Guttenbergs Ehre: Die Lüge ist ministrabel geworden

Als wäre nichts gewesen: Karl-Theodor zu Guttenberg legt seinen Doktortitel ab und darf Minister bleiben. Nur eine Fußnote in seiner Traumkarriere? Nein. Sein Verbleib im Amt bedeutet eine Zäsur in der politischen Kultur des Landes. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany.

Die Sache scheint gelaufen. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann Verteidigungsminister bleiben, kann beliebtester Politiker des Kabinetts bleiben, kann Hoffnungsträger der Union bleiben, kann immer noch Kanzler werden.

Im hessischen Kelkheim hat zu Guttenberg bekanntgegeben, auf seinen Doktortitel verzichten zu wollen, hat "gravierende Fehler" eingestanden und sich "von Herzen" bei allen entschuldigt, die er mit seiner Dissertation "verletzt" habe. Das Volk wird ihn weiterhin lieben, daran lassen die Umfragen schon jetzt keinen Zweifel, die Kanzlerin hält zu ihm, und wer jetzt noch auf dem Verteidigungsminister herumhackt, ist doch nur neidisch auf seinen Erfolg, ist ein kleinlicher Fußnotenleser, und verliert aus dem Blick, dass es doch wesentlich Wichtigeres gibt in diesem Land und in der Welt als eine verhunzte Doktorarbeit. So einfach ist das.

Um eine plagiierte Promotion geht es längst nicht mehr

Bevor wir nun aber flugs wieder zur Tagesordnung übergehen und zu den tatsächlich wichtigeren Problemen in Nordafrika, in Afghanistan und der Frage, ob acht Euro mehr im Geldbeutel der Hartz IV-Empfänger die soziale Kluft in Deutschland zumindest ein wenig zuschütten können, sollten wir uns vielleicht doch noch einmal kurz bewusst machen, was es eigentlich bedeutet, wenn einer wie Karl-Theodor zu Guttenberg Minister in diesem Land bleiben kann. Um eine plagiierte Promotion geht es dabei längst nicht mehr. Es ist eine Zäsur in der politischen Kultur der Bundesrepublik: Die Lüge ist ministrabel geworden.

Stellen wir uns nur einmal kurz vor, zu Guttenberg wäre zurückgetreten. Angela Merkel hätte ihr Kabinett umbilden müssen zu einer für sie denkbar ungünstigen Zeit. Das Jahr hat mit der furios verlorenen Hamburg-Wahl schon schlimm genug für die Union begonnen, der Verlust des beliebtesten Mannes hätte wohl weitere Niederlagen für die Christdemokraten eingeläutet, die CSU hätte gleich gänzlich ohne Perspektive dagestanden. Das darf nicht geschehen - also muss Guttenberg um jeden Preis gestützt und gehalten werden.

Die abstrusen Schmerzen des Ministers

Doch es ist ein hoher Preis, den die Kanzlerin für den Machterhalt ihres Lagers bezahlt. Sie belässt einen Mann im Amt, der an einem Tag behauptet, die gegen ihn erhobenen Plagiatsvorwürfe seien "abstrus", sich dann, als die Belege für seine Unredlichkeit nicht mehr so einfach weggewischt werden können, grinsend vor die Kameras stellt und ohne jedes Schuldeingeständnis erklärt, vorübergehend auf den erschlichenen Titel verzichten zu wollen, schließlich jedoch, als die Beweise erdrückend werden, von sich aus den Doktortitel ablegt, und damit jeder weiteren kritischen Nachfrage die Grundlage zu entziehen sucht.

Es "schmerzt" Karl-Theodor zu Guttenberg, seinen Titel nicht mehr führen zu können, sagte er in Kelkheim vor den treuen Kameraden aus der hessischen CDU. Was allen anderen Schmerzen bereiten sollte, ist sein und der Umgang der Kanzlerin mit der Glaubwürdigkeit der Politik. Wenn einer schon in einer Angelegenheit die Unwahrheit verbreitet, die im Grunde nur seine persönliche Eitelkeit betrifft, wie steht es dann um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen, wenn es um wirklich wichtige Fragen geht? Muss man jetzt nicht noch mehr als vorher davon ausgehen, dass der Verteidigungsminister auch bei seinen Einlassungen zur Kunduz-Affäre die Realität zu seinen Gunsten verbogen hat? Und was kann man ihm in Zukunft noch abnehmen - außer den unbedingten Willen, sich selbst in einem guten Licht darzustellen?

Anstand und Ehrgefühl zählen nicht

Mit dem versäumten Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs, mit der Rückendeckung der Kanzlerin für ihre so dringend benötigte Lichtgestalt ist es jetzt amtlich: Wenn ein Politiker von Werten redet und von Verantwortung, dann handelt es sich dabei nur um eine Simulation. Begriffe wie Anstand und Ehrgefühl werden nur bemüht, weil sie das Publikum gerne hören will. Doch sie bedeuten nichts. Das ist nicht gut für die Demokratie.

"Politik braucht klare Werte", steht nach wie vor auf der Website von Karl-Theodor zu Guttenberg. Und: "Verantwortung bedeutet vor allem Verpflichtung, Vertrauen und Gewissen." Es wäre anständig, wenn der im Amt bleibende Verteidigungsminister wenigstens diese Phrasen entfernen lassen könnte - als Akt der politischen Hygiene.

