S.P.O.N. - Der Kritiker Panik essen Politiker auf

Es waren nicht alle auf die Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet, und manche sind sogar regelrecht überfordert. Immer deutlicher wird: Wir brauchen eine Wertediskussion, und zwar für Politiker.

Eine Kolumne von


Die Zivilgesellschaft hat ja erst einmal gemacht, was eine Zivilgesellschaft so macht: Sie hat sich zivil verhalten, das heißt mitmenschlich, das heißt bürgerlich, das heißt selbstbewusst und selbstverständlich im Helfen, wenn andere Hilfe brauchen.

Das ist die Grundlage von allem. Das ist die Grundlage auch der Macht der Politiker. Auf diesen Konsens gründet sich ihre Stellung, auf diesen Konsens gründen sich die Werte, die es zu beachten gilt.

Was bedeutet es also, wenn der CDU-Mann Jens Spahn fordert, es dürfe keinen "Rabatt auf unsere Werte" geben?

Meint er Respekt? Das ist sicher einer der grundlegenden Werte dieser Gesellschaft. Respekt vor dem anderen ist der Anfang des Zusammenwachsens, was ja ein schönes Wort war. Das am 3. Oktober und auch sonst leider vor allem für Deutsche reserviert ist.

Flüchtlinge und Deutsche wachsen nicht zusammen, was ja gegenseitige Veränderung bedeuten würde und gegenseitiges Vertrauen - Flüchtlinge müssen sich "integrieren", ein Leerbegriff aus dem Satzbaukasten der Gesellschaftstechnokraten.

Respekt also: Kann jemand mal versuchen, diese Lektion Thomas "Der Grieche hat lang genug genervt, der Grieche kann gehen" Strobl von der CDU beizubringen? Kann ihm jemand erklären, dass es schon ein "Rabatt auf unsere Werte" ist, wenn er vom Bundestag aus Menschen aus diesem Land herausduzt?!

Wertekodex von Monty Python

Wo ist denn da die Würde, wenn der Schäuble-Schwiegersohn sagt, respektlos, autoritär, anmaßend: "Verkauft nicht euer Haus und euer Auto", dann: "Wir werden euch schnell wieder zurückschicken, und ihr werdet schnell wieder da sein, wo ihr hergekommen seid, nur ihr werdet noch ärmer sein."

Das ist nicht der Boden, auf dem Rassismus wächst; das ist Rassismus.

Aber Strobl ist ja nicht allein: Politiker, Professoren und Privatdozenten haben die Stammtischhoheit im Diskurswirtshaus übernommen.

Thomas de Maizière etwa, der erst den Monty-Python-haften Wertekodex aufstellt: Hier wird sich nicht geprügelt, hier hat man Geduld - in Woche zwei des Münchner Oktoberfests.

Thomas de Maizière, der dann alle hetzerischen Ressentiments bedient und im Fernsehen sagt, es gebe "viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren."

Thomas de Maizière, dem man schließlich den Grundwert der Ehrlichkeit beibringen sollte, auch hier gibt es keinen Rabatt - aber wenn er behauptet, man habe nicht ahnen können, dass die Flüchtlinge kommen würden, nach Lampedusa, nach Frontex, nach Jahren des Wegschauens, dann kaschiert er nicht nur eigenes vergangenes und gegenwärtiges Versagen und Fehlverhalten, er entfernt sich auch sehr weit von der Wahrheit.

Und er ist damit leider im Einklang mit großen Teilen des politischen Establishments, die ja einfach zugeben könnten, dass ihnen in den vergangenen vier Jahren der Bürgerkrieg in Syrien herzlich egal war, dass sie die Bitten der Helfer vor Ort in den Flüchtlingslagern ignoriert haben und dass sie erst jetzt aktiv werden, wo es zu spät ist - und zwar nicht aus humanitären Gründen, also gestützt auf Werte, sondern allein aus Kalkül und vollkommen prinzipienlos.

Die Vernunft hat eine Auszeit

Aber Kausalität, Chronologie und vor allem: Werte, das ist ja so offensichtlich egal in dieser Situation, dass man, nur um den Strom der Flüchtlinge aufzuhalten, sogar mit dem Mann redet, der der Grund dafür ist, dass die Syrer überhaupt fliehen.

Man sieht: Die Vernunft hat eine Auszeit. Die Panik und der Wahn regieren, auch bei Leuten, die viel von Vernunft reden und damit ihr Geld verdienen, als philosophierende Bestsellerautoren zum Beispiel wie Rüdiger Safranski.

