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Gerüchte um Friedensnobelpreis: Oslo fühlt sich von China unter Druck gesetzt

Vaclav Havel, Desmond Tutu und der Dalai Lama haben sich dafür stark gemacht, dem inhaftierten chinesischen Schriftsteller Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis zu verleihen. Kurz vor der Entscheidung verdichtet sich der Eindruck, dass die chinesische Regierung das unbedingt verhindern will.

Liu Xiaobo (auf einem Archivbild von 1995): Mit Verschlechterung der Beziehungen gedroht Zur Großansicht
REUTERS

Liu Xiaobo (auf einem Archivbild von 1995): Mit Verschlechterung der Beziehungen gedroht

Peking/Oslo/Hamburg - Chinas Führung will offenbar mit Druck die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises an den inhaftierten Schriftsteller Liu Xiaobo oder andere chinesische Oppositionelle verhindern. Anderthalb Wochen vor der Entscheidung in Oslo sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstitutes, Geir Lundestad, im Fernsehsender NRK, dass Vize-Außenministerin Fu Ying ihm gegenüber bei einem Besuch im Juni mit einer "Verschlechterung der chinesisch-norwegischen Beziehungen" gedroht habe, falls die Auszeichnung an einen der nominierten Dissidenten vergeben werde.

Liu ist Präsident des unabhängigen chinesischen PEN-Clubs und wurde im vergangenen Dezember zu elf Jahren Haft wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" verurteilt. Dagegen hatte neben vielen Kulturschaffenden und anderen Politikern auch Angela Merkel protestiert. Zu den 237 Kandidaten für den Friedensnobelpreis gehören auch der Anti-Aids-Aktivist Hu Jia und der Menschenrechts-Anwalt Gao Zhisheng. Die Entscheidung des Nobelkomitees wird am 8. Oktober in Oslo bekanntgegeben. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an US-Präsident Barack Obama.

Vize-Außenministerin Fu Ying bestritt bei einer Pressekonferenz in Peking am Dienstag, dass China das Nobelpreis-Komitee unter Druck setze: Solche Berichte gebe es jedes Jahr um diese Zeit. Bei einer anderen Pressekonferenz sagte allerdings die Außenamtssprecherin Jiang Yu, dass sie Liu für eine schlechte Wahl als Friedensnobelpreisträger halte: "Diese Person wurde verurteilt, weil sie gegen chinesische Gesetze verstoßen hat", sagte sie am Dienstag: "Seine Handlungen widersprechen fundamental den Zielen des Nobelpreises."

Norwegens Außenminister Jonas Gahr Støre berichtete im Sommer, dass auch das Politbüro-Mitglied aus der Kommunistischen Partei Chinas, He Guoqiang, bei einem Oslo-Besuch im Juni "das Nobelkomitee und dessen Arbeit" angesprochen habe. Lundestad hatte mehrfach öffentlich berichtet, dass die chinesische Führung auch schon vor und nach der Vergabe des Preises 1989 an den Dalai Lama politischen Druck ausgeübt habe.

Das Komitee lasse sich bei seinen Entscheidungen nicht unter Druck setzen, sagte Lundestad. Für eine Vergabe an Liu haben sich unter anderem der Dalai Lama sowie der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu als frühere Nobelpreisträger zusammen mit dem tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel stark gemacht.

Lius Ehefrau Liu Xia sagte der Nachrichtenagentur AP, sie glaube, dass China genug Druck ausüben könne, um einen Nobelpreis für ihren Ehemann zu verhindern: "Die chinesische Regierung hat Geld und Macht. Es gibt nichts, was sie nicht kaufen kann", sagte sie. China und Norwegen verhandeln derzeit über ein bilaterales Handelsabkommen.

