Migranten in Deutschland "Die Flüchtlinge haben einen politischen Notstand erzwungen"

Wo heute Solidarität herrscht, überwog in den Neunzigerjahren Ablehnung. Der Autor Christian Jakob erklärt, woher die neue, deutsche Willkommenskultur kommt.

Flüchtlinge an der deutschen Grenze
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Flüchtlinge an der deutschen Grenze

Ein Interview von


Zur Person
  • Ch. Links Verlag
    Christian Jakob, Jahrgang 1979, ist Redakteur der "taz". Für seine Berichterstattung über die Asylpolitik wurde er 2015 für den Journalistenpreis »Der lange Atem« nominiert.

SPIEGEL ONLINE: Wir haben 2015 eine in Deutschland vorher ungekannte Solidarität mit Flüchtlingen erlebt. Das sah in den Neunzigerjahren noch ganz anders aus, damals gab es nur sehr wenige Unterstützer. Wodurch unterscheiden sich die Aktivisten damals und die ehrenamtlichen Helfer heute?

Jakob: Es gab auch damals schon eine kirchliche Unterstützerbewegung, die eher humanitär motiviert war. In den Neunzigerjahren aber wurde die Unterstützung von Flüchtlingen vielfach von radikalen Linken betrieben. Seit dem Syrienkrieg ist die humanitäre Motivation wieder viel stärker geworden, die Bewegung übernimmt die Aufgaben von Sozialarbeitern. Der ursprüngliche politische Anspruch, die Hilfe überflüssig zu machen und auf gleiche Rechte zu drängen, ist oft in den Hintergrund getreten. Heute geht es eher darum, die Mängel der staatlichen Versorgung durch Engagement und durch Spenden aufzufangen.

SPIEGEL ONLINE: Hat sich das Verhältnis der Deutschen zu den Geflüchteten durch die politische Arbeit der Flüchtlinge verändert?

Jakob: Nicht ausschließlich, da sind mehrere Dinge zusammengekommen. Damals kamen Menschen her, die sich das Recht nahmen zu bleiben, obwohl das nicht vorgesehen war. Sie haben sich über viele Jahre politisch organisiert und damit der "Refugees Welcome"-Bewegung von heute den Boden bereitet. Dazu kommt die wirtschaftliche Komponente. Wenn die Arbeitslosenzahlen und Konjunkturdaten heute so aussähen wie in den Neunzigerjahren, dann wäre die Stimmung eine andere. Außerdem hat der Syrienkrieg die Vorstellung der Konservativen unmöglich gemacht, da kämen vor allem sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Insgesamt hat das zu einem tiefen gesellschaftlichen Wandel geführt, in Zivilgesellschaft, Politik und Institutionen: Anders als in den Neunzigerjahren hat Deutschland heute Migration und die Migranten akzeptiert.

SPIEGEL ONLINE: Dazu kam außerdem die Entscheidung Angela Merkels, die Grenzen zu öffnen.

Jakob: Die Idee, die Bundesregierung hätte sich allein aus humanitären Erwägungen ganz plötzlich für die Grenzöffnung entschieden, finde ich befremdlich. Sie hat sich über Jahre die Dramen im Mittelmeer und in den südeuropäischen Grenzstaaten angeguckt, ohne etwas zu tun. Die Entscheidung Merkels war eine Folge von Migrationsdruck, den Flüchtlinge aufgebaut haben, die im europäischen Transitraum unterwegs waren. Die Flüchtlinge haben einen politischen Notstand erzwungen.

SPIEGEL ONLINE: 1993 wurde eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Was waren die zentralen Forderungen der Flüchtlingsbewegung in den Jahren danach?

Jakob: In den Asylbewerberheimen sah es trostlos aus. Man mochte damals nicht glauben, dass solche Orte neben der Gesellschaft existieren. Ziel war es, die Menschen in weit abgelegenen Regionen unterzubringen und so zu isolieren. Dagegen haben sich die Flüchtlinge gewehrt. Wie soll man auch ein neues Leben aufbauen, wenn man weggesperrt und versteckt wird und keine sozialen Kontakte knüpfen kann? Vielen politischen Flüchtlingen war außerdem bewusst, dass sie gar nicht hier wären, wenn Europa die Regime, aus denen sie geflohen waren, nicht unterstützen würde.

Bis in die höchsten Instanzen geklagt

SPIEGEL ONLINE: Gegen was wehrten die Flüchtlinge sich noch?

