S.P.O.N. - Der Kritiker Das übliche Hickhack

Es war die Woche der Plapperpolitik. Mal wieder zeigte sich: Man muss die Politik vor den Politikern retten und den Rechtsstaat vor dem Rechtsstaat. Eine deprimierende deutsche Woche, die damit begann, dass Angela Merkel sagte, sie sei "enttäuscht" von Uli Hoeneß.


"Enttäuscht": Wort der Kindergeburtstage, Wort der Schwiegermütter, Wort des passiv-aggressiven Vorwurfs, Wort der Schuldzuweisungen ohne Schuld, Wort der Talkshow-Gesellschaft, die alles ins Menschliche zerrt, Günther Jauchs Kopfwackeln, Plasbergs Bellen, Illners Mundzucken, Wort der Psychologie und nicht der Politik.

Da spricht der tote Briefkasten schon mal, der unsere Bundeskanzlerin ist, die sonst nur schweigt und abwartet und geschehen lässt - und dann kommt nur eine kalte Vorverurteilung, mit der sie das demokratische Prinzip der Unschuldsvermutung, das selbst bei einer Selbstanzeige gelten muss, einfach aushebelt.

Es kursierten da noch die wildesten Zahlen, 800, 900 Millionen Euro! Es war unklar, ob das, was Hoeneß getan hatte, strafbar gewesen war, oder ob er durch die Selbstanzeige den Weg gegangen war, den sich die Politik ja selbst für solche Fälle ausgedacht hatte - er wurde also mit moralischen Kategorien für ein Verhalten kritisiert, das womöglich am Ende legal war.

Merkels Fehler war nicht nur, dass sie sich nicht an die Reihenfolge hielt, denn erst das Urteil legt ja die Schuld fest, es ist zuerst einmal eine Sache der Gerichte - sie schwächte auch in einem ganz wesentlichen Punkt das Vertrauen in das Verfahren der Politik, in die Neutralität des Staates gegenüber dem Bürger, in jenes Instrument, das so zentral ist für die Demokratie und deshalb so umstritten, das in Deutschland immer mit Missgunst und Verdacht belegt war: die Steuer, die direkteste Verbindung zwischen Staat und Bürger und wie alles, was mit Geld zu tun hat, neuerdings auch wieder hochmoralisch.

Und das ist eben sehr problematisch. Das Reden über Geld sollte nicht moralisch aufgeladen sein, so beliebt das auch gerade ist: Es ist so einfach und bequem, wenn man jemanden hat wie Hoeneß, an dem man sich abarbeiten kann, einen Sündenbock, einen Symbolfall, hinter dem alles andere verschwindet - und das "System", so hat Nils Minkmar das in der "Frankfurter Allgemeinen" genannt, das System des aktuellen Krisenkapitalismus, das System "aus schwachen Nationalstaaten und starken Firmen, aus armen Gemeinden und Regionen und reichen Spielern" bleibt intakt und wird nicht hinterfragt.

Schlafwandlerpolitik, automatisiert

Es gibt genug ethische, ökonomische, soziale, demokratietheoretische Fragen, die man klären sollte in dieser Zeit, in dieser Gesellschaft: Indem aber so schnell von Seiten der Politik gesagt wurde, Hoeneß sei kein "Vorbild" mehr, wurden all diese Fragen erst einmal überdeckt, es wurde das Systematische ins Menschliche verniedlicht, es wurde so getan, als sei das "Vorbild" eine irgendwie relevante Kategorie in einer Gesellschaft freier Individuen, als lebten wir in einem permanenten Kirchentag und der große Tugend-Mann Asfa-Wossen Asserate sei unser Präsident - wobei, auch Joachim Gauck, der noch in der Sexismus-Debatte vor "Tugendfuror" gewarnt hatte, hat ja Hoeneß seine "Vorbildfunktion" abgesprochen, als sei das Vorbild ein Amt, um das man sich bewirbt im Fernsehparlament unserer Tage, dieser immer klebrigeren Variante der Politik, die die beiden Staatssender ARD und ZDF zelebrieren, diese Woche ausschließlich zur Staatsaffäre Hoeneß.