"Jetzt rächt sich, dass wir nie eine vernünftige Debatte zur Leitkultur hatten", sagt er der "Welt", "also zum Beispiel, dass unsere Verfassung über der Scharia stehen muss."

Halt. Wirklich? Denkt er das? Denkt er, dass man 2015 den Satz sagen muss: "Die Verfassung steht über dem Koran"? Denkt er, dass bald in Neukölln Steinigungen und Enthauptungen stattfinden, so wie beim verlässlich wertebasierten Partner des Westens, in Saudi-Arabien?

Es ist deprimierend: Irrlichternd selbst jemand wie der Historiker Heinrich-August Winkler, der in der "Frankfurter Allgemeinen" schreibt: "Manche Deutsche neigten zu sonderbaren Bekundungen eines vage 'links' anmutenden Nationalstolzes, der nicht frei war von Zügen der Selbstgefälligkeit, ja der Selbstgerechtigkeit."

Peng. Danke. Mit einem Satz Tausende hilfsbereite Menschen denunziert. Mit einem Satz das Konzept der Zivilgesellschaft ad absurdum geführt. War dann zum Beispiel auch die Hilfe für die Flutopfer 2002 eigentlich ein Akt der sonderbaren Selbstgefälligkeit?

Patrick Bahners hat dazu, ebenfalls in der "Frankfurter Allgemeinen", richtig geschrieben, Winkler dienten "die Menschenrechte als Knüppel, der Einwanderer davon abhalten soll, sich vorlaut auf sie zu berufen".

Deutsche Politiker verschanzen sich schon mal hinter Worten

Er hat auch die verdrehte Logik der gegenwärtigen Diskussion gut getroffen: "Die Vorstellung, dass Rechte eingeübt werden können, befremdet; sie können nur ausgeübt werden, und dabei mögen sich Lerneffekte ergeben."

Genau das verlangen aber Politiker gerade recht wohlfeil und überheblich, sie fordern eine Antwort auf eine Frage, die sich derzeit nicht stellt, sie reden vom dritten Schritt, weil sie selbst nicht mal den ersten Schritt hinbekommen, nämlich die Hilfe praktisch zu organisieren.

Und so wird das, was Anfang September als "Wir schaffen das"-Aufbruch und zivilgesellschaftliche Inspiration begonnen hat, nun von Leuten wie Markus "Asylrecht ist für Loser" Söder verramscht.

Aber Pegida marschiert ja schon wieder, und der Herbst wird noch lang.

Bevor sie sich hinter Zäunen verschanzen, verschanzen sich deutsche Politiker schon mal hinter Worten.

Sie heizen die Stimmung an. Sie sind manipulativ. Sie stiften Unfrieden.

Es ist ein Versagen der Eliten, das den Populismus, vor dem sie so Angst haben, nur noch weiter verstärkt.



insgesamt 432 Beiträge
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Seite 1
hellas1955 04.10.2015
1. Danke
Georg Diez bringt diese ganze widerliche "mia san mia"-Rhetorik auf den Punkt, der sie wirklich ist. Widerlicher Egoismus.
kritischer-spiegelleser 04.10.2015
2. eine Wertediskussion?
Ja, aber jeder führt die eben nach seinem Interesse. Und ja, es ist ein Versagen der Eliten. Deutschland wird überfordert, darf das aber nicht öffentlich machen! Weil sich sonst unsere Politik ja korrigieren müsste! Also nimmt man lieber eine Schädigung deutscher Kultur und deutschen Selbstverständnisses hin!
seltenblöd 04.10.2015
3. weiter so!
Aber wir brauchen uns doch um die besorgten Bürger (und mittlerweile auch die besorgten Politiker) nun wirklich nicht scheren. Mutti hat an ihrer Meinung nichts geändert und nur die ist Politik (aktuelles Interview im Deutschlandfunk): http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/10/04/dlf_20151004_1105_c0dc4162.mp3
pmeierspiegel 04.10.2015
4.
jaja ,alle irrlichtern, nur herr diez hat den überblick. ein großer name wie prof. winkler , der nicht diezgenehm redet , schlimm sowas... der logische schluß wäre: man liegt selber falsch herr diez, aber darauf kommen sie nicht! bei ihrer "vita"- was haben sie nochmal ohne abschlus studiert ?
Lutscher1904 04.10.2015
5. Wertediskusion
Das sollte sich mal die deutschen Schreiberlinge überlegen. Das hat was mit Diktatur zutun was in Deutschland abgeht . Nur das veröffentlichen was ihnen gefällt. So auch Spon und fast alle anderen Zeitungen
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