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Verfehlte Symbolpolitik in Hamburg: Panzer statt Hirn

Ein Debattenbeitrag von

Polizeieinsatz im Schanzenviertel: Mit Knüppel und Helm Zur Großansicht
DPA

Polizeieinsatz im Schanzenviertel: Mit Knüppel und Helm

Rechtlich korrekt ist nicht immer auch politisch richtig: In Hamburg lässt sich derzeit beobachten, wie falsche Symbolpolitik funktioniert. Olaf Scholz schafft sich große Probleme dort, wo zuvor nur kleine bestanden. Er kann mit diesem Kurs nur verlieren.

In Hamburg gibt es derzeit viele Konflikte. Jüngster ist die Diskussion um die Errichtung eines Gefahrengebiets auf St. Pauli und den angrenzenden Vierteln. Eine umstrittene Maßnahme, an deren Verhältnismäßigkeit sogar die in der Hansestadt nicht auffällig bürgerrechtsorientierte FDP Zweifel hegt. Doch ganz egal, wie man dazu steht, oder zur ewig jungen Frage, ob nun Polizisten oder doch Demonstranten für die zunehmende Eskalation der Auseinandersetzungen verantwortlich sind - es gibt einen ganz anderen Grund, warum Deutschlands Regierende derzeit auf die zweitgrößte Stadt des Landes schauen sollten: Lässt sich hier doch wie in einem Laborversuch beobachten, wie verfehlte Symbolpolitik funktioniert.

Vorausgegangen war der Errichtung des Gefahrengebiets der Angriff von 30 bis 40 vermummten Autonomen auf die Davidwache Ende Dezember 2013. Drei Polizisten wurden verletzt. Die Öffentlichkeit der Stadt reagierte mit Entsetzen, in einer Facebook-Aktion erklärten binnen weniger Tage über 50.000 Menschen ihre "Solidarität mit den Beamten der Davidwache". Trotzdem setzt die Hamburger Politik mit der Errichtung des Gefahrengebiets nun die Bewohner von vier Stadtteilen - deren Einwohnerzahl entspricht insgesamt beinahe der einer Großstadt - einem Generalverdacht aus. Kontrolliert von Beamten mit Knüppel und Helm.

In ihrer grobschlächtigen Martialität ist diese Maßnahme fast schon rührend altbacken: Panzer statt Hirn. Der Senat kann dabei nur verlieren. Wirkt geballte Polizeipräsenz auf die zivile Öffentlichkeit doch ebenso irritierend, wie die kriegsähnlich hochgerüsteten Einsatzfahrzeuge, die bei den Demonstrationen auf Hamburger Straßen vorfahren, als gelte es den Angriff einer feindlichen Macht abzuwehren. Dazu kommt das strategische Problem, dass gewaltbereite Autonome sich in diesem asymmetrischen Konflikt wohl kaum mit Ausweiskontrollen werden besiegen lassen. Wie wenig sich die Angriffe von Militanten eingrenzen lassen, zeigten zuletzt die Attacken auf die Villen von Hamburger Firmenchefs - die wohnen nicht auf St. Pauli und auch nicht im Schanzenviertel.

Gefahrengebiet Politik

Ähnlich schlecht durchdacht wie die Errichtung des Gefahrengebiets heute, war im Oktober 2013 der Kurs, den der Hamburger Senat gegen die Gruppe der auf St. Pauli Kirchenasyl genießenden Lampedusa-Flüchlinge einschlug. Ausgerechnet in einem Monat, in dem im Mittelmeer Hunderte Menschen ertrunken waren, setzte die regierende SPD auf Härte. Eine angesichts der friedlichen Situation in der Kirche nicht notwendige und zudem politisch schwer nachvollziehbare Maßnahme, angesichts derer man sich fragen konnte, ob in den Behörden der Hansestadt eigentlich irgendjemand die große Linie im Auge hat.

