S.P.O.N. - Der Kritiker Warum wir den Glauben anderer schützen müssen

Christian Lindner fordert von Muslimen, dass sie ihren Glauben an die Werte des Grundgesetzes anpassen. "Wir" dürfen das erwarten, sagte der FDP-Chef - und verrät damit die Grundsätze seiner Partei.

Eine Kolumne von


Wie es um den Zustand des liberalen Denkens, also des Denkens von Bürgerrechten und Bürgerpflichten in diesem Land bestellt ist, merkt man schon daran, dass die Partei, die sich "die liberale" nennt, nicht in der Lage zu sein scheint, das Wort richtig zu buchstabieren.

Sie schreiben statt liberal: larebil. Sie drehen das Wort um und sinnentleeren es. Sie vertauschen die Reihenfolge von rechtsstaatlichen Rechten und Pflichten. Sie machen Politik, indem sie ihre Überzeugungen verraten.

Christian Lindner, der Chef der FDP, weiß das mit ziemlicher Sicherheit, was das Ganze nur noch dubioser macht: Denn es geht um das schwierige Verhältnis von Staat und Religion, und da gerät speziell in diesen hysterischen Kampf-dem-Terror-Zeiten so manches leicht durcheinander.

Lindner fischt im Lager der Atheisten und Islamfeinde

Ganz einfach gesagt, ist es doch so: Der Staat schützt die Freiheit und das Gewissen des Einzelnen. Der Glaube, egal, was man davon hält, ist nichts, was jemand anderen etwas angeht. Das ist die Grundlage des liberalen Denkens: der Einzelne.

Was bringt also Christian Lindner dazu, im beginnenden Wahlkampf einen Satz wie diesen als politische Forderung zu verbreiten: "Wir dürfen von Muslimen erwarten, dass sie ihren Glauben so modernisieren, dass er zu den Werten des Grundgesetzes passt"?

Einen Satz also, der erst mal plausibel klingt - aber tatsächlich sehr genau auf die Schnittmenge von sich aufgeklärt meinenden Atheisten und gebildeten Islamfeinden zielt, die auf einmal entdeckt haben, dass sie Vorkämpfer für Schwulen- und Frauenrechte sind.

Einen Satz vor allem, der das Toleranzversprechen des Rechtsstaats umdreht: Der Staat, wenn er liberal ist, kann an diesem Punkt nichts "erwarten", er kann nichts fordern, auch wenn solche Forderungen derzeit bei Teilen der Wählerschaft, die man eigentlich rechts von der FDP vermutet, gut ankommen.

Wen meint er, wenn er von "wir" spricht?

Der Staat kann nur das Verhalten von Einzelnen sanktionieren, bei konkreten Verstößen gegen geltendes Recht, alles andere ist Stimmungsmache, und das weiß Christian Lindner auch - er will aber wohl genau das: härtere Bandagen.

Was meint er also, wenn er von "wir" spricht, eines der vagsten, problematischsten und am leichtesten zu missbrauchenden Worte des politischen Diskurses? Er meint ja gerade nicht den Staat, sonst hätte er es gesagt, die einzige Institution, die zu Sanktionen in der Lage ist.

Meint er also das Wir der Nagetierbesitzer, das Wir der Dosenpfandgegner, das Wir der Gläubigen, das Wir der Ungläubigen? Schließt sein Wir die Muslime mit ein oder schließt es sie aus, sind nur bestimmte Muslime gemeint, die guten, und die bösen sind nicht dabei, meint er die FDP-Wähler, meint er das Staatsvolk, meint er die Weltgemeinschaft?

Demagogische Wahlwerbung

Christian Lindner, das merkt man schon, hat bewusst und absichtsvoll den Bereich des Rechts verlassen und sich auf sehr sumpfiges Terrain begeben - denn das Wir, von dem er spricht, klingt sehr nach einer irgendwie gearteten Mehrheit, die aber nie, das ist liberales Denken, dem Einzelnen seinen Willen aufdrängen darf.

Liberales Denken ist geradezu Schutz vor der Mehrheit, an die Lindner hier appelliert, Schutz vor einem irgendwie kulturalistischen Diskurs, Schutz vor Werten, die andere sind als die des Grundgesetzes - und das Grundgesetz eben schützt, anders als Lindner suggeriert, gerade die Religionsfreiheit, auch der Muslime in diesem Land.

