S.P.O.N. - Der Kritiker Eine Hülle ohne Kern

Das Europa, das am Sonntag zur Wahl steht, ist eine Behauptung ohne Inhalt. Weil in den Regeln und Zwängen, die sich um den europäischen Körper legen, die Werte und Ideale verloren gehen, die den Kontinent zu einem Vorbild machen könnten.

Eine Kolumne von


Es treten an: der sozialdemokratische Flatschen Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker, den ewigen Europa-Feudel der Konservativen - kein Wunder, dass da keine rechte Stimmung aufkommen will.

Vor allem wenn man weiß, dass diese beiden "Spitzenkandidaten" nach der Europawahl immer noch auf die Gunst des Europäischen Rates angewiesen sind, bestehend aus der Phalanx der 28 Staats- und Regierungschefs der EU - die zwar gewählt sind, aber nicht unbedingt dafür, dass sie untereinander den Kommissionspräsidenten ausbaldowern.

Wahre Demokratie sieht anders aus, und nicht überall, wo Wahlen drauf steht, sind auch echte demokratische Wahlen drin - aber der Druck ist eben so groß, die Angst ist wieder da, die Rechtspopulisten drohen, deshalb gilt: Keine Zweifel, keine Einwände, vorwärts, mitmachen, wählen gehen, sonst gibt's Klassenkeile.

Der ultimative Wahnsinn

Da ist es dann egal, dass der französische Historiker Emmanuel Todd die Deutschen gerade als "demokratisches Herrenvolk" bezeichnet hat, das "unter Mitwirkung Frankreichs die Demokratie in Südeuropa" zerstört.

Da ist es egal, dass die "Financial Times" gerade in einer dreiteiligen Serie beschrieben hat, wie der "Euro gerettet wurde" - und dabei wesentliche Teile der Demokratie in Hinterzimmerdeals zerstört und im vor allem deutschen Egoismus-Diskurs zerrieben wurden.

Da ist es egal, dass der neue Starökonom Thomas Piketty gerade die Idee des Euro als "einer Währung ohne Staat" mit dem knappen Wort "Wahnsinn" beschrieben hat - und der "ultimative Wahnsinn" ist für ihn das Schauspiel jener Minister mit ihren nächtlichen Runden, die 48 Stunden später nicht mehr wissen, was sie glaubten, gerettet oder wenigstens beschlossen zu haben.

Willkür, Panik vor den Populisten und 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit - keine so gute Bilanz, außer vielleicht für Deutschland.

Das Europa, das am Sonntag zur Wahl steht, ist jedenfalls eine Hülle ohne Kern, eine Behauptung ohne Inhalt. Weil es sich auf den Markt reduzieren lässt, weil es als Maschine funktioniert, weil in den Regeln und Zwängen, die sich laokoonhaft um den europäischen Körper legen, die Werte und Ideale verloren gehen, die den Kontinent zu einem Vorbild machen könnten für das 21. Jahrhundert.

Was dieses Europa sein könnte, das zeigt im Positiven eine Initiative wie die für eine Europäische Akademie der Künste, die sich mit Selbstbewusstsein auf die europäische Aufklärung, auf Vielfalt und Menschenrechte bezieht.

Was Europa derzeit ist, zeigt im Negativen ein Fall aus Deutschland, der symptomatisch ist für den Scherbenhaufen der Moral, der europäische Realität ist.

Verheddert im Schengen-Limbo

Es geht um zwei syrische Flüchtlinge in Berlin, zwei syrische Ärzte aus Daraa, wo der Aufstand gegen das Assad-Regime 2011 begann, Anas al-Aloah, 28, und Mahran Mostafa, 27: Zwei Posterboys der gegenwärtigen Einwanderungsdiskussion eigentlich, gut ausgebildet, jung, ambitioniert, die nach Deutschland wollten, weil hier Ärzte gebraucht werden und ihre medizinische Ausbildung anerkannt wird - denen nun, womöglich schon Anfang der kommenden Woche, die Abschiebung droht nach Frankreich, wo ihre Ausbildung nicht anerkannt wird.

Sie werden also, wie auf ganz andere Art fast alle Flüchtlinge in der EU, im Schengen-Limbo landen: Sie werden sich in Auflagen verheddern, die keinen Sinn machen außer für Bürokraten; sie werden sich anhören müssen, dass wahre Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug reisen, sondern zu Hunderten auf Booten, die manchmal sinken; sie werden, wenn sie Pech haben, nach Syrien zurückgeschickt, wo Ärzte gezielt verfolgt werden als Teil des grausamen Kriegs von Assad gegen sein Volk.

