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11. November 2003, 13:54 Uhr

Gebührendebatte

Drei Ministerpräsidenten planen die Rundfunkrevolution

Die Ministerpräsidenten von Bayern, NRW und Sachsen fordern in einem gemeinsamen Papier radikale Umstrukturierungen und schmerzhafte Kürzungen bei ARD und ZDF - eine deftige Absage an die Gebührenpläne der Öffentlich-Rechtlichen. Die Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein signalisieren ihre Unterstützung.

Regieraum der öffentlich-rechtlichen "Tagesschau": Kürzen, streichen, eindämmen
DPA

Regieraum der öffentlich-rechtlichen "Tagesschau": Kürzen, streichen, eindämmen

München/Hamburg - Man hatte schon fast erwartet, dass die in den vergangenen Monaten entbrannte Debatte um die Erhöhung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren wie gewohnt im vehementen Gejammer von ARD und ZDF ersticken würde. Die von den Bundesländern eingesetzte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte sich zwar zunächst gegen die Forderung nach einer Mehrzuwendung von 800 Millionen Euro pro Jahr gewandt, dann aber kompromissbereit signalisiert, dass man die Hälfte, knapp 460 Millionen Euro, bewilligen würde. Die vom Konsumenten monatlich zu zahlende Gebühr stiege dann ab 2005 immerhin auf 17,22 Euro (jetzt: 16,15 Euro). Hätten sich die nach eigenem Bekunden chronisch klammen Sender durchgesetzt, stiege die Gebühr auf 18 Euro. Dabei haben ARD und ZDF schon jetzt jährlich 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung, nicht eingerechnet Erlöse aus Werbung und Sponsoring.

Mit einer überraschenden Aktion heizen drei Politiker die Debatte nun wieder kräftig an. Auch eine gemäßigte Anhebung der Rundfunkgebühren ist zu viel, finden die Ministerpräsidenten von Bayern (Edmund Stoiber, CSU), Nordrhein-Westfalen (Peer Steinbrück, SPD) und Sachsen (Georg Milbradt, CDU), die der seit Jahren schleichenden Gebührenerhöhung dauerhaft ein Ende bereiten wollen. Gemeinsam entwarfen die Politiker ein Arbeitspapier, das den zunächst ungefährlich klingenden Namen "Rundfunkstrukturreform" trägt, aber auf drei Schreibmaschinenseiten tief greifende Einschnitte in die über Jahrzehnte hinweg gehäuften Pfründe der Sender aufzeigt.

NRW-Chef Steinbrück: "Mit den Grundfragen beschäftigen"
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NRW-Chef Steinbrück: "Mit den Grundfragen beschäftigen"

Stoiber und Steinbrück hatten bereits im Sommer ein Umdenken bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten gefordert, den immer neuen Forderungen nach höheren Zuwendungen könne nicht mehr entsprochen werden. Steinbrück hatte sogar ein Thesenpapier vorgelegt, das den Sendern einen harten Sparkurs und die Konzentration auf das im Rundfunkstaatsvertrag verankerte Kerngeschäft nahe legte. Davon unbeeindruckt erklärten ARD und ZDF nur noch nachhaltiger, wie dringend sie eine neuerliche Finanzspritze benötigten, ZDF-Intendant Markus Schächter drohte zeitweise sogar mit der Insolvenz der Mainzer Medienanstalt.

Den Runfunkanstalten gehe es wie vielen anderen Institutionen, die nur dann ernsthaft sparten, wenn sie unter Druck gerieten, sagte der bayerische Medienminister Erwin Huber (CSU) gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"), die am Dienstag weite Teile des brisanten Arbeitspapiers veröffentlichte. Es soll noch in dieser Woche bei einem Treffen aller Länderchefs in München verabschiedet werden. Den "heilsamen Druck" wolle man nun erhöhen, so Huber, und auch Peer Steinbrücks Medien-Staatssekretärin Miriam Meckel lässt durchblicken, dass den Politikern offenbar der Geduldsfaden gerissen ist. Es helfe nicht weiter, über Gebührenerhöhungen von einigen Cent zu streiten, man müsse sich "mit den Grundfragen beschäftigen, damit dieses System überlebensfähig ist".

So sehen die Reformvorschläge der Ministerpräsidenten Kürzungen und Streichungen vor, die in der bisherigen Geschichte des dualen Systems - öffentlich-rechtlicher und Privatfunk - ohne Beispiel sind: Neue Kredite sollen künftig nicht mehr als "Bedarf steigernd" verbucht werden, sondern müssen als "zusätzliche Sparmaßnahmen" geführt werden. Wer sich Geld leiht, muss also mehr sparen, heißt das im Klartext, besonders das ZDF dürfte hiervon betroffen sein. Auch beim Personal sollen sich die Anstalten beschränken. Laut "SZ" sieht das Konzept vor, dass bis zu 1000 der insgesamt 26.000 Planstellen innerhalb der nächsten vier Jahre abgebaut werden sollen. Nach dem Modell der Kürzungen im öffentlichen Dienst sollen Tarifverträge gekündigt, Altersvorsorgungen beschnitten, Weihnachts- wie Urlaubsgeld gekürzt werden. Auch die Zahl der 26 Rundfunk-Orchester, Big Bands und Chöre soll reduziert werden.

