G20 Neun Journalisten klagen wegen Entzugs ihrer Akkreditierung

Weder Bundeskriminalamt noch Bundespresseamt hätten stichhaltige Gründe genannt: Neun Journalisten klagen, weil ihnen beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen wurde.

Medienzentrum beim G20-Gipfel
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Medienzentrum beim G20-Gipfel


Sie wollen nachträglich feststellen lassen, dass der Vorgang rechtswidrig war - neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen das Bundespresseamt, weil dieses ihnen beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg kurzfristig die Akkreditierung entzogen hatte. Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts.

Coernelia Haß, die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union, begründete die Klage gegenüber der Deutschen Presseagentur: Weder Bundeskriminalamt noch Bundespresseamt hätten bisher stichhaltige Gründe für den Schritt genannt. "Jetzt müssen die Gerichte klären, ob der Umgang mit unseren Mitgliedern einer juristischen Prüfung standhält. Ich habe da berechtigte Zweifel", sagte sie.

Insgesamt hatten damals 32 Journalisten ihre Akkreditierung kurzfristig verloren. Tatsächlich entzogen wurde sie neun. Der Grund dafür, so sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, seien "Sicherheitsbedenken" gewesen. Die Entscheidung darüber sei vom Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium getroffen worden.

Auch Justizminister Maas hat gefordert, die Vorwürfe umfassend aufzuklären. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut, sagte er im Juli. Zu den betroffenen Journalisten gehört auch Chris Grodotzki, der als freier Fotograf für SPIEGEL ONLINE vom G20-Gipfel berichtete, auch er klagt vor dem Verwaltungsgericht.

kae/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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muenchen84 10.08.2017
1. Unfassbar, was die Bundesregierung hier sich erlaubt
sie versuchen es immer wieder und wenn sie nachträglich unrecht bekommen, wird sie das wenig kratzen. Leider ist dem Volk das egal und die Bundesregierung wir im Herbst zur Belohnung wieder gewählt
imlattig 10.08.2017
2. waere...
interressant zu wissen wer betroffen war. warum wird das nicht veroeffentlicht. waren nur linke presseorgane betroffen? hat man die rechten zugelassen?
swnf 10.08.2017
3. Was sollen wir denn sonst machen?
Zitat von muenchen84sie versuchen es immer wieder und wenn sie nachträglich unrecht bekommen, wird sie das wenig kratzen. Leider ist dem Volk das egal und die Bundesregierung wir im Herbst zur Belohnung wieder gewählt
Naja, da geht ja auch kaum ein Weg dran vorbei, oder? Das ist ja schließlich der Sinn einer Bundestagswahl, dass wir am Ende eine Bundesregierung haben! Kopf -> Wand
metafferix 10.08.2017
4. Vorgestern berichtete Herr Henze
vom ARD-Hauptstadt-Studio Berlin im DLF, dass ca. 30 Journalisten die Akkreditierung zu G20 auf Veranlassung des Bundespresseamtes und des BKAs wieder entzogen worden war. Einen hätte man für einen 'Reichsbürger' gehalten, was sich aber als falsch herausgestellt hatte, weil es sehr leicht durch 'googeln' richtiggestellt werden konnte. Es war nur eine Namensgleichheit. Zu den anderen Journalisten hätte es 'neue Erkenntnisse' und dann wieder 'doch nicht' gegeben. Heute hörte ich mehrfach in den Nachrichten vom DLF als Grund des Akkr.-Entzugs, dass wohl ein Reichsbürger dabei gewesen wäre. Also was nun? Ich erlebe es zwar recht häufig, dass die (Agentur?)Nachrichtenmeldungen beim DLF durch die eigene Berichterstattung längst widerlegt sind, aber trotzdem munter weiter verbreitet werden, doch habe ich in diesem Fall den Verdacht, dass die Akkreditierunxliste von US-amerikanischen Sicherheizhysterikern 'bearbeitet' wurde, die sich nach meiner Erfahrung durch extreme Anxt und extreme Arroganz auszeichnen, sodass solch ein Hüh und Hott rauskommen kann. Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, die Journalisten diskreditiert waren und die ganze Geschichte nun auch noch an die Öffentlichkeit und vor Gericht kommt, bemüht sich das Presseamt nun wohl um eine Sprachregelung, die dann wie üblich so lange heruntergebetet wird, bis niemand mehr etwas anderes zu denken in der Lage ist. Das mit dem angeblichen Reichsbürger passt da ganz gut ins Konzept, sodass der Michel Verständnis hat, auch wenn es Fake ist. Dazu möchte ich die Kognitionsforscherin Elisabeth Wehling zitieren: ... wie eine Nation sich ihr Denken einredet - und daraus Politik macht.
derhey 10.08.2017
5.
es wird wohl heißen, die Informationen waren geheim und das war´s dann. Dann geht es weiter bis zum BVerfG und dort wird eine Abwägung getroffen ob die Infos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen oder nicht - eher nicht.
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