Fall Kachelmann Springer-Verlag streitet weiter

Das Urteil ist verkündet, doch der Prozess geht weiter: Der Springer-Verlag hat Beschwerde eingelegt gegen die Entschädigung, die er Jörg Kachelmann zahlen muss.

Jörg Kachelmann
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Der Rechtsstreit zwischen Wettermoderator Jörg Kachelmann und dem Medienkonzern Axel Springer geht weiter. Der Verlag legte beim Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das im Juli gefällt Urteil des Oberlandesgerichts Köln ein.

Das Gericht hatte entschieden, dass Kachelmann eine Entschädigung in Höhe von 395.000 Euro für 26 Fälle schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung zusteht. Die Zahlung summiert sich mit Schadensersatz und anfallenden Zinsen insgesamt auf knapp 513.000 Euro.

"Wir haben eine klare Position: Wahrheitsgemäße Berichterstattung über Gerichtsverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten darf nicht durch Strafzahlungen in dieser Größenordnung sanktioniert werden", sagte ein Springer-Sprecher. "Dies würde eine einschüchternde Wirkung auf die freie Presse haben."

Jörg Kachelmann war 2010 von einer Ex-Geliebten wegen Vergewaltigung angeklagt und letztendlich freigesprochen worden. Die Springer-Medien "Bild", "Bild am Sonntag" und "Bild.de" hatten ausführlich über den Prozess berichtet. Kachelmann warf ihnen vor, eine Kampagne gegen ihn gefahren zu haben und sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt.

Das Landesgericht Köln hatte Kachelmann daraufhin im September 2015 eine Entschädigung in Höhe von 635.000 Euro zugesprochen. Es war die höchste Summe, die bislang in einem solchem Verfahren einem Kläger zugesprochen wurde. Kachelmann und sein Anwalt hatten ursprünglich sogar eine Summe von 2,25 Millionen Euro gefordert.

Das Gericht stellte damals fest, Kachelmann sei "durch die Preisgabe von Informationen über sein Sexualleben, durch die teilweise wörtliche Veröffentlichung seines SMS- und E-Mail-Verkehrs und durch die Veröffentlichung von Fotos, die ihn zum Beispiel beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt zeigten, in seiner Intimsphäre, seinem informellen Selbstbestimmungsrecht und seinem Recht am eigenen Bild verletzt worden".

Der Axel-Springer-Konzern kündigte nach diesem Urteil an, in Berufung zu gehen, mit dem Ziel, die Höhe der Schadensersatzzahlung zu drücken. Auch Kachelmanns Anwalt ging in Berufung - um die Summe in zweiter Instanz auf 950.000 Euro zu erhöhen. Zu Beginn des Berufungsverfahrens kündigte die Vorsitzende Richterin jedoch an, dass Kachelmann sich wohl auf eine geringere Summe als die ursprünglich festgelegte einstellen müsse.

Springer war nicht das einzige Haus, von dem sich Kachelmann nach dem Vergewaltigungsprozess verleumdet sah. Entschädigung forderte er auch von anderen Verlagen. Mit Burda einigte er sich 2015 außergerichtlich - über die Konditionen wurde Stillschweigen bewahrt. Mit Springer hingegen scheiterten alle Vergleichsverhandlungen.

cpa

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