Hitler-Hetzschrift Bayern streitet über "Mein Kampf"-Veröffentlichung

Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg sollte Adolf Hitlers "Mein Kampf" 2015 wieder auf den deutschen Markt kommen - in einer kommentierten Fassung. Jetzt vollzieht die zuständige bayerische Landesregierung eine Kehrtwende.

NS-Druckerzeugnis "Mein Kampf": "Unverschämtheit erster Güte"
DPA

NS-Druckerzeugnis "Mein Kampf": "Unverschämtheit erster Güte"


München/Hamburg - Mit ihrer überraschenden Entscheidung, Adolf Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" auch nach 2015, wenn das Copyright für das Buch ausläuft, zu verbieten, hat die bayerische Staatsregierung sowohl den Landtag als auch das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) überrascht. Das IfZ arbeitet seit längerem an einer kommentierten kritischen Fassung des Buchs - im Auftrag des Freistaats.

Die Entscheidung hat im Landtag entsprechend parteiübergreifende Kritik ausgelöst - auch von der CSU. Die Abgeordneten wehrten sich am Mittwoch dagegen, dass die Regierung sich über einen einstimmigen Beschluss des Landtags hinwegsetze. "Das ist kein guter Stil", sagte der Würzburger Abgeordnete und Vorsitzende des Hochschulausschusses, Oliver Jörg (CSU).

Auch die SPD-Hochschulpolitikerin Isabell Zacharias reagierte verärgert: "Das ist ein Rückschritt." Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr hatte das Vorgehen der Regierung schon zuvor eine "Unverschämtheit erster Güte" genannt.

"Die Verbreitung ist vom Tisch", bekräftigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Kabinettsbeschluss vom Dienstag. Das Buch sei volksverhetzend. Man werde rigoros gegen jeden - auch auszugsweisen - Nachdruck von "Mein Kampf" vorgehen. Der Freistaat Bayern hatte die Rechte nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten und verbietet seither alle Nachdrucke.

Bayerische Regierung gab den Auftrag

Gegen eine wissenschaftliche Auseinandersetzung spreche jedoch nichts, so Seehofer. Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle (CSU) ergänzte, dass die Möglichkeit bestehen könnte, das Buch in rein wissenschaftlichem Rahmen zu veröffentlichen.

Das IfZ will in jedem Fall an seiner kommentierten Fassung weiterarbeiten und diese auch Ende 2015 veröffentlichen, wenn das Urheberrecht verjährt. "Wir setzen das Projekt fort," sagte eine Sprecherin des Instituts am Mittwoch.

Vor knapp zwei Jahren hatte die Regierung dem renommierten Institut mit Blick auf das Auslaufen des Urheberrechts den Auftrag zu der historisch-kritischen Ausgabe gegeben. Der bayerische Landtag hatte zudem einstimmig für die Ausgabe gestimmt. Bislang seien 500.000 Euro des Freistaats in das Projekt geflossen, so die Sprecherin.

"Von Hass und Menschenverachtung durchdrungen"

Zugleich verteidigte die Sprecherin das Projekt. Das Institut halte es für sinnvoll, dass es eine kommentierte Fassung gibt, "die eben Hitler nicht eins zu eins auf den Markt wirft, sondern die Einrahmung ermöglicht". Die Hetzschrift sei nach wie vor eine wichtige Quelle für die Erforschung des Nationalsozialismus.

Ihren Kurswechsel begründete die Staatsregierung mit der Kritik von Holocaust-Opfern und deren Angehörigen an der geplanten Veröffentlichung.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, begrüßte die Entscheidung der Staatsregierung: "Hitlers Machwerk ist von Hass und Menschenverachtung durchdrungen und erfüllt Experten zufolge den Tatbestand der Volksverhetzung." Knobloch hatte am Rande von Seehofers Israel-Reise 2012 mit KZ-Überlebenden gesprochen, die den Veröffentlichungsplan scharf kritisierten.

seh/dpa/AFP



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