Geheimnisverrat "Cicero"-Chef muss 1000 Euro zahlen

Das Verfahren wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen den "Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer wird gegen eine Zahlung von 1000 Euro Strafe eingestellt. Gegen die Journalisten Bruno Schirra und Johannes von Dohnanyi wird weiterhin ermittelt.


Potsdam - 1000 Euro muss Wolfram Weimer zahlen, dann wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Den Chefredakteur des Politik-Magazins "Cicero" treffe nur eine geringe Schuld, sagte der Potsdamer Oberstaatsanwalt Benedikt Welfens heute der Nachrichtenagentur dpa. Ermittelt wurde gegen Weimer wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat. Hintergrund ist jener "Cicero"-Artikel vom Frühjahr 2005, in dem aus einem internen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes (BKA) über den irakischen Terroristenführer Abu Mussab al-Sarkawi zitiert worden sein soll.

"Cicero"-Chef Weimer: Geringe Schuld
DPA

"Cicero"-Chef Weimer: Geringe Schuld

Die beiden anderen Beschuldigten in der Sache, die Journalisten Bruno Schirra und Johannes von Dohnanyi, hätten bislang einem Verfahren wie bei Weimer nicht zugestimmt, hieß es. Von Dohnanyi soll den BKA-Bericht an Schirra weitergeleitet haben. Als Chefredakteur trägt Weimer die publizistische Verantwortung im Sinne des Presserechts. Alle drei hätten somit am Verrat von Dienstgeheimnissen durch einen BKA- Mitarbeiter mitgewirkt. Auf der Suche nach dem Leck im eigenen Personalapparat hatte die Staatsanwaltschaft am 12. September vergangenen Jahres die Redaktionsräume von "Cicero" in Potsdam und die Wohnung von Schirra in Berlin durchsucht und dabei Akten sowie zahlreiche Datenträger beschlagnahmt.

Wegen dieser bis heute umstrittenen Durchsuchungsaktion will "Cicero" nun das Bundesverfassungsgericht anrufen, wie Weimer gestern ankündigte. Er will in Karlsruhe prüfen lassen, ob der Eingriff in die Pressefreiheit legitim war. "Redaktionsräume sind kein Selbstbedienungsladen für verärgerte Politiker, die ihre undichte Stelle suchen", sagte Weimer. Das Potsdamer Landgericht hatte unlängst die Durchsuchungen für rechtens erklärt.

bor/dpa



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