feb/dpa/AP/Reuters

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1. Und das schaffen sie auch
Transmitter, 28.09.2010
Zitat von sysopVaclav Havel, Desmond Tutu und der Dalai Lama haben sich dafür stark gemacht, dem inhaftierten chinesischen Schriftsteller Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis zu verleihen. Kurz vor der Entscheidung*verdichtet sich der Eindruck, dass die chinesische Regierung das unbedingt*verhindern will.* http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,720123,00.html
China wird die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo "mit links" verhindern. Das feige, verluderte und verschlagene schwedische Verleihungskommitee kriecht doch schon vor viel kleineren Kalibern. Die sollen diesen verkommenen "Politik-Preis", den schon Massenmörder wie Arafat und andere hinterhergeworfen bekommen haben, doch lieber gleich an Michelle Obama verleihen. Die hat nämlich alle Voraussetzungen dafür: Das richtige Geschlecht, die richtige Hautfarbe, die richtige politische Einstellung und zudem bereits Erfahrungen mit Friedensnobelpreisen und ihre Verleihung. Wahrscheinlich macht sich die Urkunde auch ganz besonders dekorativ neben der von Barack Hussein an der Wohnzimmerwand.
2. Knapp daneben...
Hermes75 28.09.2010
Zitat von TransmitterChina wird die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo "mit links" verhindern. Das feige, verluderte und verschlagene schwedische Verleihungskommitee kriecht doch schon vor viel kleineren Kalibern. Die sollen diesen verkommenen "Politik-Preis", den schon Massenmörder wie Arafat und andere hinterhergeworfen bekommen haben, doch lieber gleich an Michelle Obama verleihen. Die hat nämlich alle Voraussetzungen dafür: Das richtige Geschlecht, die richtige Hautfarbe, die richtige politische Einstellung und zudem bereits Erfahrungen mit Friedensnobelpreisen und ihre Verleihung. Wahrscheinlich macht sich die Urkunde auch ganz besonders dekorativ neben der von Barack Hussein an der Wohnzimmerwand.
Der Friedensnobelpreis wird - anderes als die übrigen Nobelpreise - durch ein norwegisches Komitee verliehen. Die Mitglieder des Komitees werden durch das norwegische Parlament bestimmt. Einfach mal informieren bevor man hier losposaunt: http://de.wikipedia.org/wiki/Friedensnobelpreis#Das_Nobelpreiskomitee
3. "feige, korrupt, verlogen, verschlagen, verludert und verlottert"
Emil Peisker 28.09.2010
Zitat von TransmitterChina wird die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo "mit links" verhindern. Das feige, verluderte und verschlagene schwedische Verleihungskommitee kriecht doch schon vor viel kleineren Kalibern. Die sollen diesen verkommenen "Politik-Preis", den schon Massenmörder wie Arafat und andere hinterhergeworfen bekommen haben, doch lieber gleich an Michelle Obama verleihen. Die hat nämlich alle Voraussetzungen dafür: Das richtige Geschlecht, die richtige Hautfarbe, die richtige politische Einstellung und zudem bereits Erfahrungen mit Friedensnobelpreisen und ihre Verleihung. Wahrscheinlich macht sich die Urkunde auch ganz besonders dekorativ neben der von Barack Hussein an der Wohnzimmerwand.
Sir scheinen das Text-Recycling zu lieben, oder sind Verbalinjurien Ihr Hobby? Das sind nur 4 von Hunderten Ihrer Beiträge, indem Sie wüste Beschimpfungen auf demokratische Institutionen ablassen. Allerdings muss immer "feige, korrupt, verlogen, verschlagen, verludert und verlottert" mit dabei sein. Sie sollten mal kreativ werden und neue Textmodule entwerfen.
4. Hmmm...
sappelkopp 28.09.2010
...die lagen bei Barack Obama ja schon daneben. Und so richtig verstehen kann ich nicht, warum der Schriftsteller Liu Xiaobo der Preis erhalten soll. Hat er irgendwas für den Frieden getan. Reicht es, Zustände anzuprangern oder sollte man nicht lieber aktiv was getan haben? Aber, wie gesagt, mit Obama lagen sie ja voll daneben!
5. verständnis
dayo, 28.09.2010
Zitat von Emil PeiskerSir scheinen das Text-Recycling zu lieben, oder sind Verbalinjurien Ihr Hobby? Das sind nur 4 von Hunderten Ihrer Beiträge, indem Sie wüste Beschimpfungen auf demokratische Institutionen ablassen. Allerdings muss immer "feige, korrupt, verlogen, verschlagen, verludert und verlottert" mit dabei sein. Sie sollten mal kreativ werden und neue Textmodule entwerfen.
wenn mal mal die kopiertaste entdeckt hat, dann kommt der entdeckerstolz zum vorschein.
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Urteil gegen Liu Xiaobo: Elf Jahre Haft für Dissidenten

Liu Xiaobo und die "Charta 08"
Die "Charta 08" ist ein wegweisendes Manifest für eine politische Modernisierung Chinas. Es fordert Freiheit, Menschenrechte und Gewaltenteilung. Der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist einer der führenden Köpfe hinter diesem Appell - er wurde deswegen zu elf Jahren Haft verurteilt.
Die Unterstützer
Zunächst unterstützten 300 Oppositionelle die "Charta 08". Inzwischen ist die Zahl der Unterzeichner auf mehr als 10.000 angestiegen.
Die Forderungen
- Die Verfassung soll revidiert und zu einer Garantie-Urkunde der Menschenrechte und Demokratisierung Chinas werden. Das politische System muss in Legislative, Judikative und Exekutive geteilt werden.

