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S.P.O.N. - Der Kritiker: Kanzlerin der Postdemokratie

Eine Kolumne von

System Merkel: Die kalte Sprache der Macht Fotos
REUTERS

Anders als die vieldiskutierte neue Merkel-Biografie nahelegt, ist das Problem nicht das Verhalten der heutigen Kanzlerin zu Zeiten der DDR. Das Problem ist ihr Verhalten heute. Sie arbeitet an der Abschaffung des Politischen. Die einzige Sprache, die sie kennt, ist die Sprache der Macht.

Endlich das Duell auf Augenhöhe. Endlich die Worte, die den Schleier der Lethargie zerreißen. Endlich die rhetorische Saalschlacht, an deren Ende nur noch einer stehen bleibt.

Demokratie gegen Duckmäusertum. Offenheit gegen Opportunismus. Legitimität gegen Prinzipienlosigkeit. Praxis gegen Pragmatismus. Kommunikation gegen Schweigen. Worte gegen Macht. Aufklärung gegen Uckermark. Westen gegen Osten. BRD gegen DDR. Der Philosoph gegen die Physikerin.

"Die DDR", schrieb Jürgen Habermas 1991 in der "Zeit", "hat mit ihrer politischen Rhetorik fortschrittliche Ideen zu ihrer Legitimation missbraucht; sie hat sie durch eine unmenschliche Praxis höhnisch dementiert und dadurch in Mißkredit gebracht. Ich fürchte, daß diese Dialektik der Entwertung für die geistige Hygiene in Deutschland ruinöser sein wird als das geballte Ressentiment von fünf, sechs Generationen gegenaufklärerischer, antisemitischer, falsch romantischer, deutschtümelnder Obskuranten. Die Entwertung unserer besten und schwächsten intellektuellen Traditionen ist für mich einer der bösesten Aspekte an dem Erbe, das die DDR in die erweiterte Bundesrepublik einbringt."

Angela Merkel, schrieb Jürgen Habermas 2013 in der Zeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik", betreibt ein "clever-böses Spiel", und unterstützt wird sie dabei durch eine "unsäglich merkelfromme Medienlandschaft".

Innerlich wurde das Land spießiger, enger

Jürgen Habermas also, der einzige Weltstar des Denkens, den wir haben, wagt eine Verbindung, die immer noch ein Tabu der gesellschaftlichen Kommunikation ist, der Elefant im Raum, über den niemand reden will: Das Erbe der DDR hat Deutschland mehr verändert, als wir wahrhaben wollen, nicht immer zum Guten - und Angela Merkel ist die Kanzlerin dieser Veränderung.

"Ärmer", sagte sie neulich in Berlin bei der Vorführung des DEFA-Films "Die Legende von Paul und Paula", "ärmer ist die alte Bundesrepublik durch uns aus dem Osten nicht geworden" - aber anders, entscheidend anders.

Eine der Lügen der Wiedervereinigung war ja, dass der Westen den Osten über den Tisch gezogen hätte - das stimmte nur halb und ökonomisch auch nur am Anfang, bis die Umverteilung gegriffen hatte und die Straßen in Bochum aussahen wie Chemnitz 1986, und die Straßen in Chemnitz aussahen wie Bochum 1976. Aber die Deutschen waren schon immer gut darin, ihr schlechtes Gewissen mit Geld loszuwerden. So machten sie es nach 1945 und so machten sie es nach 1989. Die Westdeutschen schämten sich dafür, dass sie ihre Kinder für ein Jahr auf die Highschool nach Amerika geschickt hatten und dass sie guten Rotwein von schlechtem unterscheiden konnten - und so nahmen sie in Kauf, dass ihre alte BRD zwar äußerlich erst mal weiterexistierte, innerlich aber wurde das Land spießiger, enger, deutscher: Da hatte der Osten den Westen über den Tisch gezogen.

Wie viel von dieser Veränderung, von diesem Konformismus, Relativismus, Opportunismus, nun tatsächlich mit der Herrschaft und der Krise des Kapitalismus zu tun hat und wie viel mit dem Erbe des Kommunismus, darüber könnte man sich jetzt streiten - wenn es noch besonders große Lust am Streit gäbe: Aber die "Ruhe", die sich über das Land gelegt hat, so hat Dirk Kurbjuweit das im SPIEGEL genannt, diese Ruhe soll in keinem Fall gestört werden.

