"Fernseh-Fee" BGH erlaubt Verkauf von Werbeblockern

Niederlage für RTL: Nach fünf Jahren Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof den Verkauf von TV-Werbeblockern der Marke "Fernseh-Fee" erlaubt. Das Gerät, das die Werbeblöcke ausblendet oder automatisch auf einen werbefreien Kanal umschaltet, gefährde die Finanzierung des Privatsenders nicht, so die Karlsruher Richter.


TV-Werbung: "Anwendung bleibt dem Zuschauer überlassen"

TV-Werbung: "Anwendung bleibt dem Zuschauer überlassen"

Karlsruhe - Mit dem heute veröffentlichten Urteil wies der Bundesgerichtshof eine Klage des Privatsenders RTL ab, der einem Unternehmen den Vertrieb von Werbeblocker-Geräten verbieten lassen wollte, weil damit die Finanzierung der auf Werbeeinnahmen angewiesenen privaten TV-Sender gefährdet sei.

Nach fünfjährigem Rechtsstreit gaben die Karlsruher Richter nun der Firma TC Unterhaltungselektronik AG Recht. Das Koblenzer Unternehmen hatte entsprechende Geräte erstmals 1999 unter der Bezeichnung "Fernseh-Fee" vorgestellt.

Laut BGH-Urteil erschwere ein Werbeblocker zwar die Tätigkeit des durch Werbung finanzierten Fernsehens. Von einer existenziellen Gefährdung des Senders RTL sei aber nicht auszugehen, wie das Kammergericht Berlin im Berufungsverfahren festgestellt habe. Die Rundfunkfreiheit sei damit nicht verletzt. Das Gerät wirke nicht unmittelbar auf die RTL-Werbespots ein, sondern biete dem Konsumenten lediglich eine "technische Hilfestellung zum Ausblenden nicht gewünschter Werbung", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. "Die Anwendung der Werbeblocker-Funktion bleibt jeweils dem Zuschauer überlassen."

Nach Auskunft der TC-Vorstandsvorsitzenden Petra Bauersachs soll nächste Woche mit der Produktion eines neuen Produkts unter dem Namen "Tivion" für das Weihnachtsgeschäft begonnen werden. Dabei handelt es sich nach Auskunft des Unternehmens um einen 99 Euro teuren Adapter, der Computer und Fernsehgerät miteinander verbindet und mit Hilfe von Signalen, die über das Internet ausgesendet werden, Werbeblöcke ausblenden oder auf werbefreie Kanäle umschalten kann.

RTL-Anwalt Herbert Messer hatte in der Verhandlung gestern die neue Technik als wettbewerbswidrigen "Störsender" bezeichnet, der den Zuschauern einen Anreiz zum massenhaften Wegzappen biete. Wenn das Publikum sich damit auf den werbefreien Teil der Sendungen beschränken könnte, wäre es dem auf Werbefinanzierung angewiesenen Sender nicht mehr möglich, sein Gesamtangebot aufrecht zu erhalten. "Es ist der Lebensnerv der Privatsender betroffen", sagte Messer.

Der Anwalt der Elektronikfirma, Achim von Winderfeld, hielt dem entgegen, die Sender könnten auch auf andere Werbeformen wie Banner- oder Bandenwerbung ausweichen, die nicht ausgeblendet werden könnten. Zudem sei ein solches Gerät - ähnlich wie die Fernbedienung, die das Zappen erst möglich gemacht habe - Teil des technischen Fortschritts, dem sich niemand entziehen könne.



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