Frankreich und die Medien Gesetze gegen Fake News

Das Verbreiten von Falschnachrichten ist in Frankreich ab sofort unter Strafe gestellt: Die Nationalversammlung in Paris hat zwei entsprechende Gesetze verabschiedet. Kritiker warnen vor Zensur.

Emmanuel Macron
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Emmanuel Macron


Künftig soll es in Frankreich vor allem in Wahlkampfzeiten schwerer werden, Fake News zu verbreiten. Dafür verabschiedete das Parlament in Paris zwei Gesetze. Sie sehen unter anderem vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monaten vor einer landesweiten Wahl bei Verdacht auf Falschnachrichten einen Richter anrufen können.

Dieser kann dann öffentlich verbreitete Unwahrheiten im Eilverfahren verbieten. Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu größerer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten. Die Gesetze wurden mit der deutlichen Mehrheit der Regierung unter Emmanuel Macron und der verbündeten Liberalen verabschiedet.

Darüber hinaus kann der französische Rundfunkrat CSA künftig die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen unterbinden, die "von einem ausländischen Staat" kontrolliert werden oder unter seinem Einfluss stehen, wenn dort wissentlich Falschinformationen verbreitet werden.

"Maulkorb" für Medien?

Dies zielt vor allem auf russische Medien wie den Fernsehsender Russia Today (RT) und die Nachrichtengruppe Sputnik ab. Macron hatte ihnen im Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen, gezielt Spekulationen über sein Privatleben und seine Verbindungen zu Finanzorganisationen zu streuen, um wie in den USA Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.

Das Gesetzespaket stößt in Frankreich allerdings auch auf Kritik. Der Senat hatte die Entwürfe abgelehnt und sie nicht zur Debatte zugelassen. Journalistenorganisationen warnen vor Zensur und einem "Maulkorb" für Medien und Bürger.

Ein Problem ist auch die bisher schwammige Definition des Begriffs "Fake News". Die Wortwahl im Gesetzestext lässt einen großen Interpretationsspielraum zu. Dort ist die Rede von "unzutreffenden oder irreführenden Behauptungen oder Beschuldigungen", die die "Wahrhaftigkeit einer Wahl" stören können.

Eine Kommission zur Bereicherung der französischen Sprache hat für den US-amerikanischen Begriff "Fake News" das Kunstwort "Infox" geprägt. Es soll für "trügerische Informationen" stehen.

kae/afp



insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
111ich111 21.11.2018
1. Richtervorbehalt
Mit einem Richtervorbehalt finde ich die Idee mit der Beschwerdemöglichkeit gar nicht so übel. Allerdings befürchte ich, dass dies zu einem Richterbeschäftigungsprogramm ausarten wird. Aber "die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen unterbinden, die "von einem ausländischen Staat" kontrolliert werden oder unter seinem Einfluss stehen, wenn dort wissentlich Falschinformationen verbreitet werden", ist Quatsch. Entweder müssten dann auch inländische "Fake-Programme" davon betroffen sein oder alle den Müll verbreiten dürfen. Sonst wäre es echt Gesinnungszensur.
kaltmamsell 21.11.2018
2. Publikationen der überregionalen, meinungsbildenden Presse
kann man nicht in den Kategorien einer Abi-Zeitung sehen. Fake News unter Strafe? Gar sehr bald geht es da dann bei den Klageverfahren nicht mehr um Zahlen und Daten (wobei jeder weiß, wie man Statistiken gerade mal so eben hinbiegen kann), sondern um Bedeutungs- und Deutungsaspekte. Ich persönlich bewundere Frankreich sehr dafür, dass es die Bildung, die Schulklasse und Lektionen in den Mittelpunkt einer wichtigen zukunftsgerichteten Förderung stellt. Aber ein nationalstaatlich organisiertes volkswirtschaftliches Gemeinwesen ist dann doch noch mal was anderes. Da kann man nicht einfach mediale Rabauken ausmachen und sie unter Kuratel stellen.
pdebus0 21.11.2018
3.
Die Angst im Nacken hat schon viele Diktaturen zur Zensur getrieben . So auch die Jetzigen in Deutschland und Europa.Aber es wird in Aufruhr enden.
Newspeak 21.11.2018
4. ...
Zitat von kaltmamsellkann man nicht in den Kategorien einer Abi-Zeitung sehen. Fake News unter Strafe? Gar sehr bald geht es da dann bei den Klageverfahren nicht mehr um Zahlen und Daten (wobei jeder weiß, wie man Statistiken gerade mal so eben hinbiegen kann), sondern um Bedeutungs- und Deutungsaspekte. Ich persönlich bewundere Frankreich sehr dafür, dass es die Bildung, die Schulklasse und Lektionen in den Mittelpunkt einer wichtigen zukunftsgerichteten Förderung stellt. Aber ein nationalstaatlich organisiertes volkswirtschaftliches Gemeinwesen ist dann doch noch mal was anderes. Da kann man nicht einfach mediale Rabauken ausmachen und sie unter Kuratel stellen.
Wer oeffentlich luegt, sollte dafuer Konsequenzen spueren. Es gibt Meinungen und es gibt nachpruefbare Fakten. Das kann man sehr gut auseinanderhalten, wenn man will. Nur wer Meinungen einschraenken will, zensiert. Wer 1 + 1 = 3 behauptet, im uebertragenen Sinn, und damit Schaden anrichtet, sollte bestraft werden.
P.Delalande 21.11.2018
5.
Zitat von pdebus0Die Angst im Nacken hat schon viele Diktaturen zur Zensur getrieben . So auch die Jetzigen in Deutschland und Europa.Aber es wird in Aufruhr enden.
Schon erstaunlich, dass solche Neonazi-Propaganda trotz der angeblichen "Zensur" in dieser unserer "Diktatur" hier zu lesen ist. Was also stimmt an Ihrer Aussage nicht?
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