Die perfekte Kanzlerin der Postdemokratie

Nur so ist es eigentlich zu erklären, dass das vielleicht schlechte Buch "Das erste Leben der Angela M." von Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann in der größtmöglichen Koalition von "taz" bis "FAZ", von Gregor Gysi bis Jan Fleischhauer abgetan wurde - wo es doch ein guter Anlass gewesen wäre, über die entscheidende Frage zu diskutieren: Das Problem ist ja nicht Angela Merkels Verhalten damals, das Problem ist Angela Merkels Verhalten heute.

Denn das "Spiel", das sie spielt, hieß früher mal Demokratie. Heute heißt es Postdemokratie, und Angela Merkel ist die perfekte Kanzlerin der Postdemokratie, sie ist so gut darin, weil sie "die Regeln, die sich die Zonenkinder auferlegten", so gut beherrscht: "Nichts sagen, Mund halten, alles andere führt zu Chaos." Sie hat das selbst so beschrieben, in einer Rezension von Jana Hensels Buch "Zonenkinder", sie hat also selbst die Verbindung hergestellt zwischen ihrer Biografie und ihrem Taktieren - Pragmatismus ist im Grunde das falsche Wort, denn es verschleiert nur die Willkür dessen, was sie tut.

Sie entscheidet über Menschen mal mit seltsamer Kälte (Kohl, Röttgen) und mal mit genauso seltsamer Emotionalität (Schavan). Sie wechselt ihre Politik im Stil einer Einheitspartei, die Wahrheit von gestern (Atomkraft) ist die Lüge von heute. Sie verweigert sich der Veränderbarkeit der Welt, wenn sie manche Entscheidungen "alternativlos" nennt. Das Wesen des Politischen ist das Denken in Alternativen. Indem sie dieses Wort in den Diskurs gebracht hat, zeigt sie, dass sie nur ein einziges wirkliches Projekt hat: Sie arbeitet an der Abschaffung des Politischen.

Die einzige Sprache, die sie kennt, ist die Sprache der Macht. "Dethematisierung", so hat Jürgen Habermas das in schönstem Weltstar-Denker-Deutsch genannt - er meinte aktuell die verschleppte deutsche Europapolitik, die die Krise nur verwaltet, was letztlich darauf hinausläuft, nationale Egoismen zu fördern und die Einheit Europas nicht zu vertiefen, sondern zu sprengen: Die letzten 60 Jahre, das Erbe Adenauers, die Friedens- und Kulturleistung der BRD wären damit abgewickelt. Die bisherige Bilanz von acht Jahren Merkel? Verbürgerlichung bei gleichzeitiger Entbürgerlichung.

Jürgen Habermas betonte 1991 die "Beziehungslosigkeit" zwischen BRD und DDR, "um an das Faktum zu erinnern, daß unsereiner mit der Nachkriegsgeschichte Italiens oder Frankreichs oder der USA mehr gemeinsam hatte als mit der der DDR", das müsse man "ganz ohne Sentimentalität" feststellen dürfen.

Die Fremdheit wäre vielleicht ein Anfang, um über das nachzudenken, was Politik in diesem Deutschland sein kann.