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insgesamt 1315 Beiträge
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1. Lügen konnte er doch schon immer
nuovo 22.02.2011
Man möchte es einfach nicht wahr haben oder man möchte lieber solch ein Schönling ist halt schöner. Es ist typisch für Politiker dass sie lügen und lügen und lügen. Ich empfinde es als besonders schlimm wenn gerade Politiker der CDU/CSU lügen, dass sich die Balken biegen. Politiker sollten sich Anstand Ehre Würde Stolz ganz groß auf die Stirn schreiben, und wenn Sie bei einer Lüge erwischt werden vor Schmach sofort das Amt niederlegen. Aber das ist zu kitschig, wegen einer Lüge? was ist schon dabei, Einmal das deutsche Volk belogen. Einmal die Menschen belogen, die einem ihr Land ihr Hab und Gut anvertrauen. Was soll denn schon dabei sein?
2. Geht's nicht eine Nummer kleiner?
hoppeditz2 22.02.2011
Zitat von sysopAls wäre nichts gewesen: Karl-Theodor zu Guttenberg legt seinen Doktortitel ab und darf Minister bleiben. Nur eine Fußnote in seiner Traumkarriere? Nein. Sein Verbleib im Amt*bedeutet eine Zäsur in der politischen Kultur des Landes. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,747013,00.html
"Zäsur in der politischen Kultur des Landes" ? Will der Autor uns im Ernst erzählen, dass in den letzten 60 Jahren kein Bundes- oder Landesminister schwerwiegenderes zu verantworten hatte und trotzdem im Amt geblieben ist als Schlamperei bei seiner Dissertation? Da lachen ja die Hühner ...
3. Kampagne ist bitter notwendig
Wahrheit2011 22.02.2011
Zitat von sysopAls wäre nichts gewesen: Karl-Theodor zu Guttenberg legt seinen Doktortitel ab und darf Minister bleiben. Nur eine Fußnote in seiner Traumkarriere? Nein. Sein Verbleib im Amt*bedeutet eine Zäsur in der politischen Kultur des Landes. Ein Kommentar von Stefan Kuzmany. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,747013,00.html
--Vielen Dank an den SPIEGEL für seine Anti-Freiherren-Kampagne!!! Denn: Es wäre Demut und Konsequenz angesagt, das hieße freiwilliger Rücktritt. Das macht der Karl-Th. z. Guttenbe. nicht. Damit bliebe nur noch seine Entlassung gegen seinen Willen. Doch das macht die Regierungschefin nicht. Folglich braucht Deutschl. eine massive harte Kampagne gegen den Blender. Teil dieser Kampagne sind 4 oder mehr gleichzeitige Threads, in denen es um die Fehler des BMV geht.
4. Guter Kommentar
endbenutzer 22.02.2011
Diesem Kommentar ist wohl nicht hinzuzufügen. Nur soviel vielleicht: Merkel, Guttenberg und Konsorten machen aus unserem Land eine Lachnummer..
5. So geht es nicht ...
ratem 22.02.2011
... selbst FJS musste seinerzeit zuruecktreten. Das ist mit KTzG nicht anders. Seine Glaubwürdigkeit ist dahin, und damit auch seine Fähigkeit als Minister zu agieren. Keiner möchte der nächste sein, der von ihm belogen wird. Mag sein, dass er und die CDU/CSU noch ein paar Tage brauchen, um das zu begreifen, aber KTzG muss nun erst mal in der Kiste verschwinden.
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Die Plagiats-Affäre

Ist Verteidigungsminister zu Guttenberg noch im Amt zu halten?


Guttenbergs Schummelaffäre
Was wird ihm vorgeworfen?
Karl-Theodor zu Guttenberg soll an mehreren Stellen seiner 475 Seiten umfassenden Doktorarbeit "Verfassung und Verfassungsvertrag" fremde Textpassagen ohne Quellenangabe verwendet haben. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat der Minister unter anderem Textpassagen aus einem Vortrag des CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab und aus einer Rede des Verfassungsjuristen Gerhard Casper übernommen. Beide Autoren wurden nicht korrekt ausgewiesen. Es sieht sehr danach aus, dass er auch ganze Textpassagen aus mehreren Zeitungen nahezu wortgleich abgeschrieben hat.
Kann ihm der Doktor aberkannt werden?
Die Uni Bayreuth hat Verteidigungsminister Guttenberg zwei Wochen Zeit gegeben, sich zu den Plagiatsvorwürfen zu äußern. Ein Jura-Professor an seiner alten Uni, Diethelm Klippel, prüft als "Ombudsmann für Selbstkontrolle in der Wissenschaft" die Anschuldigungen. Mit welchen Konsequenzen Guttenberg rechnen muss, ob er sogar den Dr. in seinem Namen streichen muss, hängt vom Ergebnis dieser Prüfung ab. Allerdings ist es auf Doktoranden-Ebene so: Wer erst einmal seine Prüfung bestanden hat, behält seinen Titel meist.
Was sagt er selber?
Guttenberg selbst und sein Doktorvater, der emeritierte Verfassungsrechtler Peter Häberle, haben die Vorwürfe zurückgewiesen. "Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus", sagte der Minister. Er will jedoch prüfen, ob er bei den mehr als 1200 Fußnoten Fehler gemacht hat. An der Dissertation hätten keine Mitarbeiter mitgewirkt, beteuerte er. "Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung."

"Ein Stück ankratzen"

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