Es ist ein trauriges, tragisches Schauspiel, wie es derzeit überall in Europa stattfindet, das sich mehr und mehr in eine Festung verwandelt und Asyl als Gnadenrecht vergibt: Das Beispiel von Anas al-Aloah und Mahran Mostafa zeigt einerseits die Chance Europas, das eine dynamische, offene Gesellschaft sein könnte - es zeigt aber auch die Gefahr Europas, das sich selbst verliert, wenn es andere abweist.

Was also will Europa sein? Und was für ein Europa steht am Sonntag zur Wahl?

Eines haben Schulz und Juncker jedenfalls jetzt schon gezeigt: Die Kluft zwischen einem guten und einem schlechten Europa ist größer als die zwischen ihren beiden Parteien.

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insgesamt 86 Beiträge
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sr.pablo 23.05.2014
1. Wahlbeteiligung?
Die lag in den Niederlanden bei 37%, sofern ich mich nicht verlesen habe. Das bedeutet 63% der Wahlberechtigten fühlten sich nicht wirklich angesprochen. Sagt das nicht schon genug? Zudem bemerkenswert, das diese desaströse Wahlbeteiligung beim historischen Projekt Europa in kaum einer Presse mal thematisiert wird. Wie schlimm muss es denn noch werden?
forumgehts? 23.05.2014
2. Die
Zitat von sysopDas Europa, das am Sonntag zur Wahl steht, ist eine Behauptung ohne Inhalt: Weil in den Regeln und Zwängen, die sich um den europäischen Körper legen, die Werte und Ideale verloren gehen, die den Kontinent zu einem Vorbild machen könnten. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/europawahl-europa-ist-demokratiefern-kolumne-von-georg-diez-a-971335.html
EU ist die erste Organisation in der Menschheitsgeschichte, deren Zweck/Ziel die Selbstvernichtung ist. Da sie dies mit bemerkenswerter Effizienz schafft, ist sie doch als Vorbild für spätere Versuche ähnlicher Art anzusehen.
DenkZweiMalNach 23.05.2014
3. Diez Europavision ist ein Horrorszenario
Abgesehen von der Frechheit immer die EU mit Europa gleichzusetzen, ist Diez Europa der Vielfalt und Menschenrechte ein Alptraum. Seine Vision von einem grossen Zentralstaat, der allen Flüchtlingen der Welt weit offen steht, pulverisiert die Grundlagen der Demokratie. Nämlich dass Menschen ohne EuGH, UNO und welche Bürokraten auch immer selbst die Macht und Machtmissbrauch kontrollieren können. Demokratie gibt es nur in kleinen Einheiten, in denen Wählerstimmen noch Gewicht haben. Nicht in der EU der einseitigen Massenmedien.
jowal 23.05.2014
4. Europäische Aufklärung, Vielfalt und Menschenrechte
Ja, darauf sollte sich die EU konzentrieren, und das eben ohne ideologische Scheuklappen und alles über einen Kamm scheren. Es gibt überhaupt keine Einwände gegen die Aufnahme der erwähnten Mustermigranten - außer, daß sie vielleicht in ihrem Heimatland wirklich dringender gebraucht würden, wenn man ihnen dort nicht aus ideologischer Verbohrtheit, egal welcher Partei, den Hals durchschneiden würde. Genauso muß aber auch gesagt werden können, daß wir gerade um die Errungenschaften der Aufklärung nicht kaputt machen zu lassen, eben jenen verbohrten Ideologen (z.B. faschistoiden Islamisten) die Tür weisen müssen, bzw. hier keine Raum bieten. Auch nach Südamerika geflüchtete Nazis blieben Nazis, und haben in diesen Ländern noch großen Schaden angerichtet! Das müssen wir uns hier nicht antun!
forumgehts? 23.05.2014
5. Jetzt
Zitat von sysopDas Europa, das am Sonntag zur Wahl steht, ist eine Behauptung ohne Inhalt: Weil in den Regeln und Zwängen, die sich um den europäischen Körper legen, die Werte und Ideale verloren gehen, die den Kontinent zu einem Vorbild machen könnten. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/europawahl-europa-ist-demokratiefern-kolumne-von-georg-diez-a-971335.html
sollten wir aber zur Abwechslung mal ehrlich sein! Alle Völker haben doch im Lauf der europäischen Geschichte die Latte unserer Werte und Inhalte so hoch gelegt, dass wir stets erhobenen Hauptes drunter durchlaufen konnten - ohne Ausnahme! Seit diese asiatische Halbinsel bevölkert ist, haben sich die Nationen immer untereinander gestritten - warum sollten wir gerade jetzt damit aufhören? OK, es ist ein wenig wie im Kindergarten: Jetzt, wo unsere Streitereien sowieso bald niemanden mehr interessieren, ist das Gekeife nur noch halb so schön. Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir schlagen uns nur deshalb nicht mehr gegenseitig die Schädel ein, weil wir uns das nicht mehr leisten können, nicht aus besserer Einsicht. Sic transit gloria Europae!
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