Sprache der Flüchtlingspolitik Monsterworte

Sprache macht den Menschen zum Menschen. Es sei denn, sie reduziert ihn auf eine Zahl. Genau das passiert aber gerade in diesem Moment mit den Geflüchteten.

Flüchtlinge auf einem Schlauchboot
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Flüchtlinge auf einem Schlauchboot

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Politik ist Sprache, und wenn die Sprache sich verändert, verändert sich auch das Wesen der Politik - die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung von Worten, die Abstumpfung, das Ressentiment, die Ausgrenzung, der Rassismus, die Kälte, die Kriminalisierung, schließlich der Tod, hingenommen oder geplant, all das, was mit Menschen gemacht wird, bereitet sich vor durch Worte.

Wir erleben das gerade in einem Maßstab wie zuletzt vor 80 Jahren. Damals trafen sich Vertreter von 32 Staaten im französischen Kurort Évian, vom 6. bis 15. Juli 1938, um darüber zu verhandeln, wie 540.000 Juden aus Deutschland und Österreich verteilt werden könnten. Die Konferenz scheiterte. Ein paar Monate später wurden in den Novemberpogromen Juden ermordet, Geschäfte geplündert, Synagogen angezündet. Die Gemeinschaft der Völker hatte versagt.

"Ich hatte Lust aufzustehen und sie alle anzuschreien", schrieb die spätere israelische Ministerpräsidentin Golda Meir, die als Beobachterin in Évian dabei war. "Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten "Zahlen" menschliche Wesen sind?" Die Schriftstellerin Anna Seghers erzählte dann davon, was mit den verdammten Zahlen passiert, die Menschen sind, in der fatalen Logik der Flucht, dem ständigen Ringen mit der Rechtlosigkeit. Ihr Roman, der 1948 auf Deutsch erschien, heißt "Transit".

Getarnter Rechtsbruch

Und nun, 70 Jahre danach, 80 Jahre danach, wir haben wohl wenig gelernt: Wieder gibt es Kälte, Härte, Politik gegen Menschen, Worte werden verbogen, Werte verleugnet, Rassismus breitet sich aus im Inneren wie im Äußeren, mit brutalen Folgen: Der vergangene Juni war der tödlichste seit fünf Jahren, obwohl deutlich weniger Geflüchtete unterwegs sind, 629 Tote, so meldet die Hilfsorganisation Sea-Watch. Tragödien außerhalb der Sichtbarkeit, weil die Schlagzeilen der Zeitungen und Webseiten nicht voll sind von diesen Toten, die eine direkte Folge sind von Europas Abschottungspolitik, weil die Schlagzeilen voll sind von den Hahnenkämpfen dieser Abschottungspolitiker, die Verantwortung für diese Toten tragen.

Sie denken sich immer neue Monsterworte aus, diese Politiker, um ihre Verantwortung zu verschleiern, schreckliche, technokratische, sterile, bürokratische Maßnahmenworte, Umsetzungsworte, Tatenworte ohne Taten, denn es ist allein die Fiktion von Autorität, die in Worten wie "Masterplan" steckt oder "Ausschiffungsplattform" oder "Ankerzentren" - schlimmer noch, es sind Worte, die einen Rechtsbruch in abwaschbare Sprache verkleiden und so tun, als sei dieser tatsächliche Rechtsbruch die geeignete Maßnahme, um einen fiktiven Rechtsbruch zu bekämpfen.

Rechtstreue Seenotretter werden kriminalisiert

Denn nichts anderes ist die Grundlage der neuesten Worterfindung der "Transitzentren", besonders bitter in der Wortwahl, weil eben der Transit, so wie ihn Anna Seghers beschreibt, als zutiefst deutsche Fluchterfahrung, gerade die Fahrt in die Rettung war, die Hoffnung jedenfalls, dass am Ende des Ozeans etwas Gutes warten möge - aber es ist das historische Maß an Verrücktheit, das wir gerade erleben, oder auch Verkommenheit, dass die Große Koalition, unter Mitwirkung einer SPD, die sich kläglich dem Rechtsbruch ergibt, rechtsfreie Räume schafft und das Ende des Asylrechts betreibt, wie es der Erfahrung des deutschen Monsterverbrechens geschuldet war.

