Gebührenklage Oettinger kritisiert ARD

Nach der Anhebung der Rundfunkgebühren um 88 Cent erwägt die ARD eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Günther Oettinger, Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hat sich gegen eine Beschwerde gewandt. "Ich verstehe das Vorgehen nicht", so der CDU-Politiker heute.


Ministerpräsident Öttinger: "Mit Gelassenheit abwarten"
AP

Ministerpräsident Öttinger: "Mit Gelassenheit abwarten"

Stuttgart - "Ich glaube auch nicht, dass eine Klage der ARD große Vorteile bringen wird", erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, heute in den "Stuttgarter Nachrichten". Man werde "mit Gelassenheit abwarten", wie die ARD-Intendanten Mitte Juni endgültig entscheiden, so der CDU-Politiker. Es sei aber "wohltuend, dass das ZDF nicht klagen will".

Zugleich wies Oettinger den Vorwurf der ARD zurück, die Bundesländer hätten sich widerrechtlich in das Verfahren eingemischt, als sie die Vorgabe der Gebührenkommission KEF zur Erhöhung der Rundfunkgebühr nach unten korrigierten. "Die Landtage in Deutschland haben nicht nur ein Absegnungs-, sondern auch einen Überprüfungsauftrag. Ich halte diesen Verfahrensgang für nicht angreifbar." Trotz der drohenden juristischen Auseinandersetzung kündigte Oettinger an, er sei "zu Gesprächen mit den Intendanten bereit".

Seit Inkrafttreten der jüngsten Gebührenerhöhung am 1. April dieses Jahres droht die ARD mit einer Beschwerde beim Verfassungsgericht. Nach wie vor erwägt der öffentlich-rechtlichte Senderverbund den Gang nach Karlsruhe, wie ARD-Sprecher Rudi Küffner gestern gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Dabei gehe es nicht ums Geld, vielmehr vermisse das Erste "Rechtssicherheit und Klarheit" für die Zukunft.



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