Gebührendebatte Öffentlich-rechtliches Streichkonzert

Schuld sind nur die bösen Ministerpräsidenten: Angesichts der niedrigeren Gebührenerhöhung im nächsten Jahr setzen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Rotstift an. Die Konsequenzen: Personalabbau, Einstellungsstopp, Kulturverlust.


Frankfurt/Main - In der "guten alten Zeit" galt eine Stelle beim Rundfunk als ähnlich krisensicher wie der Beamtenstatus. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten kamen mit den Einnahmen aus den Rundfunkgebühren aus, die private Konkurrenz existierte nicht und Sportrechte waren ein Schnäppchen. Alles vorbei. Derzeit wird bei ARD und ZDF vor allem intensiv über Einstellungsstopps und Personalabbau diskutiert. Verantwortlich machen die Anstalten dafür die Ministerpräsidenten.

Denn die Länderchefs haben entschieden, dass die nächste Gebührenerhöhung statt der von der Gebührenkommission KEF vorgeschlagenen 1,09 Euro pro Monat nur 88 Cent betragen soll. Außerdem soll die Erhöhung statt im Januar erst im April 2005 kommen. Noch müssen die Länderparlamente darüber abstimmen, aber das gilt nur noch als Formsache.

Den Anstalten, die gar eine Erhöhung um 2,01 Euro gefordert hatten, fehlen deshalb hohe Millionensummen: Die ARD muss nach den Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Fritz Pleitgen in den nächsten vier Jahren auf 280 Millionen Euro verzichten, bei Pleitgens eigenem Sender WDR sind es demnach 56 bis 58 Millionen Euro.

ZDF: 300 Arbeitsplätze weniger

Und so sickern nun garstige Nachrichten an die Öffentlichkeit. Beim ZDF drohe nach Angaben des Personalrats der Abbau von 300 Arbeitsplätzen. Der Bayerische Rundfunk will eines seiner zwei Orchester auflösen und die Nachtausgabe der "Rundschau"-Fernsehnachrichten streichen. Dem Sender fehlen nach eigenen Angaben für die nächsten vier Jahre 54 Millionen Euro.

Südwestrundfunk-Intendant Peter Voss hat eine konsequente Fortsetzung des Personalabbaus angekündigt, die den Sender seit seiner Entstehung aus der Fusion von Südwestfunk und Süddeutschem Rundfunk plagt. Beim Mitteldeutschen Rundfunk herrscht Einstellungsstopp. Die Dreiländeranstalt muss nach eigenen Angaben bis 2008 mindestens 90 Millionen Euro einsparen. MDR-Sprecher Eric Markuse zufolge steht nun das Engagement bei Kultur- und Filmfestivals auf dem Prüfstand. Der Hessische Rundfunk muss nach Angaben des Personalrats sein schon 2003 beschlossenes 100-Millionen-Euro-Sparpaket wohl weiter verschärfen.

SR: 550 statt 680 Mitarbeiter

Beim WDR, der größten ARD-Anstalt, wird man laut Pleitgen "Einsparungen quer über den Sender vornehmen - so bei den Investitionen, was angesichts des Wechsels von der analogen auf die digitale Technologie prekär ist". Aber auch beim Programm wird der Rotstift angesetzt, "hier in erster Linie bei der Unterhaltung und im Sport, aber auch Kultur und Information werden Einbußen erleiden". Nur beim NDR will sich noch niemand zu Sparmaßnahmen äußern.

Besonders prekär ist die Lage bei den kleinen ARD-Anstalten Radio Bremen (RB) und Saarländischer Rundfunk (SR). Klaus-Peter Hellmich von der Gewerkschaft ver.di sieht die chronisch finanzschwachen Anstalten wegen der Reduzierung des ARD-Finanzausgleichs langfristig sogar in ihrer Existenz gefährdet. In Bremen ist die Lage derzeit angespannt, weil der Sender zurzeit seine Technik-Abteilung mit mehr als 140 Mitarbeitern ausgliedert und plant, weiteres Personal abzubauen. Die niedrigere Rundfunkgebührenerhöhung bedeutet für die Bremer Mindereinnahmen von einer Million Euro.

Beim SR ist die Lage deshalb so heikel, weil der Sender effektiv weniger Geld bekommt, wie Personalratschef Michael Steinmetz erklärt: "Unser Etat hat sich Jahr für Jahr verringert", sagt er. Im Jahr 2008 sollen demnach nur noch 550 Mitarbeiter statt derzeit rund 680 beschäftigt sein.

Ein Orchester ist keine Fußballmannschaft

Besonders die geplante Auflösung von Orchestern stößt auf heftige Kritik. Gerald Mertens vom Deutschen Orchesterverband etwa regt sich darüber auf, dass ein CSU-Vertreter im Rundfunkrat gesagt haben soll, der Bayerische Rundfunk halte sich für die Sportberichterstattung doch auch keine Fußballmannschaft. "Auf diesem Niveau argumentieren die", schimpft er. Dabei seien Radio-Orchester das wichtigste Standbein von zeitgenössischen Komponisten. Der BR betont dagegen, dass die Auflösung des Rundfunkorchesters ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen soll.

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, beklagt, dass die Intendanten mit der "Abwicklung von Klangkörpern" einseitig bei der Kultur sparten. Die Entscheidung der Ministerpräsidenten sei zwar "absolut populistisch", aber einige Anstalten würden im Gegenzug genau da sparen, wo es den Politikern am meisten weh tut. "Ich finde, dass beide Seiten abrüsten sollen", sagt Zimmermann.

Ganz so schlecht gehe es den Anstalten aber auch wieder nicht, meint indes der Medienexperte Horst Röper. Immerhin könnten ARD und ZDF "erhebliche Ausgaben im Sportrechtebereich stemmen". Allerdings habe es hier in den letzten Jahren eine "enorme Verteuerung" gegeben, was viel mit dem Privatfernsehen zu tun habe. Röper fordert daher mehr finanzielle Transparenz bei den Sendern.

Nikolaus von Twickel, AP



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