Aber so ist das eben. Während Horst Seehofer nur die übliche Charakterschwäche zeigte, wies Rösler mit dem Finger auf Steinbrück und Steinmeier auf Seehofer, es war das übliche, frustrierende Hickhack von Berlin, wo die Oppermänner dieser Republik herumhoppeln wie Duracell-Hasen und mit ihrem mechanischen Gestammel das politische Klima versauen, die müssen nicht mal aufwachen, um zu reden, so scheint es manchmal, das ist Schlafwandlerpolitik, wie sie, in einem ganz anderen Fall, aber genauso automatisiert, Innenminister Friedrich praktizierte, der auf Boston schaute und gar nicht überlegen musste und sofort mehr Kameras für Bamberg und Bayreuth forderte.

Denken die eigentlich, das bleibt alles ohne Folgen? Oder anders gefragt: Wer hat der Demokratie in dieser Woche mehr geschadet - Uli Hoeneß oder seine Kritiker? Da muss dann schon der Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff kommen und erklären, was es mit dem Steuergeheimnis und dem Recht des Bürgers auf Anonymität auf sich hat.

Auch der Präsident des Verfassungsgerichts Andreas Voßkuhle war ja diese Woche im Clinch mit der Politik, er kritisierte Innenminister Friedrich für seine Überwachungsfreude und wurde dafür von Friedrich zurechtgestutzt, dass es freundlich wäre, "wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden".

Und so stehen sich am Ende dieser Woche der Plapperpolitik das Recht und die Moral gegenüber, und die Politik agiert dazwischen mal ängstlich, mal auftrumpfend - die Politik übrigens, die selbst einen Rechtsbruch unterstützt oder begangen hat, indem der Staat illegal erworbene Daten über Steuerhinterzieher ankauft: Wie hat sich wohl dieses Vorgehen auf das Rechtsempfinden der Bürger ausgewirkt?



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insgesamt 69 Beiträge
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Seite 1
raumzeit3000 26.04.2013
1. Und das Niveau der Kolumne?
Zitat aus der Kolumne: "Da spricht der tote Briefkasten schon mal, der unsere Bundeskanzlerin ist, die sonst nur schweigt und abwartet und geschehen lässt". Mit solchen Stammtischparolen will sich der Autor über das Niveau von Talkshows beschweren? Ohje...
herr wal 26.04.2013
2.
Zitat von sysopEs war die Woche der Plapperpolitik. Mal wieder zeigte sich: Man muss die Politik vor den Politikern retten und den Rechtsstaat vor dem Rechtsstaat. Eine deprimierende deutsche Woche, die damit begann, dass Angela Merkel sagte, sie sei "enttäuscht" von Uli Hoeneß. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/georg-diez-ueber-den-fall-uli-hoeness-a-896741.html
Jou, da muß ich doch dem SPON wirklich mal gratulieren zu seinem Kritiker Georg Diez. Man sieht, es muß nicht immer Fleischi sein, es geht auch anders. (Aber jeder ist zu etwas gut, und sei es als Kontrastmittel.) Die Analyse schneidend wie ein Keramikmesser, ätzend wie Salpetersäure und wohltuend wie Honigmilch, sehr schön.
mahlgraf 26.04.2013
3. EIne Art Erlösung
Seit Tagen versuche ich eine Haltung zu finden, mein Unwohlsein zu artikulieren ohne einen Hoeness zu exkulpieren. Denn es geht doch nicht um ihn! Dieser heuchlerische Vorbild-Sprech, der einem Übelkeit bereitet soll etwas übermalen, kaschieren. Dieser Kommentar hat mich regelrecht erlöst. Vermutlich nicht nur mich. Brillant und klar gedacht, edel gemacht. Danke!
pacificatore, 26.04.2013
4. Verzweifelte Suche
nach dem Idealen Staat. Mehr ist das nicht, was hier generiert worden ist. Der "Großtyrann und das Gericht", von Bergengruen, verklart, was es bedeutet, Eliten den Staat zu überantworten. Die Opppermänner können plappen soviel sie wollen, eines können sie nicht: Einfach so ratz, fatz den Bürger vor vollende Tatsachen stellen, nach dem Motto: Gefahr im Verzuge. Oder anders: Unser Parteisystem mit all seinen Oppermännern ist mir lieber als ein Blockwart-System.
schredder66 26.04.2013
5. Das übliche Hickhack
Danke, Herr Diez, gut artikuliert. Leider fehlt uns Deutschen das italienische Gen, um ein Staatsgebilde auch ohne Staat (und der sich aus ihm nährenden Politik) am Leben zu erhalten. Es wird immer unerträglicher, in einem perfekten Staat leben zu müssen. Auch ohne Frau Merkel wird es nicht besser werden - trotz vollmundiger gegenteiliger Beteuerungen.
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