Zuständig dafür wäre Bürgermeister Olaf Scholz. Ausgestattet mit einer absoluten Mehrheit und für die vielen, vom CDU-Vorgängersenat hinterlassenen Altlasten - deren prominenteste die Elbphilharmonie ist - nicht verantwortlich, könnte Scholz eigentlich komfortabel regieren und war, ähnlich präsidial wie Angela Merkel auftretend, in der Stadt bislang populär.

Doch anders als die Kanzlerin hat Scholz offenbar noch nicht begriffen, dass nicht jede rechtlich korrekte Handlung auch politisch richtig ist. Angela Merkel ist eine Meisterin darin, emotional aufgeladene Themen ganz unauffällig für sich zu besetzen. Der Hamburger Senat hingegen hat nicht nur im Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge wenig Gespür bewiesen, sondern auch im Streit um die Räumung der symbolgeladenen Esso-Häuser an der Reeperbahn das Konfliktpotential unterschätzt.

Die breite Solidarität, die die kleine Lampedusa-Gruppe in der Hansestadt genießt, steht für den Wunsch der bürgerlichen Öffentlichkeit nach einem humaneren Umgang mit Armutsflüchtlingen, der sich zuletzt auch in der Weihnachtsansprache von Bundespräsident Gauck manifestierte. Die Aufmerksamkeit für die Esso-Häuser für die weitverbreitete Sorge, dass die Mieten in beliebten Innenstadtvierteln bald nur noch für Reiche bezahlbar sind.

Eigentlich sozialdemokratische Themen. Es wäre für Scholz ein Leichtes gewesen, sie zu besetzen. Stattdessen verficht er eine harte Linie, die der seit der Abwahl des Rechtspopulisten Schill friedlichen Stimmung in der Stadt nicht nur wenig gerecht wird - sondern auch Gefahr läuft, dort große Probleme zu schaffen, wo zuvor nur kleine bestanden. Gewinner dieser Entwicklung wird wohl kaum die Regierungspartei sein.

Auch Politik ist manchmal ein Gefahrengebiet. Und die Gefahren lauern nicht immer da, wo man sie vermutet.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Wunschdenken?
TangoGolf 05.01.2014
Die breite Solidarität, den die kleine Lampedusa-Gruppe in der Hansestadt genießt, steht für den Wunsch der bürgerlichen Öffentlichkeit nach einem humaneren Umgang mit Armutsflüchtlingen. Wie kommen Sie darauf?
2. Wie wär es ...
robert.c.jesse 05.01.2014
Vom Alten lernen und die "Flut der Wut" mit Dialog und Bedacht eindämmen.
3. Mit welchem Recht?
Propellerboy 05.01.2014
Mit welchem Recht streifen hier hunderte Polizisten durch die Schanze und belästigen friedliche Bürger? An jeder Ecke stehen sie in voller Kampf-Montur mit Schlagstöcken, Helmen, Pistolen. Lebe ich hier im Kriegsgebiet? Müssen dafür meine Steuergelder rausgeworfen werden? Was soll das? Die politisch Verantwortlichen sind für mich auf Jahre nicht mehr wählbar. Und ich zweifle gerade daran, dass wir in Deutschland eine freiheitlich-demokratische Grundordnung haben. Das sind Maßnahmen, wie sie vielleicht ein Putin anordnet, nicht aber Demokraten, die an die Freiheit glauben!
4. es ist zu sehen...in frankfurt z.b. die neue taktik polizei...gleich zuschlagen
ch.weichberger 05.01.2014
Und behaupten die Demonstranten warns...dabei braucht man keine agent provokateurs mehr wie bisher
5. Wer richtet die Sicherheitszone ein
MichaelFuckner 05.01.2014
ist es nicht das Hamburger Polizeigesetz, was der Polizei erlaubt, selber Gefahrengebiete zu bestimmen (quasi als Exekutive legislativ taetig zu werden)? Welches Mitspracherecht hat die Politik?
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