ZDF-Intendant Schächter: Stetig klamme Sender
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ZDF-Intendant Schächter: Stetig klamme Sender

Im Hörfunkbereich sehen die Reformer Synergie-Effekte vor: Statt wie derzeit 61 Programme soll die ARD nur noch 45 Einzelsender unterhalten dürfen. Fünf davon sollen bundesweit empfangbare, "deutschlandweit koordinierte" Programme sein. So könnte laut "SZ" beispielsweise der Klassiksender Bayern 4 mit anderen Spartenkanälen zu einem landesweit empfangbaren Klassikprogramm verschmelzen. Frei werdende Frequenzen sollen dem Deutschlandradio zu Gute kommen.

Auch das Fernsehen kommt nicht ungeschoren davon. Die Kultursender 3sat und Arte könnten nach dem Wunsch der Ministerpräsidenten zusammengelegt werden. Die Sendezeit des Kinderkanals sei von 6 bis 19 Uhr (bisher: 21 Uhr) zu beschränken. Am meisten missfalle den Reformern jedoch die immer größere Annäherung des öffentlich-rechtlichen Abendprogramms an die Privatsender. Gerade in Abendsendungen, wo ARD und ZDF keine Werbeblöcke schalten dürfen, habe sich das lukrative Sponsoring einzelner Programme durchgesetzt, das den Sendern Mehreinahmen beschert, aber gleichzeitig die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit der Inhalte beeinträchtigt und das Werbeverbot unterläuft. Nur noch bis 20 Uhr sollen solche Sponsorings zulässig sein, fordern die Politiker, außer beim Sport, und dort nur noch bei Europa- und Weltmeisterschaften im Fußball und bei Olympischen Spielen.

Neue Angebote oder so genannte "Leistungsausweitungen" sollen ARD und ZDF nur noch dann zustehen, wenn andere Programme dafür eingestellt werden. Das Online-Angebot der Sender darf nur noch ein halbes Prozent des jeweiligen Budgets betragen. Doppelstrukturen wie die gemeinsame Führung des Spartenkanals Phönix oder des Kinderkanals sollen abgeschafft werden, um Verwaltungskosten einzusparen. Prestigeträchtige teure Digital-Programme wie beispielsweise der ZDF-Theaterkanal sollen ganz wegfallen. Kürzen, streichen, eindämmen, die Botschaft ist deutlich: Man wollen verhindern, dass den Sendern ab 1. Januar 2005 mehr als die nun veranschlagten 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sagte Edmund Stoiber der "Bild am Sonntag". Es dürfe so lange keine Gebührenerhöhung geben, "bis ein Spar- und Verschlankungsprogramm umgesetzt ist".

Ein Signal dafür, dass die beherzte Aktion der drei Ministerpräsidenten nicht wieder im Sande verläuft, könnte die Unterstützung des Reformpapiers von unverhoffter Seite sein. Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will sich der rheinlandpfälzische Landeschef Kurt Beck dafür einsetzen, einen künftigen Rundfunkstaatsvertrag zu entwerfen, in dem die Reformvorschläge der drei Politiker einfließen. Bisher vertrat Beck eine gegenteilige Meinung. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis unterstützt die Sparbeschlüsse ihrer Kollegen. Sie wolle sogar die Landesrundfunkanstalten der ARD auf insgesamt sechs reduzieren, meldet der Mediendienst "text intern". Kleinere Sender wie Radio Bremen, der Saarländische Rundfunk und der Hessische Rundfunk sollen mit großen Anstalten zusammengehen. Zusätzliche analoge Fernsehvollprogramme der ARD wie der Kanal BR alpha des Bayerischen Rundfunks sollen ersatzlos entfallen. Auch eines der beiden Programme des Deutschlandradios will Simonis streichen.

ARD und ZDF reagierten auf den Vorstoß der Ministerpräsidenten zunächst mit Hilflosigkeit und Irritation. Nach Einschätzung des ARD-Vorsitzenden Jobst Plog versuchen die drei Bundesländer "einen der massivsten Eingriffe in die Rundfunkverfassung der Bundesrepublik". Er appellierte an die Länder, "einer Verknüpfung des unabhängigen Verfahrens der Gebührenfestsetzung mit Überlegungen zu einer Umstrukturierung der medienpolitischen Ordnung entgegenzutreten". Die ARD sei in Fragen der Rundfunkreform gesprächsbereit und habe sich immer wieder als reformfähig erwiesen, so Plog.

ZDF-Intendant Markus Schächter sieht in den Inhalten des Papiers "eine Veränderung des bisher gültigen Verständnisses von Rundfunkfreiheit und Staatsferne" und betonte zugleich die Bereitschaft des ZDF zu "deutlichen Strukturveränderungen".

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