Gebühren-Streit ARD und ZDF uneinig über Verfassungsbeschwerde

Nach der umstrittenen Anhebung der Rundfunkgebühren um lediglich 88 Cent erwägt die ARD eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Das ZDF zieht bei dieser Brechstangen-Taktik jedoch nicht mit: Die Mainzer streben eine politische Lösung an.


Hamburg - Seit Inkrafttreten der jüngsten Gebührenerhöhung am 1. April dieses Jahres droht die ARD mit einer Beschwerde beim Verfassungsgericht. Nach wie vor erwägt der öffentlich-rechtlichte Senderverbund den Gang nach Karlsruhe, bestätigte ARD-Sprecher Rudi Küffner heute gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Dem Ersten geht es dabei mitnichten ums Geld, vielmehr vermisst das Erste "Rechtssicherheit und Klarheit" für die Zukunft. "Das Gebührenverfahren wollen wir definitiv so nicht hinnehmen", sagte Küffner. Viele ARD-Intendanten tendierten zur Klage, ein förmlicher Entschluss soll bei ihrer nächsten Tagung am 13. und 14. Juni in Bremen gefasst werden. Eine Beschwerde in Karlsruhe kann nur von allen ARD-Sendern gemeinsam getragen werden.

Schon jetzt ist klar, dass die ARD wohl alleine vors Verfassungsgericht ziehen muss. Das ZDF ließ heute verlauten, dass es sich an einer Klage in Karlsruhe nicht beteiligen will. ZDF-Sprecher Alexander Stock sagte der dpa, dass man in Mainz eine politische Lösung der Finanzierungsfrage favorisieren und diese auch für möglich halte. Der Beschluss sei nach intensiver Prüfung und Abwägung erfolgt.

Ein Streit vor Gericht sei nicht zwingend, "solange Spielraum für Alternativen besteht", unterstrich ZDF-Intendant Markus Schächter in einer Erklärung. Er "sehe den Gestaltungswillen für eine zukunftsfähige und rechtskonforme Lösung." Schächter verwies auch auf das derzeit vor der EU-Kommission anhängige Verfahren zur Bewertung der Rundfunkgebühr. Er ziehe eine politische Lösung einem langwierigen juristischen Verfahren vor. Brüssel prüft auf Antrag der deutschen Privatsender, ob ARD und ZDF die Rundfunkgebühren für ihre Internetseiten und für den Kauf von Sportrechten verwenden dürfen.

Die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern habe gezeigt, dass "ein hohes Maß an Übereinstimmung" über Funktion und Ausgestaltung des dualen Rundfunksystems bestehe, sagte Schächter. Er sehe deshalb "gute Chancen für eine sachorientierte Lösung". Bei einer Verfassungsklage befürchtet er, dass das öffentlich-rechtliche System insgesamt Schaden nehmen könnte. Er warnte aber zugleich, sollte es mit den Ministerpräsidenten keine Einigung geben, könne auch sein Sender noch bis Ende März 2006 nach Karlsruhe gehen.

Ein Hauptkritikpunkt der ARD ist die Beschädigung der Instanz KEF. Normalerweise schlägt die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender nach Prüfung aller Kosten und Ausgaben das Maß der Gebühren-Erhöhung vor; eine Empfehlung, der in der Vergangenheit auch Folge geleistet wurde. Im letzten Jahr regte sich Widerstand unter den Ministerpräsidenten der Länder: Die von der KEF für den Zeitraum von 2005 bis 2008 vorgegebene Erhöhung der monatlichen Gebühr um 1,09 Euro sei zu hoch, die Sender sollten lieber sparen und mit weniger auskommen. Die Gebühren wurden letztlich um 88 Cent auf 17,03 Euro monatlich abgehoben.

Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", das jüngste Verfahren zur Gebührenfestsetzung habe Defizite gezeigt, "die wir so nicht ohne Weiteres hinnehmen können".



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