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Folgen der Euro-Krise: Neues Deutschland - totes Europa

Eine Kolumne von

Angela Merkels taktische Spielchen beim Euro-Gipfel haben gezeigt, was für ein Trugbild die europäische Solidarität ist, die berechenbare deutsche Europapolitik ist Geschichte. Wir erleben eine Zeitenwende, an die wir uns später einmal erinnern werden. Vermutlich mit großem Bedauern.

Später mal werden wir sagen, dass das ja eh alles klar war. Später mal werden wir uns fragen, warum wir nicht gesehen haben, dass es gar nicht anders kommen konnte. Später mal werden wir klüger sein.

Wir leben in einer Zeit des Später-Mal. Wir erleben eine Gegenwart, die schon Vergangenheit ist, das ist das Kennzeichen von Krisenzeiten. Wir ahnen, dass wir an den Fehlern, am Taktieren, an der Politik dieser Wochen noch lange laborieren werden. Kein gutes Gefühl.

Wir hören, dass es auf die "nächsten drei Tage" ankommt. Wir sind erleichtert, wenn jemand sagt, "die nächsten drei Monate sind entscheidend", weil das etwas besser klingt. Wir behandeln die Zukunft, die uns bleibt, mit einer Mischung aus Skepsis, Fatalismus und kontraintuitivem Optimismus.

Aber was sollen wir auch machen, wenn die Frau, die uns regiert, Politik in Seifenoper verwandelt, indem sie einen Satz sagt, der einerseits grotesk ist, weil sie ihre eigene Existenz in die Waagschale wirft, ohne es zu meinen - und der andererseits so dubios ist, weil ja das Wesen der Politik gerade nicht die Dauer des Lebens, sondern die Dauer der Amtszeit ist: "Solange ich lebe" ist ein Satz für alte Tanten und nicht für eine Bundeskanzlerin.

Die Konturen des neuen Deutschland zeichnen sich langsam ab

Aber was soll man auch machen, wenn die Frau, die uns regiert, Europa im Grunde egal ist - erst hat sie Kanzler Kohl gestürzt, jetzt gefährdet sie dessen großes Projekt, das hat schon eine gewisse Logik. Die letzten Jahre haben das Reden und Denken über Europa entscheidend verändert, gerade Merkels Taktieren hat gezeigt, was für ein Trugbild europäische Solidarität im Grunde ist: Und eine Volksabstimmung über Europa würde in Deutschland nur ergeben, dass wir längst nicht mehr wissen, was uns Europa bedeutet.

Das ist ein Bruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte, den man ja mal festhalten kann - anders gesagt, die Nachkriegsgeschichte ist wohl vorbei. Der Kollege Augstein hat Angela Merkel vor ein paar Tagen fast schon rührend beschworen, sie solle sich besinnen, sie solle sich ändern. Aber wie würde das gehen? Soll sie ihre Biografie ändern, die ihr Denken so stark prägt? Augstein hätte sich genauso gut in Sylt an den Strand stellen können und in den Wind rufen: Sie wird sich nicht ändern. Es ist das Land, das sich längst geändert hat.

Wir leben in einem neuen Deutschland, dessen Konturen sich erst langsam abzeichnen. Wolfgang Schäuble, den der Spekulant George Soros den "letzten Europäer" in Merkels Kabinett genannt hat, sitzt dort auch wie der letzte Dinosaurier der BRD - ein Land, das immer darauf achtete, berechenbar zu sein. Das neue Deutschland nun ist gerade nicht berechenbar, jedenfalls nicht im Sinn der BRD. Es stellt sich gegen die EU, es provoziert, so hat es Soros recht drastisch ausgedrückt: "Hass".

Das Vokabular wird martialischer

Dieses Wort hat eine neue Dimension dieser Krise eröffnet. Es fiel in der Woche, als Angela Merkel über ihr Leben und damit implizit ihren Tod spekulierte - es war ein deutliches Später-Mal, ein Menetekel für das, was diesem Kontinent, so fürchtet Soros, alles noch drohen könnte. Das Vokabular wird martialischer. Das Narrativ der EU wird nicht mehr das gleiche sein.

Es gab ja verschiedene Narrative der EU, die in dieser Form immer ein rechtsliberales Projekt war, was auch erklärt, warum die Linken bis heute keine eigene Haltung haben außer einer gewissen idealistischen Ergebenheit: Nach dem Krieg war das pragmatische Ziel eine Wiedereinbindung Deutschlands in die europäische Wirtschaft, die ohne Deutschland nicht funktioniert hätte - so entstand die EU. Nach der Wiedervereinigung war das genauso pragmatische Ziel eine Bändigung des neuen Superstaates, vor allem Frankreich wollte das - so entstand der Euro.

Die EU, kann man sagen, war kein Fehler. Der Euro in dieser Form aber war ein Fehler - und jetzt, wo wir erleben, wie sich der Euro langsam vor unseren Augen auflöst, löst sich auch die eigentlich so perfekte PR-Konstruktion der EU und damit Europas auf: Es ging um den Markt, aber das konnte man gut verschleiern, weil man auch so gut über Kultur reden konnte. Materialismus und Idealismus gingen eine Verbindung ein, die sich gut präsentieren ließ.

Aber wenn das mit dem Geld nicht mehr klappt? Dann ist man wieder beim Später-Mal. Die Fakten sind ja da, man muss nicht Geschichte studieren, um zu verstehen, dass diese Fakten nicht förderlich sind für die Demokratie: Eine erdrückende Schuldenlast in fast allen Ländern Europas, Massenarbeitslosigkeit und eine ganze Generation von Jugendlichen ohne Perspektive, die ins Ausland, in die Abhängigkeit oder in den Selbsthass getrieben werden.

