Georg Diez Kolumne: SPD und eine unmögliche linke Regierung

Drei Meldungen der letzten Tage, die mich beschäftigt haben: Nadeschda Tolokonnikowa von Pussy Riot tritt in den Hungerstreik, weil sie sich weigert, in Putins Gulag zu verrecken; ein gewisser Max Pahl beschwert sich über den Verlag Kiepenheuer & Witsch, der ihm 500 Euro für ein Volontariat anbietet, gratis gibt es die Ausbildung zum intellektuellen Prekariat; und der Klimawandel wird in diesem Jahrhundert die Erde um fünf Grad erwärmen, zwei Grad reichen schon aus, damit die ganze Sache katastrophal wird.

Drei, vier, hundert Meinungen der letzten Tage, die mich nicht beschäftigt haben: Angela Merkel ist gut für Europa ("Financial Times"), Angela Merkel ist schlecht für Europa ("Financial Times"), triumphiert hat bei dieser Wahl der "politische Zentrismus" ("Le Monde"), die linke Mehrheit ist eine optische Täuschung und nur damit zu erklären, dass die linken Parteien zu links sind ("Die Zeit").

Man sollte es nicht mit Logik versuchen bei dieser Bundestagswahl. Da macht sich ein Redakteur der "taz", die doch eher von Wählern der Grünen und der Linken gelesen wird, zum Pressesprecher einer großen oder, ja, es ist eine nationale Aufgabe: Großen Koalition, die irgendwie "alternativlos" (Merkel) auf uns zurollt. Da verweigern Politiker und Leitartikler eine offene Diskussion darüber, warum Rot-Rot-Grün so kategorisch auszuschließen ist. Da setzt die SPD ihre "völlige Unfähigkeit", wie mein S.P.O.N.-Kollege Wolfgang Münchau das für den Wahlkampf beschrieben hat, auch nach der Wahl fort, indem sie sich einfach aus dem Spiel verabschiedet, das zur Demokratie gehört: Mehrheiten beschaffen.

Das ist Politikverweigerung von oben: einfach Dinge ausschließen, die möglich wären und womöglich wünschenswert, weil die inhaltlichen Überschneidungen doch größer sind als die atmosphärischen Differenzen. Das Verhalten der SPD vor der Wahl, zum Beispiel die Hingabe an die Regierung in Sachen Euro-Rettung, und das Verhalten der SPD nach der Wahl, zum Beispiel die mutwillige Zerstörung eigener Handlungsoptionen, ist ein schwerer Schaden für die Demokratie, weil mit dem Verschwinden von starker Opposition tatsächlich die Alternativen verschwinden und die Wahl nicht mehr gegeben ist.

Volker Kauder und der kulturelle Tiefpunkt

Die "neuen Neinsager" hat Thomas Assheuer vor der Wahl all die genannt, die öffentlich erklärt hatten, dass sie nicht wählen wollen, eine Schar von Bartlebys, das war Herman Melvilles Held der Verweigerung: Aber sind nun wir die Bartlebys, die aus ganz konkret vorgetragenen Gründen diese Wahl boykottiert haben, politische Gründe waren das, die, siehe oben, Fragen der Menschenrecht und der Außenpolitik, Fragen der Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit, Fragen des Überlebens betrafen - oder sind die die Bartlebys, die nein sagen zur Macht, nein sagen zu Veränderung, nein sagen zur Möglichkeit, die Verhältnisse in ihrem Sinn zu gestalten?

Ich sage nicht, dass die SPD allein das Problem ist. Natürlich grenzt es an Politikverachtung, wenn Horst Seehofer, ein Mann, der so klug ist wie ein Brunnen tief, eine Pkw-Maut-Hypnotiseuse wie Gerda Hasselfeldt zur Primetime vor die Kameras schickt. Natürlich war es ein kultureller Tiefpunkt des neuen Deutschlands, als Volker Kauder "Tage wie diese" von den "Toten Hosen" sang und Hermann Gröhe das Headbangen übte. Natürlich haben die Grünen Lifestyle mit Politik verwechselt.

Es geht nicht um einen Ekel vor Politik, Macht, Taktieren. Im Gegenteil: Es geht um einen Mangel an Visionen, die aber nur durch Politik, Macht, Taktieren verwirklicht werden können.

In Berlin trifft sich am Freitag der SPD-Konvent, um über die Frage zu entscheiden, ob die Partei mit Angela Merkel regieren soll oder nicht. Als Alternative wird allein die Rolle in der Opposition genannt. Wo haben die ihren Kopf, frage ich mich. Wie können die plausibel erklären, warum sie keine linke Regierung bilden? Und gleichzeitig kursiert im Internet ein Aufruf, eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden. Die Basis, die Basis. Es ist die Angst der SPD vor sich selbst. Der Horror, der Horror, wie Joseph Conrad schrieb, in "Herz der Finsternis". Es ist eine lange, lange Reise, und am Ende, das wusste Conrad, am Ende wartet nur das Nichts.

Ein Vorschlag zur Demokratisierung: Brecht die Macht, die unselige und geistig erstickende Macht der Parteien. Im Bundestag sitzen bis 2017 nicht fünf Fraktionen, sondern 598 Abgeordnete, und die sind frei in ihren Entscheidungen, sie sind erst mal, ganz lutherisch, ihrem Gewissen verantwortlich.

Anmerkung der Redaktion: Nach Veröffentlichung dieser Kolumne hat der Verlag Kiepenheuer & Witsch bekannt gegeben, die Bezahlung der Volontariate in seiner Presse- und Online-Abteilung noch in diesem Jahr auf 1000 Euro anzuheben.