jahrhundert entsprechenden Vision von Europa. Wo sich, darauf hat etwa der unermüdliche Pro-Europäer Yanis Varoufakis hingewiesen, die Nationalstaaten auflösen und verschwinden, eine neue Vision also für den alten Kontinent, der Schritt von der Repräsentationslogik zur Bürgerdemokratie. Puigdemonts Kurs ist das allerdings nicht.

Er ist ein Mann der Vergangenheit, die sich wieder einmal als zerstörerisch erweist. Was sich an der katalonischen Krise in jedem Fall zeigt, ist, dass die EU als Wirtschafts- und Währungsunion an ihr Ende gekommen ist. Sie war eine Konzeption des Kalten Krieges, die in der Zeit nach 1989 ins Stocken gekommen ist und nie radikal reformiert, das heißt demokratisiert wurde. Dazu ist es nun womöglich zu spät, jedenfalls in der gegenwärtigen Form, weil sich ausgerechnet einige der Staaten, die nach dem Fall der Mauer etwas voreilig aufgenommen wurden, als reaktionärer Haufen erweisen, eine Art verspätete Rache von k. u. k. am Rest Europas.

De facto wird die Demokratie in Europa allerdings seit einer Weile schon von der EU selbst ausgehöhlt, die etwa im Fall von Italien und Griechenland aktiv wurde und in die staatlichen Hoheitsrechte eingriff und die Absetzung von gewählten Regierungen förderte, als es um die Umsetzung wirtschaftlicher Maßnahmen ging. Während sie sich explizit weigert, auch nur einigermaßen aggressiv gegen Ungarn und Polen vorzugehen. Tschechien wird bald dazu kommen, wo fundamentale Menschenrechte missachtet werden und Hass gegen Minderheiten geschürt wird, gegen Juden und Muslime speziell.

Das Problem der EU ist, dass sie im Grunde immer ein Beispiel für einen undemokratischen oder jedenfalls wenig demokratisch legitimierten Liberalismus war, wie ihn der Politikwissenschaftler Yascha Mounk als gegenwärtige Deformation der demokratischen Idee beschrieben hat. Die EU hat also in der Praxis wenig Substanz, auf die sie bauen kann, und ideell fehlt, wie der Historiker Brendan Simms feststellte, überhaupt ein intellektueller Rahmen oder Plan.

Im Westen und im Osten ist Europa, wie es derzeit existiert, also gerade existenziell unter Druck: Die EU verhält sich auch im Fall von Spanien so, dass klar wird, dass demokratische Bestrebungen hier keine Chance haben und die Interessen der Nationalstaaten immer Vorrang haben. Und in der Mitte klafft ein Vakuum.

Überwindet Angela Merkel ihre Vorsicht?

Emmanuel Macron ist zur Zeit der "last man standing" in Europa. Er sagt das Offensichtliche, ohne das es eine beständige und solidarische demokratische EU geben wird, ein wirklich europäisch gewähltes Parlament, einen gemeinsamen Haushalt und Finanzminister etwa. Jürgen Habermas hat Macron gerade im SPIEGEL als einzigen Akteur in diesem Spiel identifiziert, bei dem es um ein Projekt geht, das allein ermöglichen wird, mit den Fragen der Zukunft - von Migration und Klimawandel bis zur Welt ohne Arbeit und der Digitalisierung - offen, menschlich und emanzipatorisch umzugehen.

Und so bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass Angela Merkel ihre Vorsicht überwindet und erkennt, welch historischer Moment ihr gegeben ist. Sie hält den Schlüssel zu Europa in der Hand. Sie kann tatsächlich mit Emmanuel Macron zusammen dieses Europa, das sich in sich selbst verlaufen hat, neu denken, neu erfinden und demokratisch organisieren. Den großen Anti-Europäer in ihrem Kabinett ist sie los, Wolfang Schäuble; der neue Anti-Europäer Christian Lindner sollte nicht weiter mit seinem Austeritäts-Unwesen die Fundamente der demokratischen Ordnung untergraben.

Jetzt wäre der Augenblick für große Ideen. Jetzt wäre der Augenblick für konkrete Initiativen. Jetzt wäre der Augenblick, aus dem Phlegma zu entfliehen und sich nicht dem europäischen Ennui zu ergeben, wie es Stefan Zweig in seinen autobiografischen Erinnerungen "Die Welt von Gestern" beschrieben hat. Macron, bei aller Kritik, die ich auch an ihm habe, hat da die Richtung vorgegeben.

Bürgergespräche, überhaupt ein Reden und Verstehen, was dieses großartige Kulturgebiet war und ist und was es werden kann, wie es sich vom Nordkap bis nach Nordafrika neu sieht und entdeckt, wie es das Mittelmeer wieder zu einem Ort der Zivilisation machen kann, das es einmal war, und nicht zu einem Ort des Todes, das es heute ist.

Es geht um Brücken und Bewegung, es geht darum, neue soziale Zusammenhänge zu erfinden, indem die alten aufgebrochen werden. Es geht um Lernen und ein offensives Verhältnis zu den digitalen Informationsgiganten. Es gibt so viel, was von Europa erwartet und erhofft wird, als Labor unserer Zeit, angereichert mit dem Wissen der Vergangenheit. Das regionale oder städtisch organisierte Europa, das jemand wie Varoufakis sich vorstellt, gab es ja schon einmal, es knüpft an die Zeit der Renaissance an, wo die Stadtstaaten Orte des Schutzes und des Wissens wurden.