Später-Mal: In den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts hatten sie ein Wort, einen Namen, der das ganze Unglück der zehner Jahre des 20. Jahrhunderts erklären sollte. Versailles.

Später-Mal: Was werden wir in den zwanziger und dreißiger Jahren des 21. Jahrhunderts über diese Wochen, diese Monate des Jahres 2012 denken?

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Kolumne - Der Kritiker
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1.
bernd_senftig 29.06.2012
Versteh kein Wort. Warum reden immer alle über Frau Merkel? Die europäische Solidarität haben doch gar nicht die Deutschen aufgekündigt! Es wäre vielleicht mal gut wenn die Deutschen ganz nüchtern anfingen sich mehr mit der konkreten Situation in ihren Nachbarländern auseinander zu setzen und konkrete Ziele der deutschen Europapolitik zu definieren. Die Deutschen neigen dazu die Politik den anderen zu überlassen da müssen sie sich nicht wundern wenn die anderen die Politik gestalten.
2. So lange ich lebe...
renieh44 29.06.2012
...impliziert, dass Frau Merkel wohl bis an ihr Lebensende Kanzlerin sein will, obwohl sie es nicht kann. Bitte, bitte liebe Landsleute: Diese Frau nicht mehr wählen, es geht uns nämlich nun an den Kragen!
3. Null Durchblick
Emil Peisker 29.06.2012
Zitat von bernd_senftigVersteh kein Wort. Warum reden immer alle über Frau Merkel? Die europäische Solidarität haben doch gar nicht die Deutschen aufgekündigt! Es wäre vielleicht mal gut wenn die Deutschen ganz nüchtern anfingen sich mehr mit der konkreten Situation in ihren Nachbarländern auseinander zu setzen und konkrete Ziele der deutschen Europapolitik zu definieren. Die Deutschen neigen dazu die Politik den anderen zu überlassen da müssen sie sich nicht wundern wenn die anderen die Politik gestalten.
Der Diez hats nicht drauf. Null Durchblick, er sollte bei Kultur bleiben, da kennt er zumindest den Kontext.
4. Geburtsfehler des Euro
moki13 29.06.2012
Die EU und der Euro haben einen entscheidenden Geburtsfehler, der in diesem Zusammenhang nicht oft genug wiederholt werden kann. Wir haben eine gemeinsame Währung bekommen, aber alles andere sollte weiterhin national geregelt werden. Wie soll das funktionieren? Das ist der Geburtsfehler des europäischen Gedanken. Wie kann ein deutscher Politiker ernsthaft behaupten, Deutschland dürfe nicht für die Schulden anderer Staaten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn das schon längst passiert. Es passiert über die gemeinsame Währung. Wenn die als "Schuldenstaaten" beschimpften südeuropäischen Länder durch ihre Politik die ganze Währung in Bedrängnis bringen - wie in Gottes oder in drei Teufels Namen kann sich dann ein deutscher Politiker ernsthaft hinstellen und etwas davon faseln, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben darf. Die Schulden sind durch den Euro schon längst vergemeinschaftet. Und der Preis, der zu zahlen ist um da raus zu kommen, hat zwei Varianten. Entweder man steigt teuer aus dem Euro aus und führt das eigene Land so in eine extrem ungewisse Zukunft. Oder man schultert die Schulden der anderen Staaten gemeinsam, bevor diese zusammenbrechen. Ergo: Die Schulden sind längst vergemeinschaftet. Den Geburtsfehler der EU zu beheben ist dennoch möglich. Es muss endlich alles vergemeinschaftet werden. Auch und vor allem der politische Prozess. Die EU braucht eine demokratisch legitimierte Regierung. Entweder gewählt durch das EU-Parlament oder direkt von allen EU-Bürgern gewählt. Daraus geht dann eine gemeinsame Fiskalpolitik hervor. Und dann würden wir sehen, ob es einen Ausweg aus dem Schlamasel gibt, oder nicht. Aber um einen solchen Schritt zu gehen, fehlt den machtversessenen Politikern der Nationalstaaten der Wille. Also werden wir weiter vor uns hinwurschteln, was uns weiter an den Rand des Abgrunds führt. Hoffentlich nicht darüber hinaus.
5. Vergleich Schweiz - Deutschland
DenkZweiMalNach 29.06.2012
Die Schweiz gehört auch zu Europa und steht heute viel besser da als Deutschland. Das war nicht immer so. Deutschland könnte heute mindestens so gut dastehen mit ca. 3 % Arbeitslosigkeit und einem Durchschnittseinkommen weit über dem heutigen Schnitt. Nur alles zusammen geht nicht: Ein ständig erhöhte Steuerlast, um kleine Wohltaten zu verteilen und Wähler zu bestechen. Ein Staatsquote, bei der vielleicht wenige Reiche reicher werden, aber der Mittelstand zerbricht usw. Übrigens: Die Schweiz schrieb bei viel geringeren Steuern in den letzten Jahren immer schwarze Zahlen. Das alles könnte D auch haben - aber nur ohne Brüssler Selbstbedienungsbeamte.
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Georg Diez
Autor des SPIEGEL. Er schrieb für die "Süddeutsche Zeitung" über Theater, für die "Zeit" über Literatur und für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über alles. Sein Buch "Der Tod meiner Mutter" (Kiepenheuer & Witsch) wurde kontrovers diskutiert. Gerade erschienen ist sein Essay "Die letzte Freiheit" (Berlin Verlag) über Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Tod. Georg Diez ist Mitbegründer der experimentellen Journalismus-Plattform www.60pages.com.
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