G-8-Pressefreiheit: Aufstand der Ausgesperrten

Von und Yassin Musharbash

Ein "taz"-Reporter darf nun doch rein - rund 20 Kollegen müssen draußen bleiben. Die Bundesregierung verweigert trotz Empörung über "russische Verhältnisse" beim G-8-Gipfel Journalisten die Zulassung für Heiligendamm. Mehrere leiten jetzt rechtliche Schritte ein.

Berlin - Der Regierungssprecher verlas den vollen Terminkalender der Kanzlerin für die nächsten Tage - und dann hatten die Journalisten in der Bundespressekonferenz für 45 Minuten Fragen nur zu einem Thema: die abgelehnten Akkreditierungen von rund zwei Dutzend Journalisten für den G-8-Gipfel kommende Woche in Heiligendamm.

Protest nahe Heiligendamm: "Spannungsverhältnis zwischen Recht auf Berichterstattung und Sicherheit"
AP

Protest nahe Heiligendamm: "Spannungsverhältnis zwischen Recht auf Berichterstattung und Sicherheit"

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwahrte sich dabei gegen Unterstellungen, man wolle kritische Berichterstatter von dem unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindenden Ereignis fernhalten. Im Gegenteil: Der Bundesregierung liege daran, dass "eine kritische Berichterstattung möglich ist". Denn: "Dies ist das Salz der Demokratie", so Wilhelm. Die große Mehrheit der Journalisten und Medienvertreter hätten eine Zulassung für die Gipfel-Berichterstattung erhalten.

Aber eben nicht alle: Für Aufregung hatte tags zuvor vor allem die Meldung der linksalternativen "taz" gesorgt, dass ihrem G-8-Berichterstatter Felix Lee die Akkreditierung wieder entzogen worden war. Noch während die Bundespressekonferenz lief, war dem Redakteur allerdings vom Bundesamt für Verfassungsschutz bedeutet worden, sie werde in Absprache mit dem Bundespresseamt (BPA) wieder erteilt. Auch Wilhelm deutete dies an.

Nach Darstellung Wilhelms und des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Matthias Wolf, laufen die Überprüfungen für den G-8-Gipfel für alle Personen in der Sicherheitszone nach einem standardisierten Verfahren ab. Danach ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Bündelung der Informationen beauftragt, die von den Sicherheitsbehörden über die Betreffenden geliefert werden.

Das BKA sagt "Ja" oder "Nein"

Das BKA gibt diese Einschätzung im Falle von Medienvertretern - Journalisten, Fotografen, Technikern - an das Bundespresseamt weiter. Die Meldung des BKA sei eine "Ja/Nein"- oder auch "Schwarz/Weiß"- Einschätzung, so Wolf: Die konkreten Informationen, die zur Einschätzung geführt hätten, verblieben bei den betreffenden Sicherheitsbehörden.

Für Unmut sorgte unter den Journalisten der Umstand, dass möglicherweise aufgrund von nicht näher bekannten Hinweisen eines Landesamtes für Verfassungsschutz oder des Bundesamtes ein Journalist nicht zugelassen wird. Ob sich das BPA selbst um eine zusätzliche inhaltliche Aufklärung bemühe, wurde Wilhelm gefragt. Der Regierungssprecher, der auch Chef des Bundespresseamtes ist, räumte ein, ihm sei bei einer Ablehnung durch das BKA im Einzelnen nicht nachvollziehbar, welche Umstände zur Einschätzung über einen Medienvertreter geführt hätten.

Das BPA könne aber schon aus rechtlichen Gründen nicht selbst nachforschen. Die Maßstäbe und Intensität der Überprüfung seien Sache der Sicherheitsbehörden. Seinem Amt verbleibe nur eine "eingeschränkte Überprüfung" des Vorgangs, sobald das BKA seine Einschätzung abgegeben habe. Wenn es aber zusätzliche eigene Erkenntnisse gebe, sei es möglich, dass das BPA in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden zu einer anderen Entscheidung komme. Wilhelm betonte, es sei ein "schmaler Grat" für das BPA, von einer "Stellungnahme der Sicherheitsbehörden abzuweichen".

4700 Akkreditierungsanfragen

Der Regierungssprecher sprach von einem Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf freie Berichterstattung einerseits und den Sicherheitsbedürfnissen des Staates bei Großereignissen wie dem G-8-Gipfel in Heiligendamm. Da der Beruf des Journalisten rechtlich in der Bundesrepublik nicht geschützt sei, sei es theoretisch auch möglich, dass jemand unter dieser Bezeichnung arbeite, ohne dass er einer "verfestigten journalistischen Tätigkeit" nachgehe.

Der Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Erkenntnisse über Personen würden von der jeweiligen Sicherheitsbehörde "gewichtet". Dies sei "auch ein Stück weit eine Ermessensfrage". Wolf sprach von einem bislang erfolgreichen Verfahren. Insgesamt seien über 7000 Personen in den Bereichen Service und Medien für den Gipfel überprüft worden. Dies bitte er in Relation zu setzen zu den wenigen Ablehnungen. Rund 4700 Anfragen hätte es allein bei den Medien gegeben.

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