Gebührenkommission KEF Das unbekannte Rechnungs-Wesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil im Gebührenstreit die Rolle der KEF gestärkt - wie genau die Kommission die Rundfunkgebühren errechnet, versteht aber keiner so genau. Dieses Problem muss gelöst werden, wenn ARD und ZDF auf Dauer Bestand haben sollen.

Von Peer Schader


Man muss sich das mal vorstellen: Alle paar Jahre setzen sich die Verantwortlichen von ARD und ZDF hin und schreiben ein riesiges Manuskript, in dem steht, wie viel Geld sie gerne in den kommenden Jahren hätten, um ihrem Auftrag weiter gerecht werden zu können. So ein Verfahren fördert nicht unbedingt die Bescheidenheit. Also muss es einen geben, der sagt: Moment mal, es reicht! Das ist die Pflicht der KEF. Zumindest theoretisch.

GEZ-Anmeldeformular: Über Gebühr undurchsichtig?
DPA

GEZ-Anmeldeformular: Über Gebühr undurchsichtig?

Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, das ist ihr voller Name, und der ist genauso kompliziert wie der Job ihrer 16 Mitglieder, die von den Ländern berufen werden: Seit Mitte der neunziger Jahre prüft und bewertet das Gremium die Gebührenanmeldungen von ARD und ZDF, in denen die öffentlich-rechtlichen Sender darlegen, welchen Bedarf sie für die nächste Gebührenperiode zu haben glauben - wie eine Art neutraler Gutachter.

Anschließend schreibt die KEF in einem ausführlichen Bericht, wie hoch der Bedarf der Sender nach dem Prüfverfahren tatsächlich ist und schickt eine Gebührenempfehlung an die Länder. Deren Aufgabe ist es, die neue Gebühr durch Beschluss in den Parlamenten festzusetzen. Jedenfalls, wenn es deswegen keinen Zoff gibt.

Beim letzten Mal hat die Politik die Empfehlung der KEF, die eine Erhöhung um 1,09 Euro empfahl, schlichtweg ignoriert und einfach einen eigenen Beitrag errechnet: 88 Cent. Das war auf den ersten Blick gut für die Gebührenzahler, aber eine problematische Missachtung des Gremiums.

Frei von politischen Einflüssen

Dabei ist die KEF ein wichtiger Baustein in unserem Mediensystem: Um die Staatsferne des Rundfunks in Finanzierungsfragen zu gewährleisten, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem achten Rundfunk-Urteil 1994 festgelegt, dass sie als unabhängiges Gremium die Gebührenanmeldungen von ARD und ZDF festzulegen hat. Unabhängig meint in dieser Hinsicht vor allem: frei von Einflüssen aus der Politik, die Gefahr laufe, die Rundfunkfreiheit ihren eigenen Interessen unterzuordnen, also etwa die Gebührenfestsetzung als Wahlkampfthema zu missbrauchen.

Rundfunkgebühren seit 1954 (Quelle: KEF)
SPIEGEL ONLINE

Rundfunkgebühren seit 1954 (Quelle: KEF)

Die Länder haben durchaus die Möglichkeit, ihr Veto einzulegen - nämlich, wenn sie glauben, dass einer empfohlenen Gebühr die "Sozialverträglichkeit" fehle, also einem Großteil der Gebührenzahler unzumutbar sei. Die Politik kann aber nicht einfach selbst einen Betrag festsetzen. Sonst bräuchten wir die KEF nicht.

Bei deren Prüfverfahren spielen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine wesentliche Rolle, anhand von Steigerungsraten wird der Finanzbedarf von ARD und ZDF nachvollzogen und errechnet. In Programmfragen darf sich die KEF aber nicht einmischen. Sie teilt nicht auf, wie viel Geld für Volksmusik und wie viel für Informationen ausgegeben werden darf - denn das wäre ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Kurz gesagt: Die KEF "erlaubt" die Gebühren, aber Schuld an dem, wie sie die Sender nachher verwenden, ist sie nicht.

Akzeptanzproblem in der Bevölkerung

In seinem Urteil vom Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die Rolle des Gremiums bestärkt, vor allem dessen Unabhängigkeit von der Politik. Und wie sonst sollte so eine Gebührenfestsetzung anders auch aussehen? Wer würde bestimmen, welcher Betrag auf dem nächsten Gebührenbescheid steht? Die Ministerpräsidenten, über die (nicht nur) in Wahlzeiten unabhängig und kritisch berichtet werden soll? Die Intendanten höchstselbst? Um Gottes Willen!