Jakob: Sie versuchten auch gegen Abschiebungen vorzugehen. Das Bundesamt hat Anträge auf politisches Asyl im Regelfall in Zweifel gezogen. Die Strategie der Flüchtlinge bestand darin, in Deutschland weiter politisch tätig zu sein und das dann zu dokumentieren, damit der zweite Asylantrag nicht mehr so einfach abgelehnt werden konnte. Der aus Togo geflohene Regimegegner Leonard Attoh etwa hat auf der Expo 2000 in Hannover eine Protestaktion gegen Togos Präsidenten Gnassingbé Eyadéma organisiert. Danach wurde ihm Asyl zugesprochen.

SPIEGEL ONLINE: In Ihrem Buch beschreiben Sie die Kämpfe anhand der Biografien der Aktivisten von damals.

Jakob: Eine zentrale Forderung war die Aufhebung der Residenzpflicht. Viele haben sich gegen das Verbot gewehrt, den Landkreis, in dem man angesiedelt war, zu verlassen, und die juristischen Konsequenzen getragen. Der Nigerianer Sunny Omwenyeke hat den Protest am weitesten getrieben. Er war in einem Heim in Wolfsburg untergebracht und ist als Aktivist viel nach Ostdeutschland gereist, was er nicht durfte. Er ist trotzdem gefahren, hat eine Gefängnisstrafe auf sich genommen und bis in die höchsten Instanzen geklagt. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte allerdings haben seine Klage abgewiesen.

SPIEGEL ONLINE: War der Kampf gegen die Residenzpflicht damit gescheitert?

Jakob: Keineswegs. Die Kritik der Flüchtlinge ist in die Institutionen eingesickert und wurde von den Parteien aufgenommen, in der Justiz hat eine Debatte darüber stattgefunden. Im Koalitionsvertrag von 2013 wurde die Residenzpflicht dann bundesweit stark eingeschränkt. Das wäre nicht passiert, wenn sie nicht immer und immer wieder von Menschen wie Omwenyeke kritisiert worden wäre.

SPIEGEL ONLINE: Sie erinnern an den Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone, der 2005 in einer Gefängniszelle in Dessau verbrannte, angeblich nachdem er sich selbst angezündet hatte. Der erste Prozess endete trotz offenkundiger Falschaussagen der Polizisten mit einem Freispruch. Der Richter bekundete, er hätte "keinen Bock, zu diesem Scheiß noch irgendwas zu sagen". Warum ist dieser Fall so wichtig für die Geschichte der deutschen Asylpolitik?

Jakob: Der Rassismus, den Flüchtlinge den staatlichen Institutionen vorwarfen, hat sich in diesem Fall besonders deutlich gezeigt. Und die Unfähigkeit der Zivilgesellschaft, eine Aufklärung zu erzwingen, hat die Aktivisten in ihrer Haltung bestätigt. Das alles gehört noch in die Zeit, in der die politischen Kämpfe der Flüchtlinge weitgehend unterhalb der Wahrnehmungsschwelle blieben. Heute hätte der Prozess wohl schneller stattgefunden und wäre möglicherweise auch anders ausgegangen. Und es würden auch nicht nur fünfzehn Aktivisten im Gericht sitzen.

SPIEGEL ONLINE: In den letzten Jahren haben sich die Protestformen einiger Aktivisten radikalisiert. Wie bewerten Sie etwa den Durststreik der Geflüchteten von 2013 auf dem Rindermarkt in München? War das eine neue Qualität?

Jakob: Ja. Neu war die Bereitschaft zur Selbstzerstörung. Wenn man in Abschiebehaft zu extremen Mitteln greift, weil man fürchtet, nach Kamerun oder Iran abgeschoben und dort gefoltert zu werden, dann kann ich das nachvollziehen. Aber in München wurde die maximale Eskalation gewählt, obwohl die Asylanträge teils noch geprüft wurden. Ich weiß nicht, ob es angebracht ist, das eigene Leben an so einem Punkt in Gefahr zu bringen. Mich hat erstaunt, wie viele bereit waren, das mitzutragen und politisch zu rechtfertigen. Man muss aber auch sagen, dass nach ebensolchen Protesten wie auf dem Rindermarkt viele Forderungen der Flüchtlinge mit einem Mal erfüllt wurden, die zuvor jahrelang ignoriert worden waren.

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