Finanzierung von ARD und ZDF: Länderchefs beschließen Haushaltsabgabe

Die GEZ klingelt nicht mehr: Ab dem 1. Januar 2013 ist die neue Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fällig. Das haben die Ministerpräsidenten beschlossen. ARD und ZDF begrüßten den neuen Rundfunkstaatsvertrag, Kritik kam aus der Wirtschaft.

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Neuer Rundfunkstaatsvertrag: Die GEZ wird weitgehend arbeitslos gemacht

Berlin - Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wird neu geregelt. Vom 1. Januar 2013 müssen weitgehend alle Haushalte und Betriebsstätten die neue Rundfunkabgabe von voraussichtlich 17,98 Euro zahlen. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin beschlossen.

Bisher knüpft die Gebühr an den Besitz eines Fernsehers oder Radios an. In Zukunft ist sie für nahezu jeden Haushalt fällig, da Rundfunk immer häufiger auch auf dem PC oder mobil über Smartphones oder Laptops empfangen wird. "Wir haben damit eine Antwort gegeben auf die unterschiedliche Empfangsgerätesituation", sagte Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Chef der Länder-Rundfunkkommission.

Ob es bei den 17,98 Euro im Monat bleibt, ist noch unklar. Das hängt davon ab, ob mit dem neuen Modell die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender, die zurzeit bei rund 7,6 Milliarden Euro im Jahr liegen, auf diesem Niveau gehalten werden. Die Anstalten gehen davon aus, dass die Erträge auf keinen Fall über dem Niveau von 2009 liegen werden.

Die neue Haushaltsabgabe sichere nicht nur die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sie sei auch gerechter, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach Abschluss eines Treffens der Länderchefs. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, dass es sich um ein "klares Bekenntnis" zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Finanzierungsgrundlagen für dessen Arbeit handele.

Die Ministerpräsidenten versicherten, dass sich für die meisten Inhaber von Wohnungen oder Firmen nichts ändere. Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt drängen für den Fall von Mehreinnahmen durch die neue Berechnung auf eine Gebührensenkung. Böhmer schloss nicht aus, dass es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben könnte.

Freude bei ARD und ZDF, Kritik aus der Wirtschaft

Hartz-IV-Empfänger müssen nicht zahlen, sie sind weiter bei Nachweis der Bedürftigkeit befreit. Ein Drittel der Abgabe wird auch von Seh- oder Hörbehinderten verlangt. Umstritten war bis zuletzt die Belastung für Unternehmen. Besonders der Mittelstand ist besorgt, weil es wegen einer Vielzahl kleinerer Betriebsstätten in einem Unternehmen zu einer Kostenexplosion kommen können. Die Ministerpräsidenten sicherten ein "mittelstandfreundliches Modell" zu. 90 Prozent der Betriebe würden in die beiden untersten Beitragsstufen fallen.

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird in Zukunft weiterhin die Abgabe eintreiben und dafür bei Einwohnermeldeämtern nach den Adressen fragen, sagte Böhmer. Ein Abgleich mit Adressenhändlern werde es nicht geben. Beck erklärte, "die Schnüffelei an der Wohnungstür hat damit in Zukunft ein Ende."

ARD und ZDF begrüßten die Reform. Mit dem neuen System werde die Privatsphäre besser geschützt, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust. Durch das Ende von Mehrfachgebühren würden rund 1,5 Millionen Zahler in Zukunft entlastet. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, das neue Modell berücksichtige die Interessen der Gebührenzahler und die Veränderungen der digitalen Medienwelt.

Kritik an dem neuen Gebührenmodell kam vor allem aus der Wirtschaft. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hatte sich jüngst in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten dagegen gewandt. "Der vorgesehene Pauschalbeitrag anstelle der gerätebezogenen Rundfunkgebühr bürdet den mittelständischen Betrieben massive zusätzliche Kosten auf", hatte BVMW-Präsident Mario Ohoven gesagt.

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag muss noch von den Länderparlamenten ratifiziert werden. Er sieht unter anderem auch vor, dass nach 20 Uhr das Sponsoring wegfallen soll - außer für Großereignisse im Sport.

hpi/dpa/dapd

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