Dennoch hat die KEF ein ernst zu nehmendes Problem: Niemand versteht ihre Arbeit. Ihre Mitglieder sind Wirtschaftsprüfer, Professoren und Chefs der Landesrechnungshöfe. Für Normalbürger ist jedoch kaum nachzuvollziehen, nach welchen Kriterien verfügt wird, welche Gebühren angemessen sind und ob nicht doch mehr Spielraum fürs Sparen wäre, anstatt immer neue Erhöhungen durchzuwinken.

Das System, mit dem wir uns einen unabhängigen Rundfunk leisten, wird von der Mehrheit derjenigen, die es finanzieren, längst als abgekartetes Spiel wahrgenommen, in dem sich die Beteiligten gegenseitig die Milliarden zuschieben. Das führt zu einem massiven Akzeptanzproblem in der Bevölkerung - und kann auf lange Zeit kaum ignoriert werden, wenn ARD und ZDF Bestand haben sollen.

Derzeit prüft die KEF die Anmeldungen der Sender für die nächste Gebührenperiode, die Anfang 2009 beginnt. Im Spätherbst soll ein entsprechender Bericht an die Länder gegeben werden, im Januar wird die Empfehlung in Mainz vorgestellt. Das wird wieder Ärger geben. Aber die KEF kann nicht das leisten, was Aufgabe der Politik ist: einen klar formulierten Auftrag für ARD und ZDF zu entwickeln, in dem drin steht, was die Sender dürfen und vor allem was nicht.

Denn wenn feststeht, dass ARD und ZDF keine Telenovelas brauchen, um ihren Auftrag zu erfüllen, kann auch niemand mehr einen Finanzbedarf dafür anmelden.



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einnorby, 11.09.2007
1.
Ich denke ja. Nur weiter gedacht: Würde die Politik weiter stark Einfluss auf die GEZ-Gebühren nehmen, müssten ARD, ZDF und DLF immer mehr der Politik entgegen kommen, wenn sie ihre Finanzierung sichern wollten, was dann wirklich nichts mehr mit Rundfunkfreiheit zu tun hat. Trotzdem sollte natürlich jede Gebührenerhöhung weiterhin hinterfragt und gerechtfertigt werden. Was ja auch getan wird.
sanook 11.09.2007
2.
Aber auf jeden Fall gerecht. Es ist doch nicht einzusehen, das die öffentlicht-rechtlichen Sendeanstalten mit lumpigen 7-8 Mrd Gebühren auskommen müssen! Ok, das wäre im Bundeshaushalt der 6. größte Posten aber wir bekommen ja auch viel! Gottschalk, Musikantenstadel und hin und wieder sogar mal vor 23.30 Kultur. Ich mag jedes System, das darauf beruht Allen etwas wegzunehmen und es Wenigen in die Tasche steckt.
Kurt G, 11.09.2007
3.
Ich war immer ein Verfechter des öfftl. recht. Rundfunks und ihres Versorgungsauftrags. Im Hinblick aber auf den derzeit ablaufenden Wahnsinn (og. Urteil, Internetgrößenwahn von ARD und ZDF, Gebühren für PCs) wird es allerhöchste Zeit das metastase Gebilde zu zerschlagen und sinnvoll neu aufzubauen.
fisherman, 11.09.2007
4. Der Bürger fragt sich was anderes?
Der Bürger fragt sich eher, ob er gerechte Preise bezahlt! Und wenn die Medienanstalten ihre Ausgabenpolitik gegen die demokratischen Institutionen durchsetzen wollen, wird das im Endeffekt zu einer Verfassungsänderung führen, die dem Kunden/Bürger wieder mehr Wahlfreiheit ermöglicht. Rundfunkfreiheit heißt doch nicht Selbstbedienungsfreiheit.
Youthwizard, 11.09.2007
5. Was sonst?
Immer wieder und auch an dieser Stelle: Ich will keine Gebühren mehr zahlen, ich will nicht für ein Programm, dass ich nur sehr eingeschränkt nutze, einen pauschalen monatlichen Obulus entrichten, nur dafür, dass dieses System aufrechterhalten wird und Dinge produziert, die mich nicht interessieren, den guten Geschmack beleidigen, Kinder verdummen. Für die Nachrichten ja, für Dokus, den KIKA, einige Radioprogramme ja, ja, ja, aber eben nur dafür, ich möchte, auf welchem Weg auch immer, mitentscheiden, wofür ich zahle. Ich bin ein mündiger Bürger und die Rundfunkgebühren sind keine Renten- oder Arbeitslosenversicherung.
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