Aus der Krise, die tiefer ist, als sie empfunden wird, kann also etwas Gutes und Neues entstehen. Es sei Zeit für demokratische Helden, hat Macron neulich im SPIEGEL-Gespräch gesagt. Es ist Zeit für Mut, Weitsicht und demokratische Helden. Alles andere hat keinen Sinn. Die Reaktionen auf die Ereignisse in Katalonien allerdings, wo von Merkels Sprecher Steffen Seibert bis zum EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und leider auch Emmanuel Macron sich alle auf die Seite des stumpfen Weiter-so gestellt haben, sind dabei ein fataler Rückschritt.

Europas Schicksal hat sich schon einmal in Spanien entschieden, 1936 bis 1939, als die freiheitlichen Kräfte zwischen Faschismus und Kommunismus zerrieben wurden. Geschichte wiederholt sich nicht. Die historischen Fehler schon.

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insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
ambulans 29.10.2017
1. klasse
kommentar, herr diez - besonders ihre einschätzungen vom aktuellen konflikt spanien-katalonien. noch besser ihre anmerkungen zur haltung ost-/südosteuropas (z.b. visegrad-staaten) zu mittel-europa: eine "verspätete rache" des k. & k. regimes - das hat wirklich was ...
grommeck 29.10.2017
2. Die EU ist ein monetäres Gebilde wie es die EG auch war.
Mehr nicht. Vielleicht erreicht die nächste Generation mehr, aber dem stehen immer übertriebene wirtschaftliche Interessen und die s.g. Eliten entgegen. Alle sind gleich, manche sind gleicher.
muunoy 29.10.2017
3. Zurück zu demokratischen Prinzipien
Ja, ein Zurück zu demokratischen Prinzipien wäre wünschenswert. Also fangen Sie persönlich doch einfach mal an Herr Diez. Ein erster Schritt hin zu einer eher demokratischen Debattenkultur bestände darin, Leute mit anderer Meinung nicht zu diffamieren. Wer eine andere Meinung zu Europa hat als die Linken, die noch mehr Umverteilung fordern, ist nicht automatisch ein Anti-Europäer. Wer die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung nicht gut heißt, ist nicht automatisch ein Nazi. Dies gilt auch für Menschen, die einen Ausstieg aus dem fehlgeschlagenen Experiment Euro fordern. Und die osteuropäischen Länder in der EU sind in weiten Teilen inzwischen demokratischer und freier als dies bei uns der Fall ist. Warum Länder wie Dänemark, Norwegen (o. k., ist nicht in der EU, nur Mitglied des Schengen-Raums), Irland, Frankreich, Spanien, Portugal, Holland u. a. im Gegensatz zu den osteurop. Mitgliedsländern der EU nicht den Hass der deutschen Linken auf sich ziehen, ist mir schleierhaft. In der Zuwanderungspolitik verhalten dies sich alle ähnlich, also anders, als die deutsche Linke, die weiterhin der Meinung ist, dass nur sie die richtige Meinung haben können. Merke: Liberal-konservativer Pluralismus ist möglich, linke Dogmatik ist hingegen zutiefst antidemokratisch.
nihiltimeo 29.10.2017
4. Klingt wunderbar
Aber was nicht historisch wächst, hat keine Chance.....
Newspeak 29.10.2017
5. ...
Das Grundproblem Europas ist, dass es mal als Wirtschaftsunion begonnen hat. Das war damals auch logisch, weil man argumentierte, dass wirtschaftlich eng verflochtene Staaten keinen Krieg gegeneinander fuehren. Ausserdem gab es damals wirklich noch eine soziale Marktwirtschaft. Aber schon der naechste Schritt, der Euro hat nicht funktioniert. Und zwar auch, weil man ihn nicht verpflichtend eingefuehrt hat. Heute ist die Wirtschaft aber ausserdem neoliberal-faschistoid, menschenfeindlich, das taugt nicht als Vision fuer Europa, in dem es darum gehen sollte, dass Menschen unterschiedlicher Kulturen friedlich zusammenleben. Diese Wirtschaft heute grenzt aus und produziert Verlierer und sorgt dafuer, dass sich Laender Europas gegenseitig ausspielen, z.B. in dem sie sich gegenseitig die Steuerhinterziehung oder -vermeidung ermoeglichen. Fazit ist, die Wirtschaft taugt in keinster Weise als gemeinsame Grundlage. Es muss endlich wieder das Primat der Buerger und ihrer Interessen gelten. Die Wirtschaft hat zu dienen. Wir brauchen demokratiekonforme Maerkte. Es ist allerdings laecherlich in dieser Hinsicht auf Angela Merkel zu hoffen. Nicht nur, weil die Frau nie handelt. Nicht nur, weil sie keine Visionen fuer Europa hat. Sondern, weil sie in allen Dingen Europa entgegengesetzt ist und eine Politik fuer das Kapital macht und nicht fuer die Menschen. Europa wird es nur dann gutgehen, wenn es sich von Merkel befreit.
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