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Gebührenpläne: Ab 2005 soll Fernsehen monatlich 1,07 Euro mehr kosten

Die Rundfunkgebühren sollen von 2005 an kräftig steigen. Dem Vorschlag der zuständigen Kommission müssen nun allerdings noch die Landesparlamente zustimmen. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben bereits Widerstand angekündigt.

Rundfunkgebühren: Wird Fernsehen teurer?
GMS

Rundfunkgebühren: Wird Fernsehen teurer?

Hamburg - Die Gebühren sollen nach einem Vorschlag der zuständigen Kommission der Länder von 2005 an um 1,07 Euro auf 17,22 Euro monatlich steigen. Die Empfehlung ist in einem Zwischenbericht enthalten, den die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an die Ministerpräsidenten und Intendanten geschickt hat. Während der Verband der Privatsender die vorgeschlagene Anhebung als überhöht ablehnte, kritisierte die ARD die empfohlene Erhöhung als zu gering.

Laut "Süddeutscher Zeitung" vom Mittwoch empfahl die KEF den Ländern eine Anhebung, kritisierte jedoch gleichzeitig eine zu hohe Altersversorgung der Anstalten zu Lasten der Gebührenzahler.

"Die vorläufige Empfehlung der KEF entspricht nicht unseren Vorstellungen", erklärte am Dienstag der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Jobst Plog. Nach ARD- Berechnungen macht die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung eine Steigerungsrate von lediglich 1,4 Prozent pro Jahr aus. Dieser Wert liege "weit unter der medienspezifischen Teuerungsrate". Das ZDF wollte sich am Dienstag noch nicht zu der KEF-Empfehlung äußern.

Kritik von Grünen und CDU

Die Medienexpertin Grietje Bettin von den Grünen hält nur eine Anhebung in Höhe des Inflationsausgleichs für gerechtfertigt. Eine Erhöhung um 1,07 Euro sei zu hoch und "fördert nicht die Reformfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten", sagte sie. Zudem müsse das Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anstalten gewahrt bleiben.

Der Unions-Medienexperte Günter Nooke (CDU) unterstrich, ihn interessiere, ob die Zuschauer tatsächlich einen solchen Betrag zahlen wollten, wenn etwa die Bundesliga in der ARD mit ebensoviel Werbung gezeigt werde wie zuvor bei den privaten Sendern.

Nach Darstellung des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) bedeutet die Anhebung um 1,07 Euro eine Steigerung um über sechs Prozent. Dadurch würde sich "die bereits bestehende Schieflage des Systems zu Lasten des privaten Rundfunks dramatisch weiter verschärfen", erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Schon heute verfügten die Öffentlich-Rechtlichen über jährliche Gebühreneinnahmen von etwa 6,5 Milliarden Euro, während die Privaten aus Werbung Einnahmen von etwa 4,1 Milliarden Euro erzielten.

Rundfunkgebühren bis Ende 2004 stabil

KEF-Geschäftsführer Horst Wegner bestätigte am Dienstag, dass die Kommission den Ministerpräsidenten und den Intendanten der Rundfunkanstalten in der vergangenen Woche ihren Zwischenbericht zugesandt habe. Die Sender hatten bei der KEF im Frühjahr ihren Finanzbedarf angemeldet, aus dem sich eine Gebührenerhöhung um etwa zwei Euro ergeben soll. Bis Ende 2004 ist die Gebühr auf 16,15 Euro festgeschrieben.

Vor einer Neufestsetzung der Gebühren durch einen Staatsvertrag der Länder, dem alle Länderparlamente zustimmen müssen, stehen den Fachleuten und Politikern noch etliche Gesprächsrunden bevor. Nach Wegners Angaben wird der jetzt vorliegende Zwischenbericht der KEF am 30. Oktober mit den Intendanten und der Rundfunkkommission der Länder erörtert. Auf der Grundlage dieser Gespräche verabschiedet die KEF am 14. November ihren endgültigen Bericht. Bevor dieser am 8. Januar 2004 öffentlich gemacht wird, wird er dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) als Vorsitzendem der Länder-Rundfunkkommission überreicht.

Im Laufe des nächsten Jahres müssen sich die Ministerpräsidenten auf den Staatsvertrag einigen, der dann den Landtagen zur Abstimmung vorgelegt wird. Beim vergangenen Mal wäre die Gebührenerhöhung fast am Widerstand Sachsens gescheitert. In der laufenden Runde haben sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber (CSU) und Peer Steinbrück (SPD), bereits gegen eine Erhöhung der Gebühr ausgesprochen.

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