Prinzip von Recht und Ordnung Gebt den Rechtsstaat zurück!

Um die Herrschaft der Willkür zu beenden, haben wir Deutschen einst den Rechtsstaat eingeführt. Doch manche Politiker und Behörden stellen sich über das Gesetz. Das geht nicht.

Die Statue der Justizia im Amtsgericht in Hannover
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Die Statue der Justizia im Amtsgericht in Hannover

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Morgens aufwachen, sich am Bauch kratzen und politische Entscheidungen treffen, wie es einem beliebt - so sah jahrhundertelang der Alltag der deutschen Fürsten aus. Doch irgendwann reichte es den Untertanen mit der politischen Willkür. Sie forderten Mitsprache, eine Verfassung und vor 100 Jahren sah auch der letzte deutsche Monarch ein, dass seine Zeit vorbei ist und dankte ab.

Inzwischen könnte man meinen, die Fürsten kommen zurück. Immer wieder erlebt man dieser Tage selbsternannte Herrscher von Gottes Gnaden - niemandem verpflichtet, außer sich selbst und den Umfragewerten.

Dass sich manch ein Politiker überm Gesetz wähnt, hört man mitunter in den Nebensätzen. Wie zum Beispiel, als Bundesinnenminister Horst Seehofer - gerührt über die 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag - sagte, "das war von mir so nicht bestellt". Ich wusste nicht, dass bei uns Minister Abschiebungen bestellen können.

Jüngstes Beispiel ist Michael Kretschmer, Landesfürst im Freistaat Sachsen, seit ein paar Monaten Herrscher über ein kleines Reich mit vier Millionen Einwohnern. Hier haben Polizisten auf Wunsch eines renitenten Pegida-Demonstranten ein ZDF-Team daran gehindert, über den Aufmarsch zu berichten. Später entpuppte sich der Pöbler als Angestellter des Landeskriminalamts.

Die Journalisten waren empört und veröffentlichten ein Video vom Vorfall.

Prompt schaltete sich der Ministerpräsident höchstpersönlich ein, ungefiltert und echt, wie selbstermächtigte Monarchen das heute tun - via Twitter: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb Kretschmer. Urteil gefällt. Die Journalisten einen Kopf Kürzer. Der Staat bin ich.

Nicht alles, was Beamte tun, ist rechtmäßig

Später erklärt er sich und macht alles noch schlimmer: Als oberster Dienstherr sei es seine Aufgabe, sich "erst einmal hinter seine Beamten zu stellen". Wenn ein Ministerpräsident denkt, seine Aufgabe ist es, "erst mal" die Staatsgewalt zu beschützen, dann hat er etwas Grundlegendes nicht verstanden.

Noch leben wir in einem Rechtsstaat. Das heißt alles, was staatliche Behörden tun, ist an Recht und Gesetz gebunden und nicht: alles, was Beamte tun, ist rechtmäßig. Außerdem heißt es, die Bürger haben von der Verfassung garantierte Rechte, die der Staat berücksichtigen muss: Die islamfeindlichen Pegidisten dürfen demonstrieren, die Journalisten dürfen das filmen und darüber berichten. Das sollten Kretschmer und seine Uniformierten wissen, sonst läuft da was falsch.

Zur Heimatkunde: Der "Rechtsstaat" ist eine deutsche Innovation, vor über 200 Jahre haben wir den Begriff erfunden. Dann haben wir ihn zeitweise vergessen. Aber im heiligen Buch der Bundesrepublik, unserem Grundgesetz, steht seit 1949, dass unser Zusammenleben nach den Grundsätzen eines "republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates" geregelt wird. Vor zehn Jahren haben Politiker einen Einbürgerungstest für Ausländer eingeführt und dieses Selbstverständnis in einfachen Worten abgefragt: "Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?" Richtige Antwort: "Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten." Nicht nur die Einwohner, auch der Staat. Staatliche Willkür, nix gut!

Ob den Test auch alle deutschen Politiker bestehen würden? Man darf es bezweifeln. Manche meinen, sie müssten das Recht biegen oder brechen, um die Ordnung wieder herzustellen.

Das Volk will mehr Abschiebungen? Was schert mich da ein Richterspruch, dachte sich zum Beispiel Joachim Stamp, der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister, und nutzte vor ein paar Wochen ein "legales Zeitfenster", in dem seine Leute einen Gefährder abschieben konnten. Legal heißt hier: unter Vortäuschung falscher Tatsachen gegenüber dem Gericht, das ihn nicht abschieben lassen wollte, weil ihm in der Heimat Folter droht.

"Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut"

Es heißt, der Mann habe zur Leibgarde von Superterrorist Bin Laden gehört. Vor so einem will ich auch geschützt werden. Aber nicht, in dem wir unsere Prinzipien über Bord werfen und auf eine richterliche Anordnung spucken. Ich hätte gern eine andere Lösung. Nicht nur aus Prinzip. Wenn Politiker und Staatsdiener anfangen, in eigenem Ermessen zu handeln und Gesetze nur noch als Empfehlungen zu verstehen - dann gute Nacht.

NRW-Innenminister Herbert Reul schießt den Vogel schließlich ab, in dem er über das zuständige Gericht schimpft. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber..." Eigentlich reicht der Satz bis hier, denn hier gibt es nichts zu abern. Doch er redet weiter: "...Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen." Oha.

Unser Rechtsstaat ist dafür gemacht, genau das zu verhindern. Es setzt den manipulierbaren Gefühlen der Masse ein Prinzip von Recht und Ordnung entgegen. Wenn es nach dem Rechtsempfinden mancher "Hutbürger" geht, hat Angela Merkel zum Beispiel eine "verfassungswidrige Asylpolitik" betrieben, rechtswidrig" die Grenzen geöffnet" und sollte dafür hängen.

Inzwischen hat sich Reul für seine Äußerung entschuldigt, weil sie "missverstanden werden konnte". Ich finde sie eigentlich ziemlich eindeutig. Und mit dieser Haltung ist er leider nicht allein. Auch Behörden wollen wohl auf "die Stimmung im Land" reagieren, wenn sie immer öfter rechtswidrige Abschiebungen durchführen. So ein Kontrollverlust ist beunruhigend.

Vielleicht müssen wir es machen, wie die Untertanen damals: 1832 zogen Menschenmassen zum Hambacher Schloss und demonstrierten für Demokratie und Pressefreiheit, gegen Fürstenwillkür und die Zersplitterung der europäischen Staaten. Das klingt so aktuell, könnte letzte Woche gewesen sein. Höchste Zeit, dass auch wir unseren Rechtsstaat zurückfordern.

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insgesamt 290 Beiträge
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Seite 1
thermo_pyle 25.08.2018
1. Es mag pro forma stimmen...
...die Sache mit dem Rechtsstaat. Bei genauerer Betrachtung sieht man jedoch immer wieder Willkür und phantasievolle Interpretationen von Gesetzen und Vorschriften; außer, es geht um Otto Normal, den trifft eigentlich immer die volle Härte des Gesetzes. Eigentlich ist es müßig darüber zu streiten, ändern wird sich doch nichts. Jeder muss halt zusehen, wie er sich sein eigenes kleines Reich schafft und in Frieden leben kann...
Mister Stone 25.08.2018
2. Falsche Antwort
"Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?" Richtige Antwort: "Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten." Falsche Antwort. Setzen! Einwohner ist, wer hier seinen ständigen (!) Wohnsitz hat. Also wären nach Ihrer (falschen) Antwort diejenigen nicht an die Gesetze gebunden, die nicht ihren ständigen (!) Aufenthalt hier haben, etwa Ausländer, die hier Urlaub machen, oder Asylbewerber oder Flüchtlinge... meinen Sie das auch so? Zweitens: Es heißt "Rechtsstaat" und eben nicht "Gesetzesstaat", wie es nach Ihrer banalen Erklärung doch eigentlich heißen müsste. Wir müssen uns an Recht und (!) Gesetz halten. Was glauben Sie denn, warum beides aufgeführt wird? Überlegen Sie doch mal, was der Unterschied zwischen Recht und Gesetz sein könnte. Und wenn Sie nicht darauf kommen, dann googlen Sie doch bitte mal. Das, werte Frau Ataman, hilft mitunter, falsche Antworten zu vermeiden.
Mähtnix 25.08.2018
3.
Vielen Dank für diesen Artikel. Ja, der Rechtstaat ist in Gefahr. Ich bin der Meinung, dass wir alle uns für ihn einsetzen müssen.
daNick73 25.08.2018
4. Vollkommen richtig, aber einseitig
Der Rechtsstaat/Rechtsfrieden ist für viele auch bedroht bei: (1) Hausbesetzungen und Gewalt in Berlin und HH, (2) wenn eine Einreise ohne Papiere besser ist, als eine mit, (3) wenn Menschen als Minderjährig behandelt werden, ohne dass zu prüfen, etc. Der Eindruck entsteht, dass der Rechtsstaat immer dann verteidigt wird, wenn er die eigenen Ansichten unterstützt.
winki 25.08.2018
5. Das sehe ich ganz anders
Oft genug urteilen Gerichte fern jeder Lebensrealität. Auch das Handeln von Staatsanwälten ist mitunter sehr fragwürdig.
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