Warum überhaupt sondert Lindner die Muslime aus? Warum spricht er nicht die katholische Kirche an, die ja offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt, weil sie Frauen diskriminiert? Was meint er damit? Die Leerstellen dieser Wahlwerbung sind so demagogisch, dass sie jeder mit den Vorurteilen füllen kann, die ihm gerade durch den Kopf schwirren.

Der Gläubige gerät in Bringschuld

Wer den Glauben, das Gewissen, die Religion zum Wahlkampfthema macht, der spielt mit dem Feuer - und verhindert genau das, was Lindner mit dem so leeren wie technokratischen Wort "modernisieren" nennt, als wolle er, dass Muslime etwas an sich nachrüsten, das in eine Art Wärmeschutzverordnung passt.

Das Problem an seiner Aussage ist deshalb auch gar nicht so sehr, dass er Ressentiment und Rassismus anspricht, die beide zurzeit sehr leicht abrufbar sind - das Problem ist, dass er dem Einzelnen mit Misstrauen begegnet, dass der einzelne Gläubige in eine Art Bringschuld gerät: Wo bitte finde ich nun diesen Modernitätsausweis für Muslime?

Es mag schwer zu verstehen sein: Aber gerade in konfliktreichen Zeiten wie diesen müssen selbst Atheisten den Glauben anderer beschützen - bis zu der Grenze, die das Grundgesetz für das Handeln Einzelner setzt.

Alles andere ist larebil.

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insgesamt 386 Beiträge
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moritz27 14.08.2016
1. Warum, Herr Diez,
stellen Sie das WIR von Herrn Lindner so ins Zwielicht, freuen sich aber über das WIR von Frau Merkel? Deutschland ist ein säkularisierter Staat, in dem jeder der eine Religion braucht seine Religion ausüben darf. Das ist seine Privatsache. Seine Freiheiten enden aber immer dort, wo er beginnt andere als Ungläubige zu verunglimpfen und seine Religionsregeln als erhaben über den Landesgesetzen anzusiedeln. Das haben wir inzwischen in Deutschland und das muss man kritisieren dürfen.
gelbesvomei 14.08.2016
2. Mein lieber Herr Diez!
Ich muss schon sagen - unter Ihren bisher schon mehr als dürftigen Kommentaren ist dies der Tiefpunkt. Um es ganz klar zu sagen: Alles hat Grenzen! Auch die Religionsfreiheit - Punkt Das bezweifeln Sie? Menschenopfer im Namen der Religionsfreiheit? Wie würde Ihnen das schmecken? Derzeit treiben urislamische Muslime ihre moderaten, kompromissbereiten, weniger dogmatischen bis liberaleren Glaubensgenossen vor sich her. Zu deren urislamischer Glaubensinterpretation gehören neben Verschleierung auch Steinigung und Handabhacken - das ist einfach Fakt. Es reicht NICHT, sich einen schlanken Fuß zu machen und über sinnentleerte Liberalität zu schwadronieren! Meine Herren - das musste mal raus!!!
stammbus 14.08.2016
3. @moritz27: Noch mal lesen ...
... und dann wüssten Sie, dass Herr Diez etwas anderes schreibt als das, wovon Sie reden. Und Herr Diez hat völllig recht. Lindner ist ein Salonliberaler.
Grorm 14.08.2016
4. Liberal?
An sich ist der Artikel stimmig, aber er geht von einer Grundannahme aus, die leider schon lange nicht mehr gilt: Die FDP mag zwar mal liberal gewesen sein, ist es aber schon einige Zeit nicht mehr - allerhöchstens *wirtschaftsliberal* ...
freiheitimherzen 14.08.2016
5. Selten soviel Unsinn gelesen
Wenn sogar die in Europa lehrenden Imame nicht müde werden zu betonen, daß Islam und Demokratie unvereinbar sind, dann war das einer der unsinnigsten Kommentare seit langem. Wer sich - wie hier wenigstens im letzten Satz - auf die Grenzen des Gesetzes beruft, müßte den Islam bis zur Unkenntlichkeit kastrieren um ihn "europäisch" zu machen. Auch das ist bei näherer Betrachtung blanken Unsinn. Ich will keine Ideologie erdulden (=tolerieren), die dazu aufruft mich und meine Familie zu töten - und der dann auch noch viel zu viele folgen. Viele Grüße
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