Die "Transitzentren" jedenfalls - oder eben nun nach dem Koalitionskompromiss das "Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei" -, das beschreibt Olaf Kleist sehr gut im "Verfassungsblog", setzen wesentliche Grund- und Menschenrechte aus, basierend auf einer rechtlichen Fiktion, einer angenommenen Nichteinreise von Asylsuchenden. Sie institutionalisieren einen politisch betriebenen Rechtsbruch und sind de facto Lager, auch wenn die Sprache der herrschenden deutschen Politik dieses Wort um jeden Preis vermeiden will.

Die Logik des gegenwärtigen und kaum maskierten Rechtsbruchs geht aber noch weiter, es ist ein Twist, den man wirklich nur pervers nennen kann, weil auf der Grundlage einer Politik der Kriminalisierung ausgerechnet die kriminalisiert werden, die sich für geltendes Recht einsetzen, sei es die Rettung in Seenot, die gesetzlich geregelt ist, seien es die allgemeinen Menschenrechte - aber seit Jahren schon werden individuelle Helfer oder Hilfsorganisationen juristisch verfolgt und vor Gericht gestellt, es ist ein wenig so, als würde man Varian Fry oder Raoul Wallenberg, berühmte Retter von Tausenden verfolgten Juden, als Schleuser bestrafen wollen.

Frontex ist kein Helfer, sondern Abschrecker

Dass die AfD vollkommen empathiefrei, geschichtsvergessen und menschenfeindlich agiert, das muss nicht überraschen. Sie polemisiert gegen Hilfsorganisationen als "kriminelle Vereinigungen", eine Formulierung, die strafrechtlich verfolgt werden sollte. Und die Kriminalisierung von Organisationen wie Sea-Watch - der aktuellste Fall ist die Festsetzung des Bootes "Lifeline" in Malta, ein Flugverbot für das Aufklärungsflugzeug der Organisation und eine mögliche Anklage gegen die Besatzung - dient dabei vor allem dazu, die direkte Verantwortung der Politik für die Toten im Mittelmeer zu verschleiern. Wobei sich Deutschland und der Rest Europas seit Jahren schon wegdrehten, wegschauten und Italien im Stich ließen bei der Rettung im Mittelmeer.

Europa hatte sich für eine polizeistaatliche Lösung entschieden, durch Frontex, die das klare Ziel hatte, nicht Menschenleben zu retten, sondern Migranten abzuschrecken. Durch die neue italienische Regierung und die Hafenschließungen für Rettungsboote, veranlasst von Innenminister Matteo Salvini, der von Geflüchteten als "Menschenfleisch" spricht, gibt es nun eine Kettenreaktion, die die mühsam verschleierte Grausamkeit des gegenwärtigen Umgangs mit Geflüchteten deutlich macht. Die wahrhaft zynische Logik ist es dabei, wenn man die, die fliehen wollen, zuerst in die Illegalität treibt und sie dann der Illegalität beschuldigt.

Und so werden sich spätere Generation mal wieder wundern über uns, über das Maß an Wirklichkeitsverleugnung, Werteverweigerung, hingenommenem Sterben, befördert durch gezielte Wortverdrehungen. Sprache ist das, was den Menschen zum Menschen macht. Es sei denn, sie reduziert den Menschen auf eine Zahl.