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Kolumne - Der Kritiker
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1. Das Problem sei A. Merkels Verhalten heute; nein, das Problem ist die CDU heute !
erwin777sti 17.05.2013
Zitat von sysopREUTERSAnders als die viel diskutierte neue Merkel-Biografie nahelegt, ist das Problem nicht das Verhalten der heutigen Kanzlerin zu Zeiten der DDR. Das Problem ist ihr Verhalten heute. Sie arbeitet an der Abschaffung des Politischen. Die einzige Sprache, die sie kennt, ist die Sprache der Macht. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/georg-diez-ueber-angela-merkel-a-900585.html
es ist einfach unglaublich, wie die CDU-Genossen "die Kleider ihrer Kanzlerin nicht sehen ..."
2. Eigentlich ganz einfach
cato-der-ältere 17.05.2013
Es ist alles viel banaler. Es gibt immer Interessen, simple handfeste Interessen, und danach geht es. Merkel will Macht ausüben, Aufmerksamkeit erhalten, diese tolle Karriere möglichst lange genießen. Und die Oberschicht, das große Geld, will gerne noch mehr, aber vor allem den beunruhigenden Rufen nach "Gerechtigkeit", die seit der ersten Bankenkrise 2008 noch lauter ertönen als nach der Agenda2010, alle poitische Wirksamkeit entziehen. Und dabei wird sie unterstützt von einer Mittelschicht (Medien, Politiker, Verbände, etc), die aus Selbstachtung (oder Geltungsbedürfnis) davon träumt auch mal zur Oberschicht zu gehören, aber sonst vor allem desillusioniert ist. Die wittert dass es vorbei sein kann mit dem Wohlstandsversprechen der alten BRD für alle, der Legitimatiosnbasis für das ganze System. Und sich daher lieber mit der Ober- als der Unterschicht solidarisiert. Daher wurden Ostler in die höchsten Ämter installiert, wie Gauck, den Prediger des "Alles ist gut wie es ist", als auch Merkel, Leute die überhaupt keine Ahnung haben von 68, oder dem Prozess der sozialen Entwicklung der BRD haben. Demokratie? Nur theoretisch. Wer die Medienmacht hat kommt ans Ruder. So einfach ist unsere Welt.
3.
herr wal 17.05.2013
Zitat von sysopREUTERSAnders als die viel diskutierte neue Merkel-Biografie nahelegt, ist das Problem nicht das Verhalten der heutigen Kanzlerin zu Zeiten der DDR. Das Problem ist ihr Verhalten heute. Sie arbeitet an der Abschaffung des Politischen. Die einzige Sprache, die sie kennt, ist die Sprache der Macht. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/georg-diez-ueber-angela-merkel-a-900585.html
Wenn Georg Diez Recht hat, dann fehlt mir eigentlich nur noch der Hinweis auf George Orwell’s 1984, in dem all das zur Perfektion getrieben ist. Angie als die Große Schwester, hübscher Gedanke. Und es schließt sich der Kreis zu Jan Fleischhauers letzter Kolumne. Denn 1984 war ja eine düstere Vision des Sozialismus, nicht des Kapitalismus.
4.
iwakura 17.05.2013
Zitat von sysopREUTERSAnders als die viel diskutierte neue Merkel-Biografie nahelegt, ist das Problem nicht das Verhalten der heutigen Kanzlerin zu Zeiten der DDR. Das Problem ist ihr Verhalten heute. Sie arbeitet an der Abschaffung des Politischen. Die einzige Sprache, die sie kennt, ist die Sprache der Macht. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/georg-diez-ueber-angela-merkel-a-900585.html
Endlich schreibt mal jemand, was mir beim Lesen der Kommentare zur Biographie durch den Kopf ging. Chapeu, Herr Dietz.
5. Selbst wenn
dirk_41 17.05.2013
Frau Merkel die deutsche Politik willentlich oder biographisch bedingt in die im Artikel beschriebene Richtung lenkt, so sollte es einer funktionierenden Opposition in unserer Demokratie doch gelingen, Frau Merkel wirksam entgegenzutreten. Frau Merkel mag zwar innerparteilich Andersdenkende wie Herrn März demontieren können, aber wenn sich die oppositionelle Pfeifentruppe durch Ideenlosigkeit und trampelhafte Auftritte dem politischen Suizid ergibt, wer will dann der Kanzlerin einen Vorwurf machen, wenn sie ihre Macht nach ihren Vorstellungen nutzt?
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Georg Diez
Autor des SPIEGEL. Er schrieb für die "Süddeutsche Zeitung" über Theater, für die "Zeit" über Literatur und für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über alles. Sein Buch "Der Tod meiner Mutter" (Kiepenheuer & Witsch) wurde kontrovers diskutiert. Gerade erschienen ist sein Essay "Die letzte Freiheit" (Berlin Verlag) über Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Tod. Georg Diez ist Mitbegründer der experimentellen Journalismus-Plattform www.60pages.com.

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