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G-8-Gipfel: "Taz"-Redakteur darf doch nach Heiligendamm

Von und Yassin Musharbash

Felix Lee, Redakteur der "tageszeitung", bekommt doch eine Akkreditierung für das Pressezentrum beim G-8-Gipfel: Bundesamt für Verfassungschutz und Bundespresseamt hätten sich darauf verständigt, sagte Lee SPIEGEL ONLINE. Linkspartei-Fraktionsvize Ramelow spricht von "russischen Verhältnissen".

Berlin - Schriftlich habe er das noch nicht, sagte Lee. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe ihm aber versichert, seine Akkreditierung sei nun doch möglich. Gestern war Lee vom Bundespresseamt zunächst mitgeteilt worden, das Bundeskriminalamt (BKA) habe Einwände gegen seine Zulassung zur Berichterstattung.

Eine Anfrage der "tageszeitung" (taz) beim BKA hatte freilich bereits gestern ergeben, dass es von dort gar keine Einwände gab. Vielmehr habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BafV) diese erhoben. Heute Mittag teilte man ihm dann mit, Bundespresseamt und BafV hätten sich geeinigt, ihn zu akkreditieren. Die "taz" hatte sich vorbehalten, im Falle einer Nicht-Akkreditierung bis heute Mittag eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Die Hintergründe der ursprünglichen Weigerung, Lee zuzulassen, sind nach wie vor unklar. Die Verfassungsschützer teilten ihm mit, er könne schriftlich beim Datenschutzbeauftragten nachhaken - das könne aber Wochen dauern. Von internen Pannen sei die Rede gewesen, erklärte Lee.

Lee ist einer von knapp 20 Journalisten, denen die Akkreditierung aus nicht näher genannten Gründen verweigert wurde. Der Journalist berichtet seit Jahren über soziale Bewegungen und Globalisierungskritiker.

"Russische Verhältnisse"

"Russische Verhältnisse", so empfindet Bodo Ramelow von der Linkspartei den Vorgang, "so muss man das schon nennen". Der Fraktions-Vize im Bundestag sagte SPIEGEL ONLINE: "Die mediale Berichterstattung ist nicht gewährleistet, wenn da so selektiert wird." Es gebe da "offenbar eine große Portion Voreingenommenheit gegenüber bestimmen Medien". Ramelow ist jedenfalls grundsätzlich skeptisch: "Ich saß zu lange im Kurnaz-Untersuchungsaussschuss - ich kann den Optimismus gegenüber unseren Organen nicht teilen."

Den wiederum zeigt Wolfgang Bosbach von der CDU. "Die Zahl der Nicht-Akkreditierten spricht doch für sich, das ist nur ein Bruchteil", sagte Bosbach gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er gehe jedenfalls davon aus, so der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, "dass es dafür triftige Gründe gibt und das sorgfältig geprüft wurde".

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