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heuweilermer 08.07.2018
1. Werteverweigerung?
Ich bin der Meinung, die Politik soll sich nach den Interessen der Einwohner richten, nicht nach imaginären „Werten“. Hinter „Werten“ stehen meist Ideologien, und mit „Werten“ können auch die größten Verbrechen gerechtfertigt werden. Wenn die Politiker wieder anfangen, unsere Interessen zu formulieren, statt von „Werten“ zu schwafeln, dann halte ich das für einen großen Gewinn, auch für die Klarheit der Sprache.
hevopi 08.07.2018
2. Sehr geehrter Herr Diez,
ich stimme Ihnen in Bezug auf Humanität und Mitverantwortung in vielen Fällen zu. Wir dürfen aber auch nicht die Realität aus den Augen verlieren. Sie wissen, dass wir in allen armen Ländern eine dramatische Steigerung der Geburtenrate haben, dass von der Entwicklungshilfe z.B. nach Afrika (in 10 Jahren 1 Billionen Dollar) nur ein sehr geringer Anteil bei den armen Bürgern ankommt, viele dieser Länder hochkriminell sind (natürlich auch weil vielen Menschen zur Versorgung ihrer Familien nur der Diebstahl als Alternative bleibt), die Schlepper-Mörder inzwischen die Maffia-Gruppe Nr. 1 sind, sie in den Dörfern die Menschen belügen, nur um abzukassieren. Es ist leider nicht neu, dass Menschen leider immer noch nicht eine "Sozialrinde" im Gehirn haben und viele Egoisten nur an sich selbst denken. Es ist aber auch realistisch, dass Politiker in einer Demokratie für ihre Bürger Verantwortung tragen und es einfach unrealistisch ist, allen Flüchtlingen helfen zu wollen. Eine wirkliche Lösung der Probleme gibt es leider nicht. Auch in der EU sind die Meinungen weit voneinander getrennt. Als Realist fällt mir nur eine Lösung ein: Hilfe für die armen Menschen vor Ort und zwar nicht in Form von Zahlungen (werden ja unterschlagen) sondern durch den Einsatz von Spezialisten mit den nötigen Hilfsgütern, die diesen Menschen helfen, ihre Landwirtschaft und auch das Handwerk zu stabilisieren, damit sie in ihrer Kultur ein annehmbares Leben haben. Das gleiche gilt für die medizinische Versorgung (Ärzte ohne Grenzen), nicht die wenigen Spezialisten noch nach Europa schleusen, die werden vor Ort gebraucht. Leider hat unsere Politik auf ganzer Linie versagt, ob es nun die Asyl-Fehler, Aufnahme von Kriminellen oder auch die irrwitzige Verschleuderung der Steuern sind, so geht es nicht. Ich hoffe in der Zukunft, Entscheidungen werden nicht mehr von unfähigen Politikern getroffen, sondern von humanen Wissenschaftlern, die nicht nur dummes Zeug quatschen.
fanasy 08.07.2018
3. Niemand
der Spon liest, würde einen Menschen ertrinken lassen. Seenotrettung ist richtig, ehrenhaft und menschlich. Ich verstehe aber nicht, wieso die Flüchtlinge statt 30 km an die Küste 400 km nach Italien gerettet werden. Das ist Schleppertum und führt dazu, dass sich immer mehr Afrikaner auf diesen gefährlichen und tödlichen Weg machen. Und ja, die Mehrheit der Europäer lehnt wirtschaftsbegründete Flucht ins Paradies EU ab.
marclohner 08.07.2018
4.
Meine volle Zustimmung zu diesem Artikel. Die Verrohung in der Gesellschaft und die Fokussierung auf egoistische Motive werden immer schlimmer, von Jahr zu Jahr. Ich schäme mich, gerade in Europa zu leben.
Osservatore 08.07.2018
5. Absaufen der Werte
Europas "Werte" saufen mit jedem einzelnen Menschen erneut ab, den man im Mittelmeer ertrinken lässt. Aber das "Absaufen der Werte" hat nicht mit der sog. Flüchtlingskrise begonnen. Es ist ein Prozess, der mindestens (wieder) seit einem Vierteljahrhundert läuft. Denn auch bei uns lässt man Menschen seither "absaufen". Die Folgen können wir alle in den verschiedensten Bereichen sehen - wenn wir es denn wollen...
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