- Das Rechtswesen steht über den Parteien und ist frei von jeglicher Einmischung. Die Streitkräfte dürfen nicht mehr der Partei unterstehen, sondern müssen gegenüber Verfassung und Staat loyal sein. Polizei und öffentlicher Dienst müssen politisch neutral sein.

- Die Würde der Menschen ist zu schützen. Niemand darf ungesetzlich verhaftet, eingesperrt, vorgeladen, verhört oder bestraft werden. Das System der Erziehung durch Arbeit in Lagern ist abzuschaffen. - Verfolgte und ihre Angehörigen müssen vom Staat entschädigt werden. Alle politischen und religiösen Gefangenen sind freizulassen.

- Stadt- und Landbewohner sind gleichberechtigt: Abschaffung des alten Anmeldesystems, das soziale Leistungen an den Wohnort knüpft und Wanderarbeiter entrechtet.

- Garantie des Rechts auf Organisationsfreiheit. Freier Wettbewerb politischer Parteien. Friedliche Versammlungen und Demonstrationen sind ein verfassungsmäßiges Grundrecht.

- Rede- und Publikationsfreiheit, akademische Freiheit. Beseitigung von Bestimmungen wie "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht". "Es muss ein Ende haben, dass Wörter Verbrechen sein können."

- Garantie der Religions- und Glaubensfreiheit, keine Einmischung in religiöse Aktivitäten. Beseitigung der ideologischen Erziehung.

- Das Recht auf Privateigentum und die Einrichtung einer freien Marktwirtschaft. Die Rechte der Steuerzahler werden geschützt. Ein allumfassendes soziales Sicherungssystem ist aufzubauen - mit einer Grundsicherung für Ausbildung, Krankheit, Alter und Arbeit.

- Das Ökosystem ist zu schützen. Alle Entwicklung muss nachhaltig und gegenüber folgenden Generationen verantwortlich sein.

- Abschließend heißt es: "Es ist bedauerlich, dass sich allein China unter den Großmächten der heutigen Welt noch im Zustand eines autoritären politischen Systems findet und aus diesem Grund fortwährend Menschenrechts-Katastrophen und soziale Krisen produziert, die Entwicklung der Nation aus eigener Kraft fesselt und den zivilisatorischen Fortschritt der Menschheit einschränkt. Dieser Zustand muss geändert werden! Die Überführung der politischen Herrschaft in eine Demokratie erlaubt keinen weiteren Aufschub mehr."

Biografie
Der chinesische Dissident Liu Xiaobo wird mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Ein Überblick über sein Leben:
Kindheit und Jugend
Liu Xiaobo wurde 1955 in China geboren. Er studierte Literatur und arbeitete später als Dozent in Peking.
Proteste auf dem Tiananmen-Platz
1989 demonstrierte rund eine Million Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) für mehr Freiheit und Demokratie. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, auch Liu wurde festgenommen. Er saß eineinhalb Jahre im Gefängnis - ohne Prozess. Später kam er drei Jahre in ein Straflager, weil er sich für die Freilassung der Demonstranten starkgemacht hatte. 1996 wurde er zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
"Charta 08"
2003 wurde Liu Präsident des Pen-Zentrums unabhängiger Schriftsteller. 2008 war er Mitautor der "Charta 08" in der Dissidenten Reformen, Freiheiten und das Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei in China forderten.
Langjährige Haftstrafe
Im Dezember 2009 wurde Liu wegen Anstiftung zur Subversion zu elf Jahren Haft verurteilt. Im Februar 2010 wies ein chinesisches Gericht Lius Berufungsantrag zurück. Menschenrechtsgruppen sprachen damals von einem direkten Schlag gegen internationalen Druck auf China in Menschenrechtsfragen.


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